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Clinton in Istanbul : USA und Türkei planen für Syrien-Intervention

Nach den alarmierenden Nachrichten aus dem syrisch-jordanischen Grenzgebiet, erwägen die USA und die Türkei eine Flugverbotszone. Der Bundesnachrichtendienst sieht Assads Herrschaft vor dem Ende.

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Die US-amerikanische Außenministerin Hilary Clinton hat sich mit dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan in Istanbul getroffen.
Die US-amerikanische Außenministerin Hilary Clinton hat sich mit dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan in Istanbul...Foto: AFP

Die USA und die Türkei beginnen mit der gemeinsamen Planung für eine mögliche Intervention in Syrien. Außenministerin Hillary Clinton und ihr türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu vereinbarten am Samstag in Istanbul die Einrichtung einer Arbeitsgruppe. Ihr sollen Vertreter der Außenministerien beider Länder, aber auch Geheimdienstler und Militärs angehören. Clinton sagte nach ihrem Treffen mit Davutoglu vor Journalisten, die Einrichtung von Schutzzonen für Flüchtlinge auf syrischem Gebiet und eine Flugverbotszone gehörten zu den Themen, die besprochen werden sollten. Clinton traf am Samstag auch den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Eine von der Nato durchgesetzte Flugverbotszone hatte im vorigen Jahr den libyschen Rebellen geholfen. Ein solcher Schritt würde aber ein offenes Eingreifen von Streitkräften bedeuten, die der Westen in Syrien bisher zu vermeiden versucht hat. Zudem könnte dies Spannungen mit Russland und China hervorrufen, die UN-Sanktionen gegen Assad verhindert haben.

Die Türkei arbeitet seit Monaten an Plänen für eine Militärintervention im südlichen Nachbarland. Ziel der Kooperation mit den USA sei es, „auf alle schlimmen Szenarien“ vorbereitet zu sein, sagte Davutoglu. Der türkische Außenminister bekräftigte, neben einem Chemiewaffeneinsatz könnten auch ein ansteigender Flüchtlingsstrom aus Syrien sowie eine terroristische Bedrohung der Türkei durch PKK-Stützpunkte in Nord-Syrien eine grenzüberschreitende Aktion auslösen.

Mit der Bildung der Arbeitsgruppe mit den USA machte Davutoglu aber deutlich, dass die Türkei eine solche Operation nicht im Alleingang starten will. Clinton unterstrich, die USA unterstützten die Türkei im Kampf gegen die PKK und würden es nicht zulassen, dass sich die kurdischen Rebellen oder militante Islamisten von Al Qaida im Norden Syriens festsetzen könnten.

Der Konflikt in Syrien löst eine Flüchtlingskatastrophe aus:

Tage der Entscheidung in Syrien
Der Algerier Lakhdar Brahimi steht vor einer Aufgabe, an der zuvor schon Kofi Annan gescheitert war: Er soll im Auftrag der UNO zwischen den syrischen Aufständischen und dem Assad-Regime vermitteln.Weitere Bilder anzeigen
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17.08.2012 18:21Der Algerier Lakhdar Brahimi steht vor einer Aufgabe, an der zuvor schon Kofi Annan gescheitert war: Er soll im Auftrag der UNO...

Seit Ausbruch der Kämpfe sind bisher rund 55 000 Syrer in die Türkei geflohen, wo sie in Auffanglagern untergebracht werden. In den vergangenen Tagen hatte sich die Zahl der Neuankömmlinge wegen der Gefechte in Aleppo stark erhöht; sie liegt laut Davutoglu derzeit zwischen 1000 und 2000 pro Tag.

Mit der Bekanntgabe einer intensivierten „Operationsplanung“, wie Clinton es nannte, reagieren die USA und die Türkei auch auf Klagen der syrischen Opposition über eine mangelnde Unterstützung durch die Assad-Gegner im Westen. Clinton traf sich in Istanbul mit syrischen Flüchtlingen und Regimegegnern aus Syrien selbst; einer ihrer Gesprächspartner sei für das Treffen aus dem umkämpften Aleppo angereist und wolle auch wieder dorthin zurückkehren, sagte die US-Außenministerin. Sie traf aber keine bewaffneten Kämpfer.

Clinton deutete an, dass ein von den syrischen Aufständischen eroberter Gebietsstreifen zwischen Aleppo und der türkischen Grenze in eine Sicherheitszone umgewandelt werden könnte. „Man kann über alle möglichen Aktionen reden, aber ohne intensive Analyse und Operationsplanung kann man keine verantwortlichen Entscheidungen treffen“, sagte Clinton dazu.

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