Politik: CDU will Streit um Pflege-Tüv beenden

Berlin - Im festgefahrenen Streit um Nachbesserungen beim Pflege-Tüv hat die CDU nun einen Lösungsvorschlag vorgelegt. Um die Reformblockade aufzulösen, soll eine Schiedsstelle eingerichtet werden, die auf Wunsch jedes Beteiligten tätig wird und in längstens drei Monaten mit einfacher Mehrheit entscheidet. Bisher war für jede Änderung am Benotungssystem für Pflegeheime ein komplettes Einvernehmen der Verhandlungspartner nötig, noch der kleinste Verband konnte Nachbesserungen blockieren.

Die Schiedsstellen-Regelung soll an das geplante Gesetz zur Krankenhaushygiene gekoppelt werden und mit diesem Mitte Juli in Kraft treten. Im März soll sie bereits vom Kabinett beschlossen werden. Inhaltlich, so versprach CDU-Experte Jens Spahn, werde sich die Politik jedoch nicht einmischen.

Kritiker hatten seit langem darauf hingewiesen, dass sich mit dem seit 2009 geltende Notensystem für Pflegeheime Defizite in Kernbereichen verschleiern lassen. So können nachgewiesene Mängel bei Pflegequalität oder Flüssigkeitsversorgung in der Gesamtnote durch Nachrangiges wie schön eingerichtete Zimmer oder Unterhaltungsprogramme ausgeglichen werden. K.o.-Kriterien gibt es gar nicht. Politiker und Pflegekassen dringen deshalb von Beginn an auf Nachbesserung. Ernährungszustand der Bewohner und die Vermeidung von Druckgeschwüren müssten bei der Benotung eine wichtigere Rolle spielen, fordern sie. Entsprechende Verhandlungen mit Pflegeheimen und -diensten waren Mitte November jedoch an der Blockade von zwei kleinen Verbänden gescheitert, die nicht einmal fünf Prozent aller Anbieter repräsentierten. Seither liegt die dringend nötige Reform auf Eis.

Kleine Verbände sollten bei Verhandlungen weiterhin „ihre Sachkompetenz und spezifischen Sichtweisen“ einbringen können, heißt es in dem Unionspapier. Mit der Schiedsstellenlösung verlören sie aber „die Macht, notwendige Weiterentwicklungen zu blockieren“. Und die Mehrheit kann dabei durchaus aufs Tempo drücken. Zwar müssen der Schiedsstellen-Anrufung eigentlich drei Monate Verhandlung vorausgegangen sein. Es gibt aber die Möglichkeit, diese Frist zu umgehen – indem der Spitzenverband der Kassen mit mindestens zwei weiteren Betreiberverbänden feststellt, dass es zu keiner Einigung kommt.

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