• CSU-Generalsekretär Dobrindt im Interview: "Im Vordergrund muss immer das Wohlergehen der Familien stehen."

CSU-Generalsekretär Dobrindt im Interview : "Im Vordergrund muss immer das Wohlergehen der Familien stehen."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt spricht im Interview über die aktuelle Schwäche der FDP und den Wettbewerb mit der SPD darum, wer die besseren Konzepte für die Sozialpolitik hat.

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Alexander Dobrindt ist seit vier Jahren Generalsekretär der CSU. Der 42-jährige Oberbayer folgte in diesem Amt Karl-Theodor zu Guttenberg, der 2009 erstmals Minister in Berlin wurde. Foto: dpa
Alexander Dobrindt ist seit vier Jahren Generalsekretär der CSU. Der 42-jährige Oberbayer folgte in diesem Amt Karl-Theodor zu...Foto: dpa

Nach der Niedersachsen-Wahl hat Angela Merkel die Parole ausgeben: Jeder kämpft für sich allein. Die CSU hat damit ja Erfahrung. Also, wie soll das gehen?

Die Strategie für den Wahlkampf heißt additive Disjunktion …

… bitte noch mal und auf Deutsch!
Der Begriff lässt sich leicht erklären: Es wird ein Wahlkampf, der klar die Alternativen herausarbeitet. Daraus ergibt sich eine breite Aufstellung über alle Themenfelder hinweg, die die Unterschiede der Unionsparteien zu allen anderen politischen Kräften aufzeigt. Das führt in der Summe zu breiter Zustimmung. Ein moderner Wahlkampf muss die eigenen Anhänger in höchstem Maße mobilisieren.

Nannte man das früher nicht „Lagerwahlkampf“?
Nein, im Gegenteil. Jeder kämpft wirklich für sich alleine. Wir müssen deshalb unsere Unions-Anhänger ansprechen und dafür werben mit beiden Stimmen Union zu wählen.

Aber müssen nicht CDU und CSU möglichst viele Nicht- und Wechselwähler für sich gewinnen?
Wer die Wahlkämpfe der jüngeren Vergangenheit in und außerhalb Deutschlands verfolgt, der weiß, dass Volksparteien dann die größten Erfolgschancen haben, wenn sie ihr eigenes Potenzial voll ausschöpfen. Die eigenen Themen müssen im Vordergrund stehen. Überzeugungskraft entsteht aus einer Kombination der eigenen Themen mit überzeugenden Persönlichkeiten. Das ist die Stärke der Unionsparteien. Die SPD macht gerade das Gegenteil vor.

Umfragen zeigen, dass Angela Merkel bei den Bürgern Traumnoten erhält und CDU und CSU immer noch gute, die Koalition aber als alt und verbraucht gilt.
Das muss vor allem ein Alarmzeichen für unseren Koalitionspartner sein. Die aktuelle Schwäche der FDP ist der Grund dafür, dass ein Teil der Menschen eine schwarz-gelbe Regierung mit Distanz betrachtet. Wenn die FDP ihr Auftreten verbessert, würde die Zukunftsfähigkeit des Bündnisses wieder deutlicher werden.

Die Union muss sich also auch gegen die FDP abgrenzen, um nicht angesteckt zu werden?
Es wird auf jeden Fall keine Leihstimmenkampagne geben. Niedersachsen hat gezeigt, dass geliehene Stimmen verlorene Stimmen sind. Unser Rat an die FDP kann nur heißen: Drei Prozent reichen nicht. Die FDP wird mehr Profil entwickeln müssen, um ihr liberales Potenzial auszuschöpfen, das in Deutschland immer über fünf Prozent liegt. Auf die Union darf sie dabei nicht hoffen.

Sie sagen, die Union muss ihre thematischen Stärken hervorkehren. Wo liegen die denn?
Die Union ist immer stark in den klassisch-bürgerlichen Feldern der Finanz-, der Wirtschafts- und der Familienpolitik.

Der schwarz-gelben Familienpolitik stellt gerade ein Gutachten im Regierungsauftrag ein vernichtendes Zeugnis aus!
Diese Studie ist zynisch und aus einer verkehrten Welt. Wir betreiben Familienpolitik und keine Bevölkerungspolitik. Deswegen kann der Maßstab auch nicht einzig und allein die Geburtenrate sein wie in dieser Studie. Familien dürfen auch nicht zur bloßen Rechengröße für Bilanzoptimierer werden. Im Vordergrund muss immer das Wohlergehen der Familien in Deutschland stehen.

Für Ihre politischen Konkurrenten ist so eine Studie eine Steilvorlage.
Nein, sie ist entlarvend. Der Kanzlerkandidat Steinbrück will als skrupelloser Abkassierer die Leistungen für Familien schleifen, vom Ehegattensplitting über die kostenfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung bis zum Betreuungsgeld. Wir schützen die Familien. Wir wollen die Leistungen sogar ausweiten. Deswegen treten wir für eine Eigenheimhilfe für junge Familien ein. Wohnraum für junge Familien ist doch eine aktuelle soziale Frage in Deutschland. Da kann eine zielgenaue Wiederauflage der Eigenheimzulage Abhilfe schaffen.

„Wir“ heißt konkret: die CSU?
Das ist die Position der CSU. Wir arbeiten aber daran, dass dies auch in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU Eingang findet. Ich bin da ganz zuversichtlich. Die CDU ist immer gut damit gefahren, die guten Argumente der CSU zu übernehmen.

Aber ist es nicht riskant, wenn Sie sich auf einen Wettkampf mit der SPD über Fragen der sozialen Gerechtigkeit einlassen, also auf deren ureigenstem Kompetenzfeld?
Wir führen diesen Wahlkampf über die Frage der sozialen Fairness in Deutschland. Soziale Gerechtigkeit muss verbunden werden mit Leistungsgerechtigkeit. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Leistung ebenso wertgeschätzt wird wie das Soziale. Wir wollen keine Gesellschaft wie die SPD, die von Gerechtigkeit redet, in Wahrheit aber die größte Steuererhöhungsorgie in der Geschichte der Republik vorbereitet.

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