CDU/CSU-Fraktion : "Umvolkung"-Tweet hat für Kudla keine Folgen

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla entschuldigt sich für ihren Tweet zur "Umvolkung Deutschlands" nicht eindeutig. Ihre Fraktion zieht keine Konsequenzen.

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Die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla muss fürchten, dass sie für den nächsten Bundestag nicht mehr aufgestellt wird.
Die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla muss fürchten, dass sie für den nächsten Bundestag nicht mehr aufgestellt...Foto: Laurence Chaperon/dpa

Die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla will sich für ihren Umvolkungs-Tweet mit Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel nicht eindeutig entschuldigen. Sie habe mit dem Löschen des Tweets "eine entschuldigende Wirkung beabsichtigt", sagte Kudla nach Angaben eines CDU/CSU-Fraktionssprechers am Donnerstag bei einem Gespräch mit Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer.

Grosse-Brömer hatte Kudla wegen ihrer Äußerung im Kurznachrichtendienst in sein Bundestagsbüro einbestellt. An dem rund 40-minütigen Gespräch nahm auch Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer teil - der Görlitzer ist auch Vize-Fraktionschef der Union und Chef der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag. Grosse-Brömer unterstrich, dass der Tweet Kudlas "in Form und Inhalt inakzeptabel" gewesen sei.

Kudla hatte am Wochenende getwittert: ""BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!" Nach heftiger Kritik auch aus der eigenen Partei löschte sie den Tweet am Montagabend, gab dazu aber bis heute keine weitere Erklärung ab.

Die Frage, ob die CDU/CSU-Fraktionsführung die Erklärung Kudlas akzeptiert oder sich mehr gewünscht hätte, wollte der Sprecher nicht beantworten. Zur Frage eines Fraktionsausschlusses gebe es "keinen neuen Sachstand", sagte er. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der seinen Bundestagswahlkreis im sächsischen Meißen hat, hatte Kudla vor dem Gespräch aufgefordert, sich schnell zu entschuldigen. Das könne die Sache vielleicht aus der Welt schaffen.

Ob Kudla ihren Bundestagswahlkreis im Leipziger Norden verteidigen kann, ist fraglich. Zwei Mitglieder des Kreisverbandes haben angekündigt, bei der Direktkandidatennominierung gegen sie anzutreten. Vor dem Gespräch von Kudla mit Grosse-Brömer und Kretschmer hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder deutlich gemacht, dass er der Leipziger Abgeordneten vorerst nicht mit einem Fraktionsausschluss drohen will. Kauder sagte "Spiegel online": "Die Wortwahl von Frau Kudla ist völlig inakzeptabel. Wir sollten jetzt aber nichts überstürzen."

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