Politik : Bush stärkt Abbas den Rücken

Der Palästinenserpräsident erhält in Washington Geld für neue Infrastruktur – und politische Hilfe

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Seit mehr als vier Jahren durfte sich ein PalästinenserFührer nicht im Weißen Haus blicken lassen. Mahmud Abbas jedoch konnte sich nicht nur der Gastfreundschaft von US-Präsident George W. Bush sicher sein, er nahm auch ein hübsches Geschenk mit nach Hause. 50 Millionen Dollar sagte Bush ihm zu, Geld, das direkt an die Regierung im Gazastreifen gehen und für den Bau von Wohnungen eingesetzt werden soll. Um den Kongress davon zu überzeugen, die Summe aus einem 150-Millionen-Dollar-Paket nicht wie sonst üblich aus Furcht vor Korruption lediglich an Hilfsorganisationen zu geben, hatte das Weiße Haus hinter den Kulissen bis zur letzten Minute hart gearbeitet.

Ein zweiter Wunsch wurde Abbas allerdings nicht erfüllt. Gerne hätte er auch noch einen Brief mit nach Hause genommen, in dem Washington seine Entschlossenheit für dauerhaften Frieden in der Region und sein Vertrauen in die palästinensische Führung ausdrückt, ähnlich wie ihn vor einem Jahr Israel erhalten hatte. Immerhin wurde Bush bei der Pressekonferenz im Rosengarten dann sehr deutlich. Er lobte Abbas’ Schritte zur Demokratie. Der Palästinenser-Präsident habe eine schwierige Reise angetreten, die jeden Tag Mut und Führungsstärke erfordere. „Und wir werden diese Reise gemeinsam unternehmen“, sagte Bush. Es liege im Interesse von Israel, wenn bald ein friedlicher, unabhängiger palästinensischer Staat etabliert werde.

Der US-Präsident ermahnte Israelis und Palästinenser, sich an den Friedensplan zu halten, der einen unabhängigen Palästinenser-Staat in den Grenzen von 1967 als Ziel hat. Israel müsse weiterhin Schritte in eine friedliche Zukunft unternehmen, mahnte Bush, dazu gehöre, „die unerlaubten Siedlungen abzuziehen und ihre weitere Ausbreitung zu stoppen“. Tel Aviv weigert sich bislang, mit Abbas an einem Tisch zu sitzen, weil er nicht genug zur Bekämpfung gewalttätiger palästinensischer Gruppen tue. Abbas mahnte in Washington unterdessen zur Eile: „Die Zeit wird unser größter Feind. Wir müssen den palästinensisch-israelischen Konflikt beenden, bevor es zu spät ist.“

Unterdessen erklärten sich überraschend nahezu alle jüdischen Siedler im Gazastreifen mit ihren Unterschriften unter ein entsprechendes Papier zur geschlossenen Umsiedlung nach Israel bereit. Zugleich behielten sie sich vor, gegen eine zwangsweise Evakuierung Widerstand zu leisten.

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