Casdorffs Agenda : Kann ein Leseraum die Skepsis gegenüber TTIP abbauen?

Ein Leseraum soll beim Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA Vertrauen schaffen. Ob das ausreicht, bleibt abzuwarten.

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Die Ablehnung gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP ist groß - nicht nur in Deutschland.
Die Ablehnung gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP ist groß - nicht nur in Deutschland.Foto: dpa

TTIP und kein Ende. Jetzt hat das Wirtschaftsministerium einen Leseraum eingerichtet: Acht Computer, auf denen Bundestagsabgeordnete und Landesregierungen vom 1. Februar an Einsicht nehmen können in alle geheimen Unterlagen zum Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Eine transatlantische Brücke zur Transparenz, gewissermaßen. Der christdemokratische Bundestagspräsident Norbert Lammert betritt sie noch nicht - es bleibe abzuwarten, ob das ausreiche, sagt er. Und meint damit: ob das als Mittel gegen die verbreitete Skepsis ausreicht. Zumal sich in dem Raum keiner handschriftliche Notizen vom Inhalt der Dokumente machen, sie auf keinen Fall kopieren oder fotografieren und auch nicht öffentlich diskutieren darf.

Der beste Kommentar dazu? Lena Blanken von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch: "Ausgerechnet beim Freihandel sollen Abgeordnete ihr freies Mandat mit einer Schweigepflicht einschränken - das passt nicht zusammen." Die Zeit drängt aber. Im April kommt US-Präsident Barack Obama zur Hannover-Messe und will dabei auch für TTIP werben. Wir werden dann ja sehen, welches Ende das nimmt.

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