Chronologie : Wichtige Ereignisse in Stoibers Regierungszeit

Ende September gibt Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber seine beiden politischen Spitzenämter auf. Über 14 Jahre lang hat er den Freistaat als Ministerpräsident regiert. Die wichtigsten Stationen in seiner Regierungszeit.


28. Mai 1993:

Edmund Stoiber wird bayerischer Ministerpräsident. Zuvor hatte es einen heftigen Machtkampf mit CSU-Chef Theo Waigel um die Nachfolge von Max Streibl (CSU) als Regierungschef gegeben, der wegen der sogenannten Amigo-Affäre zurücktreten musste.

25. September 1994: Die CSU verteidigt bei der Landtagswahl mit einem Ergebnis von 52,8 Prozent ihre absolute Mehrheit. Stoiber spricht von einem "großen Ereignis" für die Partei und für sich selbst. Die Bürger hätten offenbar akzeptiert, dass die CSU die Konsequenzen aus den Affären der Vergangenheit gezogen habe.

13. September 1998: Die CSU erringt bei der Landtagswahl 52,9 Prozent. Stoiber und der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) werten das Ergebnis als "enorme Steilvorlage" für die Union bei der Bundestagswahl und als eine "schwere Ohrfeige" für die SPD.

27. September 1998: Die Union verliert die Bundestagswahl.

28. September 1998: CSU-Chef Waigel kündigt seinen Verzicht auf den Parteivorsitz an. Stoiber habe sich bei einer Sitzung des CSU-Vorstands bereit erklärt, "die Verantwortung für die Partei zu übernehmen".

16. Januar 1999: Stoiber wird auf dem CSU-Parteitag in München mit einem Ergebnis von 93,4 Prozent zum neuen CSU-Vorsitzenden gewählt. Er betont: "Wir sind im Moment stärker und besser positioniert als manche in der CDU."

21. April 1999: Stoiber versichert in einem Interview, dass er nicht Bundeskanzler werden will: "Ich habe diesen Ehrgeiz nicht nur derzeit nicht, sondern überhaupt nicht."

4. September 1999: Stoiber entlässt seinen Justizminister Alfred Sauter (CSU), weil das notwendige Vertrauensverhältnis nicht mehr vorhanden sei. Hintergrund ist die Immobilienaffäre um die halbstaatliche Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft Bayern GmbH (LWS). Sie hatte durch risikoreiche Bauträgergeschäfte in den Jahren 1994 bis 1998 Verluste von rund 500 Millionen Mark eingefahren.

9. Oktober 1999: Stoiber wird auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg als CSU-Chef bestätigt. Allerdings bekommt er mit 90 Prozent ein schlechteres Ergebnis als im Januar.

16. Februar 2000: Auch nach dem Verzicht von Wolfgang Schäuble auf den CDU- und Unions-Fraktionsvorsitz schließt Stoiber eine Kanzlerkandidatur aus. Er werde "mit Sicherheit nicht" kandidieren.

15. Januar 2001: Als Konsequenz aus der BSE-Krise entzieht Stoiber seinen Kabinettsmitgliedern Barbara Stamm und Josef Miller (beide CSU) die Zuständigkeit für die Bekämpfung der Rinderseuche. Dafür schafft Bayern als erstes Bundesland ein Ministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz.

3. April 2001: Nach Abschluss der Untersuchungen des LWS-Skandals sind sich die Parteien uneins über die Verantwortung von Stoiber für das Millionendebakel. Während die CSU-Mehrheit in ihrem Abschlussbericht Stoiber von jeder Verantwortung freispricht, sieht sich die Opposition in ihrer Kritik bestätigt.

12. Oktober 2001: Stoiber übt auf dem Nürnberger CSU-Parteitag demonstrativ den Schulterschluss mit CDU-Chefin Angela Merkel. Diese erhält aber für ein Grußwort nur mäßigen Beifall von den Delegierten.

13. Oktober 2001: Stoiber wird auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg mit einem Ergebnis von 96,59 Prozent im Amt bestätigt.

5. Januar 2002: Merkel betont öffentlich: "Ich bin bereit zu einer Kanzlerkandidatur." Stoiber entgegnet einen Tag später: "Wenn es von beiden Parteien gewünscht wird, bin ich bereit, mich in den Dienst der gemeinsamen Sache stellen zu lassen." Er kenne seine Verantwortung als Parteivorsitzender auch für die Union insgesamt.

11. Januar 2002: Merkel macht den Weg frei. Die CDU-Chefin gibt nach einem Frühstück mit Stoiber in Wolfratshausen ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur bekannt. Der CDU-Bundesvorstand spricht sich in Magdeburg einstimmig dafür aus, dass der CSU-Chef bei der Bundestagswahl im September als Herausforderer von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) antritt. Merkel begründet ihre Entscheidung damit, dass derjenige Kanzlerkandidat werden solle, "der die größten Siegeschancen hat".

22. September 2002: Stoiber muss bei der Bundestagswahl eine schmerzliche Niederlage einstecken. Entgegen ersten Hochrechnungen kann Schröder seine rot-grüne Koalition doch noch fortsetzen. Später bezeichnet Stoiber es als den größten Fehler seiner politischen Karriere, "die Bundestagswahl 2002 nicht gewonnen zu haben".

19. Juli 2003: Stoiber wird auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg mit 96,97 Prozent wiedergewählt.

17. September 2003: Stoiber wendet sich entschieden gegen Spekulationen, dass er Interesse an der Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau bekunden könnte. Dieses Amt komme für ihn "niemals in Frage". Er wolle weiter als Politiker "gestalten" - und nicht nur repräsentieren.

21. September 2003: Die CSU erringt einen triumphalen Sieg bei der Landtagswahl. Sie kann mit 60,7 Prozent als erste Partei in der Geschichte der Bundesrepublik künftig mit einer Zweidrittelmehrheit der Mandate regieren. Stoiber spricht von einem "epochalen Ergebnis".

23. März 2004: Stoiber kündigt nach Beratungen des bayerischen Kabinetts an, dass er seine umstrittene Sparpolitik fortsetzen will.

6. Juni 2004: Die CSU bestätigt, dass Stoiber das Amt des EU-Kommissionspräsidenten abgelehnt hat. Der CSU-Chef begründet dies später damit, dass er sich "mit ganzer Kraft und ganzem Herzen für bayerische und in der Wechselwirkung deutsche Interessen einsetzen" wolle. Stoiber war von Bundeskanzler Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac gefragt worden, ob er als Nachfolger von Romano Prodi zur Verfügung stehe.

15. November 2004: CDU und CSU einigen sich nach monatelangem Tauziehen auf ein Reformkonzept für die gesetzliche Krankenversicherung. Stoiber und CDU-Chefin Merkel stellen in Berlin gemeinsam den Kompromiss vor. Der CSU-Vorstand billigt die Einigung einstimmig - allerdings hat Parteivize Horst Seehofer, einer der heftigsten Kritiker der Pläne, schon zuvor die Sitzung verlassen.

1. Dezember 2004: Stoiber stellt im Landtag sein neues "Zukunftsprogramm" vor. Er kündigt Investitionen in Höhe von 300 Millionen Euro mit den Schwerpunkten Bildung, Hochschulen und Forschung an. Stoiber betont, er wolle Bayern "auf Erfolgskurs halten". Dazu gehöre auch, dass der Freistaat dauerhaft ohne neue Schulden auskommen müsse.

11. August 2005: Nach Äußerungen über das ostdeutsche Wahlverhalten steht Stoiber im Kreuzfeuer der Kritik. Im Wahlkampf hatte der CSU-Chef mit Blick auf die hohe Zustimmung für die Linkspartei in den neuen Ländern unter anderem gesagt: "Ich akzeptiere es nicht, dass letzten Endes erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird." Es dürfe nicht sein, "dass letztlich die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen".

3. September 2005: Die Delegierten des CSU-Parteitags in Nürnberg bestätigen Stoiber mit 93,1 Prozent im Parteivorsitz.

18. September 2005: Bei der vorgezogenen Bundestagswahl verfehlen sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün die Mehrheit. "Ich bin bereit, für Deutschland auch in Berlin Verantwortung zu übernehmen", sagt Stoiber noch am Wahlabend.

29. September 2005: Staatskanzlei-Chef Erwin Huber (CSU) verkündet, dass er im Falle eines Wechsels von Stoiber nach Berlin selber Regierungschef in Bayern werden will. Damit beginnt ein Machtkampf mit Innenminister Günther Beckstein (CSU).

10. Oktober 2005: Stoiber informiert das CSU-Präsidium darüber, dass er im künftigen Bundeskabinett als Minister für Wirtschaft und Technologie vorgesehen ist. Zuvor hatten sich die Spitzen von Union und SPD auch auf die Kanzlerschaft von Merkel in einer großen Koalition geeinigt.

1. November 2005: Nach Ärger mit der CDU wegen des genauen Zuschnitts seines Ressorts nutzt Stoiber die Rücktrittsankündigung von SPD-Chef Franz Müntefering, um seinen Verbleib in Bayern zu verkünden. Stoiber erklärt seinen Schritt mit dem Satz: "Ich bin in dieser veränderten Situation zu der Überzeugung gekommen, dass ich als Parteivorsitzender die Interessen der CSU besser in München vertreten kann." Das CSU-Präsidium habe die Entscheidung "akzeptiert und gebilligt". Dennoch wird in den folgenden Tagen Unmut in der CSU über Stoiber laut.

9. November 2005: Trotz scharfer Kritik an seinem Politikstil wird Stoiber weiter von der CSU-Landtagsfraktion gestützt. Stoiber versichert, er werde künftig einen engen Dialog mit der Fraktion führen und sich mehr um die bayerische Politik kümmern. Er leide als CSU-Chef selber "wie ein Hund" darunter, dass das Ansehen der Partei "ein Stück Schaden genommen" habe.

22. November 2005: CDU-Chefin Merkel wird zur Bundeskanzlerin gewählt.

18. Dezember 2006: Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli (CSU) macht die so genannte Spitzel-Affäre öffentlich. Ein Beamter "aus dem engen Umfeld" des bayerischen Ministerpräsidenten habe wegen ihrer Kritik an Stoiber bei einem Freund von ihr angerufen und Kompromittierendes über ihr Privatleben wissen wollen.

22. Dezember 2006: Stoibers langjähriger Bürochef Michael Höhenberger (CSU) tritt nach den Vorwürfen zurück, Pauli bespitzelt zu haben.

9. Januar 2007: Stoiber wendet sich am Rande der Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth gegen Spekulationen, dass er nach einem Erfolg bei der Landtagswahl 2008 im Sinne einer geordneten Nachfolge-Regelung vorzeitig abtreten könnte. Er mache "nie halbe Sachen".

13. Januar 2007: Einer Wahlumfrage zufolge käme die CSU derzeit nur auf 45 Prozent der Stimmen und würde damit die absolute Mehrheit verfehlen.

15. Januar 2007: Stoiber verliert zunehmend den Rückhalt der CSU-Anhänger. Nur noch 32 Prozent sind laut einer Forsa-Umfrage dafür, dass Stoiber noch einmal als Spitzenkandidat antritt.

18. Januar 2007: Stoiber kündigt an, er werde zum 30. September als Ministerpräsident zurücktreten. Auch für den CSU-Vorsitz werde er nicht mehr kandidieren. Zuvor war bekannt geworden, dass sich Innenminister Beckstein und Wirtschaftsminister Huber über die Stoiber-Nachfolge geeinigt haben. (mit ddp)

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