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Bundeswehr : Oberleutnant unter Terrorverdacht festgenommen

Ein deutschstämmiger Bundeswehrsoldat aus Offenbach wird verdächtigt, als Flüchtling getarnt einen Anschlag geplant zu haben. Er hatte am Flughafen Wien eine geladene Waffe versteckt.

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Ein deutscher Oberleutnant ist festgenommen worden. Er soll einen Anschlag geplant haben.
Ein deutscher Oberleutnant ist festgenommen worden. Er soll einen Anschlag geplant haben.Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Ein Bundeswehrsoldat soll sich als syrischer Kriegsflüchtling ausgegeben und einen Anschlag geplant haben. Der deutsche Oberleutnant habe unter falschem Namen einen Asylantrag gestellt und deshalb auch Geld bekommen, berichtete die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Donnerstag - einen Tag nach der Festnahme des 28-Jährigen. Die Ermittler gehen in diesem äußerst ungewöhnlichen Fall von einem fremdenfeindlichen Motiv aus.

Nadja Niesen von der Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte am Donnerstag, dass sich der Fall äußerst kurios anhört. "Mir ist sowas nicht bekannt. Es ist eine äußerst ungewöhnliche Geschichte." Der Mann habe sich in der Flüchtlingsunterkunft nur sporadisch aufgehalten und sei zuvor nicht erkennungsdienstlich aufgefallen. Er habe keinen Migrationshintergrund und spreche kein Arabisch. Niesen spricht von einem "Doppelleben", das der 28-Jährige geführt haben musste, um sich einerseits als Flüchtling registrieren lassen und gleichzeitig als Soldat im französischen Ilkirch stationiert sein zu können. "Er war sehr mobil", so Niesen.

Für die Waffe besaß der Soldat keine Erlaubnis

Aufgefallen war der in Frankreich stationierte Soldat bereits vor fast drei Monaten, weil er eine scharfe Waffe in einer Toilette auf dem Flughafen in Wien versteckt hatte. Als er die Pistole aus ihrem Versteck in einem Putzschacht holen wollte, war er am 3. Februar von den österreichischen Behörden vorübergehend festgenommen worden. Für die Waffe besaß der Soldat keine Erlaubnis. Die Pistole hatte er nach dpa-Informationen nicht von der Bundeswehr. Niesen von der Staatsanwaltschaft sagte, es sei unklar, warum der Mann nicht inhaftiert worden sei. Die Beamten in Österreich hätten keinen Haftgrund gesehen, weshalb er nicht in U-Haft gekommen sei.

Die anschließenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes (BKA) ergaben, dass sich der Mann Ende Dezember 2015 bei der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgab, und zwar als Obstverkäufer aus Damaskus. Anfang Januar 2016 stellte er bei der Erstaufnahmeeinrichtung im bayerischen Zirndorf einen Asylantrag. Die Behörden schöpften dem Anschein nach bei der Registrierung keinen Verdacht. Anschließend soll er eine Unterkunft in einem Flüchtlingsheim erhalten und seit Januar 2016 auch deshalb Geld unter falschen Namen bezogen haben.

Auch 24-jähriger Studierender festgenommen

„Nur weil er in Frankreich stationiert war, heißt es nicht, dass er sich täglich dort aufgehalten haben muss. Er konnte sich in der Freizeit frei bewegen“, sagte eine Sprecherin des Bundeskriminalamts.

Bei dem Bundeswehrsoldaten seien Anhaltspunkte für ein fremdenfeindliches Motiv gefunden worden. Daher bestehe der Verdacht, dass er mit der zuvor am Wiener Flughafen hinterlegten Waffe eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant habe, sagte Oberstaatsanwältin Niesen. Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.

In die möglichen Anschlagsplanungen soll ein 24 Jahre alter Studierender einbezogen gewesen sein. Er wurde ebenfalls festgenommen. Auch bei ihm fanden die Ermittler Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Laut Niesen von der Staatsanwaltschaft habe man diesen aus Gesprächen der beiden Männer entnommen, die von der Polizei abgehört wurden. Beide Männer stammen aus Offenbach und standen in Mail-Kontakt. In der Wohnung des Studenten entdeckten die Ermittler unter anderem Gegenstände, die unter das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz fallen.

90 Polizeibeamte des Bundeskriminalamtes, der hessischen und bayerischen Landespolizeibehörden sowie österreichische und französische Sicherheitsbehörden hatten am Mittwoch 16 Wohnungen und Diensträume der Bundeswehr in Deutschland, Österreich und Frankreich durchsucht. Außer den Wohnungen der beiden Beschuldigten nahmen die Ermittler auch Wohnungen von Menschen aus deren Umfeld unter die Lupe. Sie stellten zahlreiche Mobiltelefone, Laptops und schriftliche Unterlagen sicher.

Wehrbeauftragter: Festgenommener Soldat schadet Ruf der Truppe

Der Fall wirft nach Ansicht des Wehrbeauftragten kein gutes Licht auf die Truppe. Alles, was Soldaten verbotenerweise tun würden, mache die Bundeswehr nicht gerade attraktiver, sagte Hans-Peter Bartels am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Er nannte den aktuellen Fall „extrem obskur“. Auch in der Truppe gebe es aber Extremismus. „Fremdenfeindlichkeit, die wir in der Gesellschaft haben, werden wir ganz bestimmt auch in der Bundeswehr finden. Soldaten unterliegen aber besonderen Anforderungen. Sie sollen für die freiheitliche Grundordnung einstehen.“ (mit dpa)

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