CDU und CSU suchen Kompromiss: Richtwert statt Obergrenze

Seeon - Im Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel über eine Obergrenze für Flüchtlinge dringen Innenexperten beider Parteien auf eine flexible Begrenzung als Kompromiss. „Der Vorschlag sieht ein Konzept für einen jährlich festzulegenden ,atmenden‘ Richtwert für die mögliche Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland vor“, heißt es in einem Reuters vorliegenden Brief des CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer und seines CDU-Kollegen Armin Schuster an Merkel und Seehofer. Der CSU-Chef hat eine Obergrenze von 200.000 jährlich in Deutschland aufzunehmenden Flüchtlingen als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst gemacht. Merkel lehnt eine solche Obergrenze ab.

Die beiden Innenexperten von CDU und CSU plädieren dafür, einen Zahlenkorridor anhand mehrerer Kriterien jährlich neu festzulegen. Maßgeblich sollten einerseits die aktuelle humanitäre Krisenlage weltweit, andererseits aber auch Kriterien der Aufnahmefähigkeit Deutschlands sein.

„Würden die Asylzuwanderungszahlen den Zahlenkorridor erreichen, hätte dies keine unmittelbaren rechtlichen Wirkungen“, schreiben die beiden Politiker. Der Richtwert solle aber eine Signalfunktion erfüllen. Öffentlich sprach Mayer von einem „atmenden Deckel“. „Es ist aus meiner Sicht im Sinne beider Unionsschwesterparteien, der CDU wie der CSU, dass wir geschlossen in den Bundestagswahlkampf gehen“, begründete Mayer den Vorschlag am Rande der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayerischen Seeon. Dort warnte am Donnerstag auch BND-Chef Bruno Kahl nach Angaben von Teilnehmern davor, dass die alleinige Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer ein Anreiz für die gefährliche Überfahrt nach Europa ist. Die Aufnahme der Menschen durch Schiffe und die Aufnahme in EU-Staaten wirke als „Pull-Faktor“ und habe die Attraktivität der Überfahrt deutlich gesteigert. (Reuters)