Bundestagswahl: "Nordkurier" veröffentliche Prognose-Zahlen schon vorab

Die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde, die AfD schnuppert am Einzug in den Bundestag. Deutschland steht vor einer Sensation und die Leser des "Nordkuriers" erfahren davon als erste: Noch vor Schließung der Wahllokale veröffentlicht die Regionalzeitung aus Neubrandenburg eine erstaunlich treffende Prognose zum Wahlausgang – und beruft sich dabei auch noch auf eigenen Recherchen. Im Kurznachrichtendienst Twitter jedoch herrscht schnell Einigkeit: Die Zahlen des "Nordkuriers" stammten aus so genannten Exit-Polls. Dies sind Befragungen von Wählern nach Verlassen der Wahllokale.

Solche Stichproben ergeben bereits am Sonntagnachmittag eine relativ genaue Vorhersage der Sitzverteilung. Die Veröffentlichung von Exit-Polls verbietet das Bundeswahlgesetz. Ein Sprecher des Bundeswahlleiters sagte dem Tagesspiegel: "Das Veröffentlichungsverbot und die Strafandrohung gelten auch für Medien." Der "Nordkurier" habe sich "definitiv inkorrekt verhalten und das Veröffentlichungsverbot klar verletzt". Der Bundeswahlleiter werde den Nordkurier zur Stellungnahme auffordern. Der reagierte bereits: Knapp eine Stunde nach Veröffentlichung waren die Prognosezahlen wieder verschwunden. Ob das noch hilft?

Bereits am vergangenen Mittwoch hatte Bundeswahlleiter Roderich Egeler den Parteien mit Geldbußen von bis zu 50 000 Euro gedroht, sollten sie am Sonntag vor Schließung der Wahllokale Informationen aus Exit-Polls veröffentlichen. Die Informationen seien als "streng vertraulich" zu behandeln, heißt es in dem Schreiben an Union, SPD, Grünen, FDP und Die Linke aus dem Spiegel Online am Donnerstag zitierte.

Wird das Wahlergebnis angefochten?

Grund für das Schreiben des Bundeswahlleiters an die Parteien und das Vorgehen gegen den "Nordkurier" sind Sorgen um die Gültigkeit der Bundestagswahl: Deren Ergebnis könnte angefochten werden, wenn die vom "Nordkurier" veröffentlichten Zahlen Wähler in ihrer Entscheidung beeinflusst haben. Dies sei aber nur schwer nachzuweisen, sagte der Sprecher des Bundeswahlleiters.

Auf Twitter sorgte die Veröffentlichung der Wahlprognose durch den "Nordkurier" für Spott. Ein Nutzer wollte wissen, wie viele Redakteure der Nordkurier von den drohenden 50 000 Euro Strafe anständig bezahlen könne. Der Kurierverlag war in der Vergangenheit immer wieder wegen untertariflicher Bezahlung von Redakteuren in die Kritik geraten.

Jonas Krumbein