• Bundesverfassungsgericht entscheidet über NPD: Eine Partei in der Krise - auch ohne Verbotsantrag

Bundesverfassungsgericht entscheidet über NPD : Eine Partei in der Krise - auch ohne Verbotsantrag

Am heutigen Dienstag reicht der Bundesrat den Antrag zum Verbot der NPD in Karlsruhe ein. Doch auch ohne Verbotsantrag hat die Partei reichlich Probleme und ist als weitgehend bedeutungslos einzustufen. In welchem Zustand ist die Partei heute?

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NPD-Demonstration
Am Dienstag geht der Antrag des Bundesrats zum Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.Foto: Reuters

Sie träumen von einem „NPD-Staat“ und kündigen missliebigen Journalisten schon vorab ein Berufsverbot an. Wer sich mit Nationaldemokraten unterhält, wird mit abenteuerlichen Visionen konfrontiert. Dass sie Realität werden, erscheint jedoch unvorstellbar. Abgesehen von regionalen Hochburgen in Ostdeutschland ist die NPD weitgehend bedeutungslos. Die Misserfolge bei Wahlen verschärfen zudem die finanzielle Krise und die innerparteilichen Spannungen. Auf der Partei lastet eine Strafzahlung in Höhe von 1,27 Millionen wegen eines falschen Rechenschaftsberichts, außerdem verharrt ein Drittel der Mitglieder in Opposition zum Vorsitzenden Holger Apfel. Auch ohne Verbotsverfahren hätte die NPD reichlich Probleme.

Allein die Wahlen in diesem Jahr waren für die Partei meist eine herbe Enttäuschung. Das größte Desaster erlebte die NPD ausgerechnet in Bayern, wo sie ihren mitgliederstärksten Landesverband hat. Sie trat bei der Wahl am 15. September nicht im ganzen Land an und erreichte nur noch 0,6 Prozent, die Hälfte des Resultats von 2008. Mit der Niederlage verpasste die Partei in einem weiteren westdeutschen Land die staatliche Erstattung von Wahlkampfkosten. Bei Landtagswahlen ist ein Prozent der Stimmen nötig.

AfD macht der NPD zu schaffen

Daran scheiterte die NPD zuletzt auch in Hamburg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Gegen den Trend legte sie am 22. September in Hessen überraschend um 0,2 Prozent auf 1,1 Prozent zu. Bei der Bundestagswahl am selben Tag hingegen gab es wieder einen Dämpfer. Die NPD fiel auf 1,3 Prozent (2009: 1,5) zurück und verlor 75000 Stimmen. Kaum mehr als eine halbe Million Wähler votierte für die rechtsextreme Kleinpartei. Zum Vergleich: In der alten Bundesrepublik waren es 1969 mehr als 1,4 Millionen.

Proteste gegen NPD-Kundgebung in Marzahn-Hellersdorf
Die Polizei zeigt am Rande der Veranstaltung PräsenzWeitere Bilder anzeigen
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11.09.2013 13:48Die Polizei zeigt am Rande der Veranstaltung Präsenz

Ein weiteres Krisensymptom: Die Zahl der Mitglieder ist auf etwa 5500 gesunken. Das Verbotsverfahren habe keinen Solidarisierungseffekt in der rechtsextremen Szene ausgelöst, heißt es in Sicherheitskreisen. Neonazis bastelten zudem an einem neuen „Legalisierungsschirm“. Die von dem Szene-Anführer Christian Worch gegründete Partei „Die Rechte“ hat vor allem in Nordrhein-Westfalen Zulauf von Ex-Mitgliedern verbotener Kameradschaften. NPD-Chef Holger Apfel ist da mit seinem Konzept der „seriösen Radikalität“ wenig beliebt, obwohl es wegen der vielen braunen Betonköpfe in der Partei als gescheitert gelten kann. Es sei nicht zu spüren, dass sich die NPD wegen des Verbotsverfahrens in ihrer Propaganda zurückhalte, meinen Sicherheitsexperten.

Die Partei ist weiterhin nicht in der Lage, an die Erfolge rechtspopulistischer Parteien in Deutschlands Nachbarstaaten anzuknüpfen. Außerdem macht ihr der Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ zu schaffen. Die AfD habe der NPD „das Thema Euro weggenommen“, sagen Sicherheitsexperten. Die Rechtsextremen konzentrierten sich nun wieder darauf, Ängste vor Asylbewerbern zu schüren. Mit punktuellem Erfolg. Im November konnte die NPD im sächsischen Schneeberg Protestmärsche mit bis zu 1000 Teilnehmern gegen ein Flüchtlingsheim veranstalten. Es sei nicht auszuschließen, dass sich die Partei auf niedrigem Niveau konsolidiere, sagt ein Sicherheitsexperte.

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