Bundestagswahl: Wahlleiter stellt sich auf Hackerangriffe und Fake News ein

Bundeswahlleiter Dieter Sarreither rechnet mit Hackerangriffen auf sein Verwaltungsnetz während der Bundestagswahl in diesem Jahr. „Wir bereiten uns auf vielfältige Angriffsstrategien durch Cyberattacken vor, spielen Szenarien durch“, beschreibt Sarreither der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ die Vorbereitungen. Dafür habe man die Infrastruktur des Rechenzentrums verdreifacht, könne Rechner und Standorte wechseln. Im Ernstfall werde er auch das Cyber-Abwehrzentrum der Bundesregierung nutzen. Die Bundestagswahl sei dadurch technisch so abgesichert, „dass sie gegen alle Manipulationsversuche geschützt ist“.

Sarreither warnte auch vor Falschmeldungen, sogenannten Fake News. Diese könnten nach seiner Einschätzung auch am Wahltag eine Rolle spielen – etwa wenn gemeldet würde, dass bestimmte Wahllokale geschlossen seien. Falschmeldungen am Wahltag, die den Wahlablauf stören sollen, wolle er „öffentlichkeitswirksam schnell entgegenwirken“, und dazu auch soziale Medien nutzen. Für den absoluten Notfall hätte Sarreither noch eine ganz altmodische Methode parat. „Im Extremfall gibt es immer noch die klassischen Übermittlungswege von Telefon und Fax, um ein vorläufiges amtliches Endergebnis am Wahltag zu erstellen“, sagte der Bundeswahlleiter.

Heiko Maas warnt vor Manipulationsversuchen aus Russland

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas befürchtet Versuche der Einflussnahme auf die Bundestagswahl aus dem Ausland, etwa aus Russland. „Wir machen uns keine Illusionen darüber, dass die Vielfalt der Manipulationsmöglichkeiten im Netz auch im Bundestagswahlkampf genutzt werden können - sei es für gezielte Desinformationskampagnen, für die Verbreitung von Falschnachrichten oder sonstigen Einfluss auf die Debatten“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Nach Auffassung deutscher Sicherheitsbehörden stecken russische Gruppen sowohl hinter dem Hack auf den Bundestag als auch hinter den Cyberattacken auf deutsche Parteien und Fraktionen. Dabei sind viele Daten abgeflossen.“

Auf die Frage, ob er damit rechne, dass diese Informationen im Wahlkampf eingesetzt werden könnten, sagte Maas: „Um es plakativ zu sagen: Anschläge können schon lange nicht mehr nur mit Sprengstoffgürteln begangen werden, sondern auch mit Bits und Bytes per Hackerangriff.“ Deshalb baue man gerade ein Cyber-Abwehrzentrum auf. „Wir rüsten uns also sehr gezielt auch mit technischen Abwehrmitteln.“

Die deutschen Geheimdienste werfen Russland dem „Spiegel“ zufolge gezielte Stimmungsmache in der EU vor. Dies gehe aus einem gemeinsamen Bericht des Arbeitskreises Psychologische Operationen des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes an die Bundesregierung hervor. Darin kämen die Autoren zu dem Schluss, dass es in den Ländern der EU schon seit Jahren eine russische Beeinflussung gebe. Moskau versucht demnach gezielt, vorhandene gesellschaftliche Konflikte zuzuspitzen. Ziel Russlands sei es auch, die Akzeptanz des engen Bündnisses mit den USA in Zweifel zu ziehen. Dem Blatt zufolge überlegt die Regierung noch, ob und in welcher Form sie den Bericht der Geheimdienste dem Bundestag oder der Öffentlichkeit zugänglich machen wird. (dpa, AFP)