Bundestagswahl : FDP-Mann versucht sich beim Stimmenkauf

Ein FDP-Bundestagskandidat in Sachsen-Anhalt bietet zwei Euro für eine Stimme. Die Bundespartei erklärt die Aktion als "unabgestimmt" - und stoppt sie.

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Die FDP will am 24. September zurück in den Bundestag - Umfragen zufolge hat sie gute Chancen. Foto: Fabrizio Bensch/Reuters
Die FDP will am 24. September zurück in den Bundestag - Umfragen zufolge hat sie gute Chancen.Foto: Fabrizio Bensch/Reuters

Der sachsen-anhaltische FDP-Bundestagskandidat Jörg Schnurre hält sich für ziemlich cool. Als "Kind des Ostens", stellt er sich auf seiner Homepage vor, beschreibt seine Deutschland- und Weltreise mit Aufenthalten in Holzminden, Duisburg, Prizren im Kosovo, Helsinki, Mazar-e-Sharif in Afghanistan, der US-Hauptstadt Washington sowie Berlin. "Seit 2013 wieder zurück in der Heimat, um deren Zukunft mitzugestalten. Anders gesagt: Anhalter, Graffitisprüher, Marathonläufer, Hauptmann d. R., Diplom-Sozialwissenschaftler, Referent des Oberbürgermeisters, Kneipenbesitzer, Unternehmensgründer."

Aber vielleicht war Schnurre, der sich im Bundestagswahlkreis 70 Dessau-Wittenberg um das Direktmandat bewirbt und auf dem praktisch chancenlosen Listenplatz vier in Sachsen-Anhalt steht, auch etwas zu cool. Im Wahlkampf verteilte er Postkarten: "Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, bekommst Du mit dieser Karte 2 Euro geschenkt. Einfach so."

Gar nicht witzig fanden das nicht nur politische Kontrahenten wie die Grünen-Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke, die twitterte: "Krass. versucht in Dessau Stimmen zu kaufen - für 2 Euro. Das grenzt an Wählerbestechung." Sondern auch die eigenen Parteifreunde. Die Bundes-FDP erklärte die Kampagne für beendet: "Unabgestimmte Maßnahme eines einzelnen Bewerbers. Haben dafür gesorgt, dass es sofort gestoppt wird", twitterte sie.

Auch der Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, erklärte, Schnurre habe mit seiner Aktion "deutlich über das Ziel hinausgeschossen". Sitta - Listenplatz eins in Sachsen-Anhalt - ist nach aktuellen Prognosen der einzige FDP-Bewerber aus dem Bundestag, der am 24. September eine reelle Chance auf Einzug in den Bundestag hat. Sitta sagte: "Das Wahlrecht ist der Eckpfeiler unserer Demokratie, den wir als Freie Demokraten vehement verteidigen. Der Kandidat hat seine Aktivitäten nicht mit uns als Landesverband und auch nicht mit der Bundespartei abgestimmt. Solche Aktionen haben im Wahlkampf nichts zu suchen." Schnurre müsse für für seinen Fehler die volle Verantwortung übernehmen, erklärte der Landesvorsitzende - ohne zu sagen, was das nun konkret heißt.

Bundeswahlleiter: Das ist Stimmenkauf

Das Portal "Correctiv" zitierte den Bundeswahlleiter: "Das ist Stimmenkauf. Wir haben die Angelegenheit den Ermittlungsbehörden übergeben." Laut Paragraph 108 Strafgesetzbuches ist es untersagt, einem Wähler Geschenke oder andere Vorteile anzubieten, damit er in einem bestimmten Sinne wählt oder nicht wählt.

Schnurre sagte "Correctiv", er habe Erstwähler in seinem Wahlkreis Dessau-Roßlau ansprechen wollen, insgesamt 1800 junge Menschen umfasst seine Adressenliste. "Mir war die rechtliche Perspektive nicht so bewusst“, erklärte der FDP-Kandidat. Insgesamt hat Schnurres Team bisher nach eigenen Angaben 100 bis 150 Personen angeschrieben. Die erhalten nun ein Entschuldigungsschreiben statt Geld.

Als Schnurre im Februar als Dessauer Bundestagskandidat nominiert wurde, hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet, den gebürtigen Köthener dürfe man "durchaus als einen bunten Hund bezeichnen". Den FDP-Kandidaten zitierte sie so: geschieden, keine Kinder, dafür "Flausen im Kopf".

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