Syrien: Clinton trifft sich mit der syrischen Opposition

Während die Isolation Syriens wächst, laufen die Vorbereitungen für die Zeit nach dem Sturz des Regimes von Präsident Baschar al Assad auf Hochtouren. US-Außenministerin Hillary Clinton traf sich am Dienstagabend in Genf mit sieben Vertretern des Syrischen Nationalrates (SNC), einer Dachorganisation der syrischen Opposition im Exil, die vom Professor für politische Soziologie an der Sorbonne in Paris, Burhan Ghalioun, geführt wird. „Demokratischer Wandel bedeutet mehr als die Beseitigung des Assad-Regimes“, sagte Clinton nach dem Treffen. Ebenfalls am Dienstag kehrte der US-Botschafter Robert Ford nach Damaskus zurück. Er war vor sechs Wochen aus „Sicherheitsgründen“ abgezogen worden, nachdem er Demonstrationen in den Oppositionshochburgen besucht hatte und anschließend bedroht worden war. Mit seinem Abzug fehlte den USA eine wichtige Verbindung zur Opposition im Innern Syriens.

Der für drei Monate gewählte Chef des SNC, Ghalioun, erklärte in einem Interview mit der „Washington Post“, er wünsche ausländische Einmischung zum Schutz der Zivilbevölkerung, aber keine Militärintervention wie in Libyen. „Wir wünschen, dass unsere Freunde in Europa und der Welt ganz klarmachen, dass sie Assad unter keinen Umständen an der Macht halten wollen.“ Bei einem Treffen mit der Führung der Freien Syrischen Armee in der Türkei habe er deutlich gemacht, dass die politische Dachorganisation keine Angriffe auf syrische Soldaten und Militäreinrichtungen wünscht. Angeblich habe die Militärführung der desertierten Soldaten dies zugesagt. Außerdem sei ein Thema gewesen, wie die Freie Armee alle bewaffneten Gruppen an sich binden könne, damit sich keine Milizen bilden, die nach einem Regimewechsel ihr Unwesen treiben.

Ghalioun warf Assad vor, die Revolution zu militarisieren und die ethnischen und religiösen Gruppen gegeneinander aufzubringen. Er machte deutlich, dass die Opposition die Alawiten, eine schiitische Sekte, der auch der Assad-Clan angehört, nicht kollektiv verantwortlich für das Regime mache. Nur ein Bruchteil der Alawiten habe vom Regime profitiert, betonte Ghalioun in einem Versuch, der Religionsgemeinschaft die Furcht vor Übergriffen nach einem Machtwechsel zu nehmen.

In einem eher verstörenden Interview äußerte sich auch Präsident Assad am Mittwoch beim amerikanischen Sender ABC zur Lage in Syrien. „Wir töten unser Volk nicht“, behauptet Assad in dem Gespräch mit Starreporterin Barbara Walters. „Keine Regierung der Welt tötet ihr Volk, außer sie wird von einem Verrückten geführt.“ Assad räumte ein, dass einige Mitglieder seiner Kampftruppen zu weit gegangen seien. Gleichzeitig enthüllte der gelernte Augenarzt ein merkwürdiges Verständnis der politischen Kräfteverhältnisse in Syrien: Die Sicherheitskräfte unterstünden „der Regierung“ und nicht ihm persönlich. „Sie gehören mir nicht. Ich bin der Präsident. Mir gehören weder das Land noch die Sicherheitskräfte.“ Eigentlich ist das nur als Eingeständnis zu verstehen, dass er selbst im engeren Führungszirkel nichts mehr zu sagen hat. Assads Bruder, Oberstleutnant Maher al Assad, leitet sowohl die Vierte Armeedivision als auch die Elitetruppen der Republikanischen Garden.

Unterdessen widerrief Syrien das Handelsabkommen mit der Türkei und erhebt wieder 30-prozentige Zölle. Dadurch kam praktisch der gesamte Transitwarenverkehr zwischen der Türkei und anderen arabischen Ländern zum Erliegen. Bereits Dienstagnacht versuchten desertierte syrische Soldaten anscheinend erstmals, von der Türkei aus nach Syrien zurückzukehren. Die syrischen Medien meldeten, 35 „Terroristen“ seien zurückgeschlagen worden. In einer offensichtlichen Drohgebärde gegenüber dem Westen hat Syriens Verbündeter Russland seinen Flugzeugträger „Admiral Kusnezow“ und weitere schwere Kriegsschiffe zu einer Übung Richtung Syrien in Gang gesetzt. mit AFP