Bundestagswahlkampf : AfD macht "geplante Provokationen" zur Medienstrategie

Die AfD klagt über schlechte Behandlung durch Journalisten. In einem vertraulichen Papier skizziert sie Pläne für eine "Gegenmacht".

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AfD-Politiker Frauke Petry, Björn Höcke: "Ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt"
AfD-Politiker Frauke Petry, Björn Höcke: "Ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt"Foto: imago/IPON

Wirklich zupass kommt der AfD ihr kurz vor Weihnachten vom Bundesvorstand gefasster Beschluss nicht mehr. Eine Medienstrategie für das Wahljahr 2017 hatte die Partei verabschiedet. Sie will demnach "ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein" und auch "vor sorgfältig geplanten Provokationen nicht zurückschrecken", wie es in der dem Tagesspiegel vorliegenden und als "vertraulich" gekennzeichneten Vorlage heißt. Diese zentralen Formulierungen finden sich auch in dem endgültigen Beschluss.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke kann das Papier leicht als Rechtfertigung seiner Dresdner Rede vom Dienstagabend betrachten - vor der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" hatte Höcke eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert, eine Hommage auf die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung gehalten - und war damit heftig angeeckt, zum Teil auch innerhalb der eigenen Partei. Von der Linkspartei über die SPD bis zur CDU wurde der "Nazi-Jargon" von Höcke verurteilt.

Doch hat sich der 44-jährige Geschichtslehrer nicht exakt an den AfD-Vorstandsbeschluss gehalten? Im Strategiepapier heißt es: "Je nervöser und je unfairer die Altparteien auf Provokationen reagieren desto besser. Je mehr sie versuchen, die AfD wegen provokanter Worte oder Aktionen zu stigmatisieren, desto positiver ist das für das Profil der AfD. Niemand gibt der AfD mehr Glaubwürdigkeit als ihre politischen Gegner. Deren negative Reaktion muss daher ganz bewusst von der AfD einkalkuliert werden."

"Eskalation der Konflikte" erwünscht

Es wird allerdings auch betont, die ausdrücklich erwünschten "klaren Worte" müssten sich "im Rahmen und unter Betonung der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Landes" fallen. Seriosität solle gewahrt werden, "Klamauk, Negativismus um jeden Preis und Hetze haben bei der AfD keinen Platz".

Ausdrücklich geraten wird zu einer "Eskalation der Konflikte". Die AfD müsse "den Altparteien" immer einen Schritt voraus sein - was inhaltlich nicht schwer falle, sofern man konfliktbereit sei. "Je klarer und kontroverser die AfD sich positioniert, desto weniger können die Medien sie ignorieren."

Dabei ist es ja längst nicht nur Höcke, der regelmäßig provoziert und zum Teil hektische Reaktionen des politischen Gegners herausfordert. Marcus Pretzell, Ehemann von Parteichefin Frauke Petry und AfD-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen, hat das kurz nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz mit seinem Tweet ("Merkels Tote") getan. Und die Berliner Landeschefin und Europaabgeordnete Beatrix von Storch wollte gar an den Grenzen auf flüchtende Frauen mit Kindern schießen lassen.

Dresdner Bundestagskandidat: "Wir sind die neue Rechte"

Dieses Verhaltensmuster nehmen auch andere Funktionäre, Mandatsträger und Kandidaten auf, am Dienstagabend im Ballhaus Watzke zum Beispiel Höckes Vorredner Jens Maier, AfD-Bundestagskandidat und Richter am Landgericht Dresden. Maier bot die AfD als Sammelbecken für enttäuschte NPD-Anhänger an: "Wir sind diejenigen, die den Patrioten in diesem Land eine echte Heimat bieten können. (...) Wir sind die neue Rechte." Der Dresdner Bundestagkandidat wetterte gegen "diese ganze gegen uns gerichtete Propaganda und Umerziehung, die uns einreden wollte, dass Auschwitz praktisch die Folge der deutschen Geschichte wäre". Und verkündete: "Ich erkläre hiermit diesen Schuldkult für beendet, für endgültig beendet."

Höcke würdigte Maier noch am Dienstagabend als "aufrechten Patrioten". Er hoffe, der aus Bremen stammende Dresdner Richter könne "hier reüssieren und in den Bundestag einziehen". Maier wiederum verteidigte Höcke auf Facebook gegen Kritik. Natürlich habe die Rede des thüringischen AfD-Chefs "die ,Gesinnungspolizei' des Establishments zum Schwitzen" gebracht. "Da aber den ideologisch verwirrten LinksGrünen jegliche Argumente fehlen, können sie nur immer wieder die ,Nazi'-Keule herausholen, ohne zu begreifen, dass genau sie alles verkörpern, was eine totalitäre Diktatur definiert. Staatlich verordnete Ideologie, Hetze, Diffamierung und Ausgrenzung von Andersdenkenden - und das alles im Zeichen von Freiheit und Demokratie." Und weiter: "Vorherige totalitäre Systeme" wie zuletzt die DDR hätten "ihre volksfeindliche Politik auch in dessen Zeichen getätigt".

In den Talkshows präsent, der Quote wegen

Der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski, der die Strategie erarbeitet hat, hatte kurz vor Weihnachten der Nachrichtenagentur dpa erklärt, er sei "froh, dass der Bundesvorstand das Strategiepapier endlich verabschiedet hat". Er rechne mit einem "großen Wahlerfolg" seiner Partei, "auch weil die Altparteien einen Fehler nach dem anderen begehen".

Im Papier selbst wird betont, die AfD habe "mit dem größten Teil der Medienlandschaft" Probleme, vor allem mit den Fernsehsendern und den Printmedien. Selbst wenn die Altparteien Vorschläge der AfD in ihre Programme übernähmen, werde der AfD keine Anerkennung dafür zuteil. "Ebenso wenig gibt es Anerkennung, wenn die AfD Personen mit rechtsextremem Hintergrund aus den eigenen Reihen ausschließt" - eine Passage, die vor dem Hintergrund der Diskussionen um Höcke noch von Bedeutung werden könnte.

Verbessert habe sich "angesichts der Wahlerfolge und der drängenden Themen" die Beteiligung von AfD-Vertretern an den Talkshows - dort werden führende AfD-Politiker gern eingeladen, mutmaßlich mit Blick auf die Quote. Im Strategiepapier heißt es dazu, dies diene "aber vor allem der Vorführung der AfD und ihrer Desavouierung, auch wenn mit einiger Wahrscheinlichkeit oft das Gegenteil erreicht wird und der AfD die feindliche Umgebung solcher Auftritte in ihren Zielgruppen hilft".

Journalisten ausgesperrt

Teilweise werden Journalisten nun bei Veranstaltungen von AfD & Co. ausgesperrt - so wie es der Europaabgeordnete Pretzell beim Kongress europäischer Rechtspopulisten an diesem Samstag in Koblenz praktiziert. Dort dürfen Vertreter der "GEZ-Medien", wie Pretzell die öffentlich-rechtlichen Sender nennt, des "Handelsblatts" sowie bestimmte Reporter der "FAZ" und des "Spiegels" nicht teilnehmen.

Auch für den Höcke-Auftritt in Dresden reglementierte die AfD-Jugend den Zugang von Journalisten. Sie verlangte eine vorherige Akkreditierung und behielt sich einen Ausschluss vor und während der Veranstaltung vor. In mehreren Fällen wurden Akkreditierungsanfragen verweigert oder nicht beantwortet. Andere Medien haben es dann erst gar nicht mehr versucht.

In der Folge waren dann etwa das "heute journal" des ZDF und die ARD-"Tagesschau" auf Bilder des rechten "Compact"-TV von Jürgen Elsässer angewiesen. Kommentare zur Höcke-Rede wiederum gaben AfD-Politiker wie Frauke Petry oder der sachsen-anhaltische Landeschef André Poggenburg ausschließlich der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit".

Partei diskutiert eigenes TV-Studio

Im Strategiepapier heißt es, mittelfristig müsse überprüft werden, inwieweit die AfD Instrumente der Gegenmacht in der Öffentlichkeitsarbeit einsetzen könne. "Hierzu können zum Beispiel ein eigenes Fernsehstudio, eigener Radiosender, eine eigene Zeitung/Zeitschrift oder andere Publikationen, zum Beispiel Bücher AfD-freundlicher Autoren gehören." All dies ermögliche es, die Auffassungen und Themen der AfD zu verbreiten, ohne den "Verbiegungen und Verleumdungen des politischen oder medialen Mainstreams" ausgesetzt zu sein. In Anspielung etwa auf die FPÖ in Österreich heißt es: "Die hierzu in anderen Staaten vorliegenden Erfahrungen sollten genutzt werden."

Als kurzfristige Maßnahme empfohlen wird in dem AfD-Strategiepapier ein Ausweichen auf Online-Medien. Welche Vorstellungen die AfD dort zur Frage der Meinungsfreiheit vertritt, offenbarte in entlarvender Offenheit in dieser Woche Frank Pasemann, AfD-Bundestagskandidat in Magdeburg. Er reagierte auf die Nachricht über ein Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bei dem es ZDF-Moderatorin Dunja Hayali unverständlich nannte, dass Facebook nackte Brüste lösche, aber Hass, Hetze und Antisemitismus stehen lasse. Pasemann kommentierte auf Twitter: "Im Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit der kleinen Leute im Netz. Ganz vorn mit dabei Frau @dunjahayali für den Staatsfunk."

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