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CDU-Vize in der Katholischen Akademie: Laschet: "Am Asylrecht gibt es nicht viel zu ändern"

Er ist CDU-Vize und Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken: Armin Laschet. Am Sonntag war er zu Gast in der Katholischen Akademie und dort war er nachsichtig mit dem Limburger Bischof, aber nicht mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und in einem Punkt auch nicht mit der Kanzlerin.


In dem Punkt tut sich Armin Laschet schwer. Der CDU-Vize, Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken und ehemaliger Messdiener, will sich nicht in die Angelegenheiten der Kirche einmischen, aber er kommt nicht umhin an diesem Sonntag in der Katholischen Akademie in Berlin. „Nachbarn des Himmels“ heißt eine Veranstaltung, zu der der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten, eingeladen hatte. Was er dem Limburger Bischof Tebartz-van Elst vorwerfe, will Moderator Stephan-Andreas Casdorff, Chefredakteur des Tagesspiegels, wissen. Aber Laschet will dem umstrittenen Bischof so recht nichts vorwerfen. „Als Politiker sind wir keinen Deut besser, wenn ich die Elbphilharmonie oder den Berliner Flughafen sehe“, sagt er.
Dezent äußert er dann doch Kritik. Die Vorwürfe würden der Kirche schaden, auch habe er andere Vorbilder als den Limburger Bischof.

Konkreter ist Laschet, wenn es um das Verhältnis von Staat und Kirche geht. Er unterstütze die Forderung nach mehr Transparenz bei den Kirchenfinanzen. Ansonsten aber müsse das Verhältnis, wie es derzeit bestehe, beibehalten werden. „Notfalls muss man darum auch einen Kulturkampf führen.“

Laschet bleibt lieber auf seinem Feld: der Politik. Dort kann er sehr dezidiert sein. Zum Beispiel, wenn es um Hannelore Kraft geht. Die ist Landeschefin der NRW-SPD, Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen und im Falle einer großen Koalition so etwas wie eine Kollegin Laschets. Wirklich herzlich klingt es nicht, was er über sie zu sagen hat. Er glaubt, dass der Einfluss von Kraft kleiner werde. Ihre Stellung auch als Koordinatorin der SPD-geführten Bundesländer wäre bei einem schwarz-grünen Bündnis stärker gewesen, sagt Laschet. Aber nun sei eine solche Koordinatorin irrelevant. Bisher schiebe Kraft die Schuld immer auf Berlin, wenn es um leere Kassen in NRW gehe. In einer großen Koalition gehe das nicht mehr. „Da muss sie ernsthaft mit Landespolitik beginnen, was eine ganz neue Erfahrung für sie wird“, ätzt Laschet. Er hätte eine schwarz-grüne Regierung „emotional spannender“ gefunden.

Nun gehe es also in Richtung große Koalition und Prälat Jüsten sieht in einer solchen Konstellation auch die Chance, beim Asylrecht etwas zu verbessern. In Laschet dürfte er da keinen echten Partner haben. Denn der verteidigt das bestehende Asylgesetz. „Da müssen wir nicht viel ändern.“ Das Thema doppelte Staatsbürgerschaft habe damit auch nichts zu tun. „Das hilft keinem Flüchtling in Lampedusa.“ Es gebe heute bereits Wege, legal nach Deutschland einzuwandern.

NRW-CDU-Chef Armin Laschet
NRW-CDU-Chef Armin Laschet

© dpa

Auch wenn er zu innerkirchlichen Angelegenheiten nicht viel sagen will, sorgt sich Laschet um die Christen – vor allem um die in Syrien. „Stürzt Assad in Syrien, dann sind die Christen und Alaviten dort in großer Gefahr“, sagt er. Er schließt sich einer Kritik von Jüsten an, der es für einen Fehler von Kanzlerin Angela Merkel gehalten hat, dass diese im Jahr 2008 den damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) – auch auf Druck der USA – daran gehindert hatte, nach Syrien zu fahren, als es dort Signale der Reformbereitschaft Assads gegeben habe. „Auch im Iran gibt es nun Anzeichen für eine neue Politik, und man sollte das zum Anlass nehmen, an damals anzuknüpfen“, sagt Laschet.

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