Das Flughafen-Debakel : Die sieben Sünden des Aufsichtsrats

Explodierende Kosten, wacklige Termine. Der neue Flughafen BER ist längst ein Krisenfall. Stundenlang tagte am Freitag der BER-Aufsichtsrat. Welche Verantwortung trägt das Gremium?

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Die Zufahrtsstraßen sind leer. Denn Flugzeuge heben am Flughafen BER noch lange nicht ab.
Die Zufahrtsstraßen sind leer. Denn Flugzeuge heben am Flughafen BER noch lange nicht ab.Foto: dpa

Der Hauptstadtflughafen Willy Brandt kommt nicht voran – und das nicht nur beim Brandschutz: Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft (FBB), die den „modernsten Flughafen Europas“ bauen will und den Ländern Berlin, Brandenburg und dem Bund gehört, tagte am Freitag stundenlang in Schönefeld. Zum vierten Mal in diesem Jahr, direkt auf der Baustelle, sicher abgeschirmt vor der Öffentlichkeit. Das 15-köpfige Gremium beriet über den Start-Termin, die Kostensteigerung und das Fiasko beim Schallschutz. Der Tagesspiegel dokumentiert die sieben Sünden des Aufsichtsrats in der Vergangenheit – und wie er nun versucht, den Schaden zu begrenzen.

1. Kostenexplosion

Der Aufsichtsrat hat nicht genug auf Kostendisziplin geachtet und gedrängt. Entgegen früheren Erklärungen des Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit und seines Vize Matthias Platzeck (beide SPD), dass man bei den BER-Finanzen fast eine Punktlandung hinlege, reiht sich der Flughafen nun doch in die Reihe drastisch teurer gewordener öffentlicher Projekte wie der Elbphilharmonie in Hamburg ein. Im Jahr 2007 hatte der Aufsichtsrat ein Baubudget für den neuen Flughafen von 2,2 Milliarden Euro freigegeben, es im Jahr 2009 auf 2,4 Milliarden erhöht – und dafür ein Finanzbudget von 3,4 Milliarden Euro beschlossen, davon 2,4 Milliarden Euro über Kredite, die die drei Gesellschafter zu 100 Prozent verbürgen. Man hatte damals also vorsorglich knapp eine Milliarde Euro Reserve geplant, um bei Kostensteigerungen nicht erneut grünes Licht von den Parlamenten einholen zu müssen. Heute ist dieser Puffer nicht nur aufgebraucht, sondern es werden am Ende weit über vier Milliarden Euro sein. Flughafen und Aufsichtsrat stellen sich auf etwa 4,4 Milliarden Euro ein. Der Aufsichtsrat hat aber die Zügel angezogen und bewilligte auf seiner Sitzung am Freitag keinen Nachschlag. Offen bleibt, was und wann die Gesellschafter nachschießen müssen.

Das Debakel um den neuen Flughafen in Bildern
Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher.Weitere Bilder anzeigen
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13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

2. Schallschutzmängel

Der Aufsichtsrat ließ zu, dass nie genügend Geld zum Schutz der betroffenen knapp 40 000 Anwohner eingeplant war. Der 140-Millionen-Etat sah je Wohnung lediglich 5600 Euro vor, womit die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses nie einzuhalten waren. Beschwerden, dass der Flughafen zu restriktiv vorgeht, zu wenige Fenster bewilligt, wurden ignoriert. Im Jahr 2011 spielte, ausweislich der Protokolle des Aufsichtsrates, der Schallschutz de facto keine Rolle. Auf der Sitzung am 20. April 2012 wurden zwar 17 Millionen Euro mehr bewilligt. Vor allem aber erhielt das Management Rückendeckung für den zwei Tage vorher eingereichten Antrag, den Planfeststellungsbeschluss nachträglich ändern zu lassen, um die Standards zu senken. Der offene Verstoß gegen den Planfeststellungsbeschluss, den das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg jetzt als „systematisch“ rügte, wurde vom Aufsichtsrat geduldet. Nun werden 600 Millionen Euro mehr für Schallschutz fällig. Der Aufsichtsrat stellt sich darauf ein – und schiebt den Schwarzen Peter Flughafenchef Rainer Schwarz zu.

3. Terminverschiebungen

Jetzt geht’s los. So hieß es schon oft von der Flughafengesellschaft, bis die Eröffnung – erst im Oktober 2010, dann am 3. Juni 2012 geplant – doch wieder verschoben wurde. Der Aufsichtsrat hält, vorerst eisern, am 17. März 2013 fest. Jüngste Bedenken nimmt man zwar ernst, doch man verlässt sich auf Schwarz und auf Zusagen von Firmen wie Siemens und Bosch. Ausgeschlossen ist eine neue Verschiebung freilich nicht. Das entscheidende Wort wird der neue Baumanager Horst Amann haben, der Nachfolger des gefeuerten Planungschefs Manfred Körtgen wird. Sollte doch eine Verschiebung notwendig werden, dann wird die Entscheidung wohl im Herbst 2012 fallen, wenn sich Amann eingearbeitet hat.

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