Politik : Clinton lockert Fronten im Nahost-Konflikt

GAZA (cal).Bei seinem historischen Besuch in Gaza hat sich US-Präsident Bill Clinton am Montag in klarer Form zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser bekannt."Zum ersten Mal in der palästinensischen Geschichte haben das palästinensische Volk und seine Vertreter die Möglichkeit, über ihr Geschick in ihrem eigenen Land zu bestimmen", sagte Clinton bei einem Toast auf Palästinenserpräsident Jassir Arafat.Delegierte des Palästinensischen Nationalrates und weiterer palästinensischer Institutionen bekräftigten am Nachmittag im Beisein von Clinton die Streichung israelfeindlicher Passagen aus der PLO-Charta.Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zeigte sich zufrieden mit der Annullierung.

Clinton sagte vor den Delegierten, er wolle unterstreichen, "daß die Zukunft offen ist, weil Sie sich entschieden haben, in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben." Die Palästinenser hätten keine andere Wahl, als den Weg der friedlichen Verständigung weiterzugehen, auch wenn dieser Weg Ungewißheiten und Schwierigkeiten mit sich bringe.

Zuvor, in einer immer wieder von frenetischem Beifall unterbrochenen Rede, hatte Arafat zunächst jüdische Siedlungsaktivitäten und "die fortgesetzte Haft unserer Gefangenen in Israel" verurteilt.Er forderte die Freilassung der Häftlinge.Eines der Ziele des Friedensprozesses sei es, die seit 1967 andauernde Besetzung palästinensischen Landes einschließlich "des heiligen Jerusalem" zu beenden."Das Motto ist Land gegen Frieden."

Durch Handheben signalisierte eine große Mehrheit der rund 1000 Delegierten ihre Zustimmung zu der Änderung der Charta der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO).Netanjahu hatte die Verschiebung des vereinbarten Abzugs israelischer Truppen aus dem Westjordanland unter anderem mit Passagen in der PLO-Charta begründet, die direkt oder indirekt zur Vernichtung Israels aufriefen.Israel hatte im November gemäß dem Wye-Abkommen zwei weitere Prozent des Westjordanlandes den Palästinensern übergeben, an diesem Freitag sollten noch einmal fünf Prozent geräumt werden.Minister aus Netajahus Kabinett haben bereits gesagt, daß ein weiterer Truppenabzug erst vollzogen werden soll, wenn die Regierung ein Mißtrauensvotum im Parlament überstanden hat, über das in der kommenden Woche abgestimmt werden soll.Der israelische Rundfunk meldete eine mindestens zweiwöchige Verzögerung.

Nach israelischen und palästinensischen Angaben sollten sich Clinton, Arafat und Netanjahu möglicherweise noch am Montag abend oder am Dienstag morgen in Eres an der Grenze zwischen Israel und dem Gaza-Streifen trefen.Die Begegnung war wegen der jüngsten Streitigkeiten zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Frage gestellt worden.Obwohl die USA dies peinlichst vermeiden wollten, werteten palästinensische Politiker die Visite Clintons als beginnende Anerkennung eines Palästinenserstaates.Die palästinensische Polizei nahm kurz vor Clintons Ankunft zwei Führungsmitglieder der Extremisten-Organisationen Hamas und islamischer Dschihad fest.Die palästinensische Opposition kündigte unterdessen an, den bewaffneten Kampf gegen Israel fortzusetzen.Das Recht auf Verteidigung sei nach internationalen Normen legal, hieß es in einer in Syrien am Montag veröffentlichten Erklärung von zehn Oppostionsgruppen.

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