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CDU/CSU-Fraktion : Erika Steinbach lehnt Rücktritt als Menschenrechtssprecherin ab

Die Zukunft der CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach als Fraktionssprecherin für Menschenrechte scheint offen. Sie hatte mit zwei umstrittenen Tweets Aufsehen erregt.

Erika Steinbach erregte mit zwei umstrittenen Tweets für Aufsehen.
Erika Steinbach erregte mit zwei umstrittenen Tweets für Aufsehen.Foto: dpa

Die Zukunft der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach als Fraktionssprecherin für Menschenrechte scheint nach deren heftig umstrittenen Mitteilungen über den Kurznachrichtendienst Twitter offen. Auf die Frage, ob Steinbach ihr Amt als Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe behalten werde, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin: „Das müssen wir mal sehen.“

Es habe eine Diskussion der Landesgruppe Hessen gegeben. Er wolle nun hören, was dort besprochen wurde, und was Steinbach dazu sage. Es würden noch weitere Gespräche geführt. Der CDU-Politiker äußerte sich nicht dazu, ob Steinbach zurücktreten werde. Er sagte nur: „Zurücktreten kann jeder.“ Und es gebe auch ein Abwahlverfahren. Steinbach selbst lehnte es ab, aufgrund der Kritik an ihr persönliche Konsequenzen zu ziehen. "Ich trete nicht zurück", versicherte sie am Dienstag vor Beginn einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion in Berlin.

CDU-Politiker Michael Brand, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses, kritisierte Steinbach scharf: "Besorgt sein darf man, gerade in bewegten Zeiten, Ängste schüren aber geht gar nicht. Deutschland 2016 jetzt auch noch mit einer Diktatur gleichzusetzen, damit hat sich Erika Steinbach in eine sehr einsame Ecke gestellt. Nicht allein ich empfinde dieses Herumtwittern als eine Zumutung - aber jeder blamiert sich so gut er kann."

Steinbach hatte am Sonntagabend in einem Tweet die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung indirekt mit einer Diktatur verglichen. „Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur“, schrieb sie. Grosse-Brömer sagte: „Dieses Vorgehen als Diktatur zu bezeichnen, ist für mich inakzeptabel.“ Steinbach habe mehrfach sachlich und begrifflich falsch gelegen.

Vor gut zwei Wochen hatte sie mit einem Foto zur Flüchtlingskrise einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Das Bild zeigt ein blondes Kind umringt von dunkelhäutigen Menschen. Darüber steht: „Deutschland 2030“, darunter „Woher kommst du denn?“. (Tsp/dpa)

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