Politik : Christliche Stiftungen erhalten Immobilien zurück

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Istanbul - Revolutionen spielen sich nicht immer auf der Straße ab, sondern manchmal auch im Amtsblatt. Im „Erlass hinsichtlich der Gültigkeit einiger Gesetze“ verzeichnet der türkische Staatsanzeiger vom Samstag unter Punkt 17 einen Passus, der die Christen in der Türkei jubeln lässt. Der türkische Staat gibt nichtmuslimischen Stiftungen im Land enteignete Immobilien zurück oder entschädigt sie. Damit wird fast nebenbei ein großes Problem der christlichen Minderheit in dem EU-Bewerberstaat gelöst. „Es ist eine große Revolution“, sagte die Christenanwältin Kezban Hatemi in der Zeitung „Sabah“. Sie verglich die Dimension der Veränderung mit der politischen Entmachtung der türkischen Militärs.

Laut Erlass sollen die nichtmuslimischen Stiftungen zum Marktwert entschädigt werden, wenn beschlagnahmter Besitz durch den Staat inzwischen an Dritte verkauft worden ist. Dies dürfte hunderte Immobilien in bester Marktlage in Istanbul betreffen. Deshalb könnte die Entscheidung die türkische Staatskasse mehrere Milliarden Euro kosten.

Mit Gesetzesänderungen in den Jahren 2003 und 2008 hatte die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Lage der nichtmuslimischen Stiftungen bereits verbessert und die Rückgabe vieler Immobilien ermöglicht. Nun sei mit dem Erlass zum Stiftungsgesetz ein weiterer Schritt erfolgt, sagte der Anwalt Murat Cano dem Tagesspiegel. Es handele sich aber nicht um den ganz großen Durchbruch, weil nach wie vor keine völlige Freiheit herrsche. Erst im vergangenen Jahr hatte das griechische Patriarchat in der Türkei die Rückgabe eines früheren Waisenhauses vor dem Europäischen Menschenrechtsgericht in Straßburg durchsetzen müssen.

Erdogan wollte sich am Sonntagabend als erster Ministerpräsident der Türkei mit Vertretern der 161 nichtmuslimischen Stiftungen des Landes zu einem Iftar treffen, der Mahlzeit am Ende eines Fastentages im Ramadan. Auch diese Geste Erdogans wurde von Christenvertretern in der Türkei als historischer Schritt gewertet. Thomas Seibert

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