Chancen von AfD und Co.: "Erfolg hängt von der Euro-Krise kurz vor der Wahl ab"

Die Alternative für Deutschland ist die jüngste der Parteineugründungen in Deutschland. Welche Erfolgschancen hat sie bei der Bundestagswahl im Herbst?

Wie viel Erfolg sie haben werden, hängt davon ab, wie aktuell die Euro-Krise kurz vor der Wahl sein wird. Es gibt genug Menschen, die sich die D-Mark zurückwünschen. Das ist durchaus eine Minderheit, die der Partei ins Parlament verhelfen könnte. Solange die Deutschen die Krise aber nicht am eigenen Geldbeutel spüren, wird dieses Thema ihr Wahlverhalten nicht wesentlich bestimmen. Außerdem stellt sich für jeden Wähler die Frage: Ist die Alternative für Deutschland in der EU-Politik besser als Merkels Kurs? Und bisher steht die Mehrheit der Deutschen hinter Merkel. Wenn alles so bleibt wie momentan, dann dürfte sich die Bedeutung der Partei in Grenzen halten.

Wovon wird der Wahlerfolg der Piraten abhängen?

Die Piraten müssen ihre internen Querelen überwinden. Die Stimmung innerhalb der Partei ist schon seit einiger Zeit gekippt. Auch das anfängliche positive Medienumfeld ist seit Mitte letzten Jahres nicht mehr vorhanden. Aufgrund ihrer eigenen Probleme wurde in den Medien wenn, dann nur über interne Streitigkeiten berichtet. Sie waren nahezu gar nicht vertreten in inhaltlichen Debatten, so über Nebeneinkünfte von Politikern oder die Netzdebatte rund um die Telekom.

© promo

Fehlt es den Piraten an Inhalten?

Es gibt durchaus genügend Piraten, die an Inhalten arbeiten, aber die Art und Weise, wie die innerparteiliche Willensbildung erfolgt, ist nicht vorteilhaft, um ein konkretes Parteiprogramm zu erarbeiten und den Wählern zu vermitteln. Die Piraten sind zudem in der politischen Realität angekommen und haben somit auch Wähler enttäuscht, die sich einen politischen Prozesswandel erhofft haben. Ein weiterer Nachteil ist, dass andere Parteien das Mobilisierungsthema der Piraten, die Netzpolitik, schnell übernommen haben.

Ist es den Grünen in ihrer Gründungszeit zugute gekommen, dass ihr Mobilisierungsthema nicht so schnell gekapert werden konnte?

Ja, die Grünen haben ganz zentral von der Tatsache profitiert, dass sie politischer Ausdruck einer neuen gesellschaftlichen Konfliktlinie waren. Diese Linie schloss nicht nur die Frage Ökonomie versus Ökologie ein, sondern auch moderne versus konservative Wertesysteme, zum Beispiel in Bezug auf die Rolle der Frau, das Familienbild und so weiter. Sie haben eine gesellschaftlich relevante Strömung hinter sich vereint, dann ist es viel einfacher. Das ist bei den Piraten nicht der Fall. Ihr Thema, die Netzpolitik, ist für den Otto Normalverbraucher nicht relevant.

Oskar Niedermayer (60) ist seit 1993 Professor für Politische Wissenschaft an der Freien Universität Berlin.

Manuela Tomic