Cem Özdemir und die grüne Doppelspitze : Aus zwei mach eins

Grünen-Chef Cem Özdemir stellt die Doppelspitze seiner Partei infrage – und wird dafür harsch kritisiert. Aber ist das Konzept wirklich unantastbar?

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Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: Cem Özdemir.
Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: Cem Özdemir.Foto: dpa

Selten hat ein Parteivorsitzender mit einer kurzen Bemerkung einen Großteil seiner eigenen Parteifreunde so sehr gegen sich aufgebracht wie Cem Özdemir. Der Grünen-Chef kritisierte am Wochenende überraschenderweise das seit Jahrzehnten etablierte Modell der Doppelspitze. Nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen ruderte er nun zurück. Für viele Grüne stellte sich aber immer noch die Frage, was Özdemir mit seinem Vorstoß bloß bezweckt.

Warum ist den Grünen die Doppelspitze so wichtig?

Die Förderung von Frauen ist Teil der ehernen Grundsätzen der Partei, zu deren Wurzeln auch die feministische Bewegung gehört. Bei der Vergabe von Listenplätzen, der Wahl von Delegierten und beim Rederecht kommt die Frauenquote zum Einsatz. Mindestens die Hälfte der Plätze ist für Frauen reserviert. Faktisch erheben auch die beiden Parteiflügel der Grünen, die Linken und die Realpolitiker, Anspruch darauf, in den wichtigsten Funktionen vertreten zu sein. Die Spitzen von Bundespartei und Bundestagsfraktion sind deshalb doppelt quotiert – nach Geschlecht und Parteiflügeln. Ko-Parteichefin Simone Peter ist Vertreterin der Parteilinken, Özdemir ist Realpolitiker. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gehört ebenfalls zu den Realpolitikern, Ko-Fraktionschef Anton Hofreiter kommt vom linken Flügel. Allerdings haben 14 von 16 Landtagsfraktionen der Grünen keine Doppelspitze.

Was riskiert Özdemir mit seinem Vorstoß?

„Die doppelte Doppelspitze der Grünen macht es nicht leichter, personelles Profil zu gewinnen und Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner zuzuspitzen“, sagte der Parteichef der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Insofern sei die Doppelspitze ein Grund für die fehlende Durchschlagskraft der Partei. Vertreter beider Parteiflügel verstanden das als Aufruf, die Doppelspitze zu schleifen, und widersprachen heftig. „Finger weg von der Quote“, twitterte etwa die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger vom linken Flügel. Ihr Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn empfahl seiner Partei gar, Özdemir in die Wüste zu schicken. „Ich könnte mir übrigens auch eine weibliche Doppelspitze an der Partei gut vorstellen“, erklärte er.

Auch Özdemirs Ko-Parteichefin Peter erklärte die Doppelspitze für sakrosankt. Der Realpolitiker Dieter Janecek gehörte zu den wenigen Grünen, die Özdemirs Kritik verteidigten. Die gute Idee der Doppelspitze zur Förderung von Frauen werde „leider nicht selten vorgeschoben, um den Flügelproporz zu rechtfertigen“, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Bayern. Der Parteichef selbst versicherte schließlich, er wolle das bewährte Instrument gar nicht abschaffen: „Aus dieser Analyse abzuleiten, dass ich die Abrissbirne an die Quote oder unser Frauenstatut ansetze, ist unzutreffend“, erklärte er: „Reflexartige Reaktionen sind genau das, was uns gemeinsam schwächt.“

Wie gut arbeitet die Parteispitze?

Eine gemeinsame Position zu finden, die von Realpolitikern und Linken unterstützt wird, war noch nie eine leichte Aufgabe für die grüne Bundesspitze. So widersprüchlich wie Cem Özdemir und Peter haben bislang aber nur wenige agiert. Vertreter aller Flügel klagen über fehlendes Verständnis und fehlende Abstimmung zwischen den Chefs. Statt die Partei zusammenzuführen, würden sie Konflikte in sie hineintragen.

Die Liste der öffentlichen Streitthemen ist lang: Als Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann der schwarz-roten Asylrechtsreform zur Mehrheit verhalf, nahm Özdemir ihn in Schutz, Peter empörte sich über ihn. Özdemir warb für Waffenlieferungen an die Kurden, Peter verteidigte das Dogma, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Auch in der Steuerpolitik setzten beide unterschiedliche Akzente. Auf dem Parteitag im Herbst in Hamburg versprach die Spitze ein Ende ihrer öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten. Ein Weile habe das geklappt, heißt es bei den Grünen, nun sei alles wieder offen.

Wie stellt sich Özdemir seine Zukunft in der Partei vor?

Bisher hat der Baden-Württemberger lediglich erklärt, dass er im Herbst auf dem Parteitag erneut für den Bundesvorsitz kandidiert. Doch wird bei den Grünen damit gerechnet, dass er sich danach auch um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2017 bewirbt. Seit vier Wochen ist klar, dass er sich in diesem Rennen auch gegen einen starken männlichen Konkurrenten durchsetzen müsste. Robert Habeck, Minister für Energiewende, Landwirtschaft und Umwelt in Schleswig-Holstein, erklärte Anfang Mai, dass er sich für die Spitzenkandidatur im Bund bewerben wird. Der 45-Jährige kommt wie Özdemir vom realpolitischen Flügel, verkörpert einen Politikertypus, der eher als durch Kärrnerarbeit in Parteigremien durch seine Persönlichkeit und Lebensnähe überzeugen will.

Als erste Hinweise auf Habecks Ambitionen bekannt wurden, twitterte Özdemir: „Noch ist nicht der Zeitpunkt, sich darüber Gedanken zu machen, wer uns in die Wahl führen sollte.“ Es gehe „um Inhalte, nicht um Personen“. Der gescheiterte letzte Spitzenkandidat Jürgen Trittin bezweifelte das ebenfalls per Twitter: „Superwitz von @cem_oezdemir“. Die Tatsache, dass der Parteichef noch vor Kurzem Personaldebatten für verfrüht erklärt hatte, nun aber selbst die Personalstrukturen der Grünen zum Thema macht, kommentierte Trittin nun nicht. Özdemir betont inzwischen, dass er Habecks Kandidatur begrüße. Dieser sei „ein Klassetyp“ und tue „unserer Partei in jeder Position gut“.

Wer profitiert von der Schelte, die Özdemir sich nun abholen muss?

Ko-Vorsitzende Simone Peter erklärte die Debatte am Montag bereits für beendet. „Für uns ist ganz klar: Die Doppelspitze, die paritätische Besetzung der Gremien, die Quote hat uns als Grüne ein breites Spektrum an profilierten Persönlichkeiten gebracht“, sagte sie nach einer Sitzung des Vorstandes. Von daher werde es „keine weiteren Diskussionen oder Initiativen geben, dieses Thema weiter auf die Agenda zu setzen“.

Die Parteilinke darf sich in diesem Konflikt als Siegerin fühlen. Aber auch Realpolitiker wundern sich über Özdemirs Vorstoß. „Grundkonstanten der Grünen durcheinanderzuwirbeln, ist kein geeigneter Beitrag, um die verunsicherte Partei zu stärken“, sagt einer von ihnen. In dem halben Jahr bis zum Parteitag im November, so erwarten Mitstreiter, wird sich Özdemir nun darauf konzentrieren, die Realpolitiker wieder hinter sich zu sammeln, um seine Wiederwahl zu sichern. Weitere Konflikte mit Peter scheinen da fast unausweichlich.

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