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CDU und Grüne für Absage : Streit um Russland-Tag mit Altkanzler Schröder in Warnemünde

Mecklenburg-Vorpommern plant einen Russland-Tag mit Altkanzler Gerhard Schröder als Hauptredner. Grüne und CDU fordern SPD-Ministerpräsident Sellering auf, den Konvent abzusagen.

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Unterwegs von Helsinki nach St. Petersburg. Sellering im Oktober 2012
Unterwegs von Helsinki nach St. Petersburg. Sellering im Oktober 2012Foto: dpa

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat im Sommerinterview des NDR Nordmagazins nicht ausgeschlossen, den von seinem Bundesland geplanten Russland-Tag Anfang Oktober abzusagen. Wenn der Konflikt in der Ukraine weiter eskaliere, werde es natürlich keinen Russland-Tag geben, sagte Sellering in dem Interview. Er selbst ist Schirmherr der Veranstaltung.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir forderte die Absage der Veranstaltung: "Niemand kann mehr leugnen, dass Präsident Putin den Konflikt in der Ukraine immer weiter befeuert", begründete er. Özdemir zum Tagesspiegel: "Es wäre absurd, dass Mecklenburg-Vorpommern die Wirtschaftskontakte intensivieren will, während die Europäische Union mit Sanktionen versucht, Putin Einhalt zu gebieten." Sigmar Gabriel müsse "als Parteivorsitzender klarstellen, wo die SPD in Sachen Ukraine steht".

CDU gegen "Wohlfühlveranstaltung mit den Russen"

Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann, sagte dem Tagesspiegel, Russland ist für die kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine verantwortlich. "Dieses völkerrechtswidrige Verhalten hat die westliche Staatengemeinschaft mit erheblichen Sanktionen belegt. Eine Wohlfühlveranstaltung mit den Russen passt jetzt nicht ins Bild und widerspricht der Politik der Bundesregierung. Herr Sellering sollte die geplante Veranstaltung absagen."

Auch die in Schwerin mitregierende CDU schaltete sich in die Diskussion ein. Der Vize-Landesvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg forderte Sellering im Gespräch mit dem NDR auf, die Reißleine zu ziehen. Angesichts der Zuspitzung in der Ukraine müsse der Ministerpräsident "zum Nachdenken kommen" und den Russland-Tag auf Eis legen. Russland sei mit regulären Truppen in die Ukraine eingedrungen, das sei ein kriegerischer Akt gegen einen souveränen Nachbarstaat und ein schwerer Angriff auf die europäische Friedensordnung, sagte der CDU-Politiker. Russlands Präsident Wladimir Putin täusche die Weltöffentlichkeit und verhöhne alle diplomatischen Bemühungen, die Lage zu entschärfen. Angesichts dieser Lage bleibe nur, den Russlandtag zu verschieben - auf einen Zeitpunkt, zu dem zwischen der Ukraine und Russland alle Probleme gelöst seien.

CDU-Politiker Eckhardt Rehberg, Parteifreundin Angela Merkel
CDU-Politiker Eckhardt Rehberg, Parteifreundin Angela MerkelFoto: dpa

"Wirtschaftsbeziehungen zu Russland müssen und sollen gepflegt werden, aber das muss man in einer Situation machen, wenn Russland und Putin wieder zur Einhaltung der Normen des Völkerrechts zurückgekommen sind." Bleibe es beim Russlandtag, dann entstehe dem Land Mecklenburg-Vorpommern ein Imageschaden. Außerdem würde die aktuelle Debatte um den Konflikt den eigentlichen Anlass - den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen - ohnehin vollkommen überlagern. Davon hätte dann auch die Wirtschaft im Land nichts, so der CDU-Landesvize, der auch Chef der sechsköpfigen CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag ist. Zu der zählt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Rehberg sagte: "Man kann in Mecklenburg-Vorpommern keine Sonder-Außenpolitik machen."

Sellering: Ich mache keine Außenpolitik

"Ich bin Ministerpräsident. Ich mache keine Außenpolitik", betonte dagegen Sellering. Allerdings stelle sich jetzt "in der Tat die Frage, ob wir wegen des Ukraine-Konflikts diesen Russland-Tag absagen". Er könne nicht ausschließen, dass es noch Entwicklungen geben könne, "die dazu führen, dass wir das tun müssen. Aber ich hoffe sehr, dass das nicht der Fall ist." Der SPD-Politiker betonte weiter, "wenn der Konflikt noch weiter eskaliert, wenn es zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommt", dann werde die Ausrichtung der Veranstaltung "natürlich nicht möglich sein".

Mecklenburg-Vorpommern sucht nicht zuletzt wegen der Werften den wirtschaftlichen Schulterschluss mit Russland. Die geplante Veranstaltung in Rostock-Warnemünde und Wismar mit Wirtschaftsvertretern und SPD-Altkanzler Gerhard Schröder als Stargast hatte bereits vor Wochen im Land zu Diskussionen geführt. Vor allem die Grünen kritisierten Sellering plädierten für eine Absage, dagegen warb die ebenfalls oppositionelle Linkspartei für die Veranstaltung. Die Landes-CDU hielt sich damals aus der Diskussion noch weitgehend heraus. Beim "Russland-Tag" soll es aus Sicht der Veranstalter vor allem um das Engagement russischer Investoren im Land gehen. Die Branchen maritime Wirtschaft, Logistik, Energie und Energietechnik sowie Landwirtschaft und Ernährung stehen dabei im Mittelpunkt.

Sellering gehörte Ende April zu den Teilnehmern einer Geburtstagsfeier für Schröder in St. Petersburg, diese hatte vor allem wegen der demonstrativen Umarmung von Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt.

Die "Schweriner Volkszeitung" hatte den seit 2008 amtierenden Ministerpräsidenten, der sich bei der nächsten Wahl für eine weitere Amtszeit bewerben will, bereits vor einigen Tagen deutlich kritisiert. Die Landesregierung stelle sich mit dem von ihr geplanten Russland-Tag gegen die Politik der großen Koalition im Bund, die Sanktionen der EU-Staaten gegen Russland maßgeblich befürworte. "Mecklenburg-Vorpommern isoliert sich", kommentierte das Blatt. "Das kann man Mut nennen. Das kann auch schnell Dummheit werden."

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