Das Versagen der Vereinten Nationen : Das Hauptproblem sind Russland, China und die USA

Die UN versagen bei der Befriedung der Weltkonflikte. Ein neuer Generalsekretär reicht nicht - auch wenn António Guterres ein guter Kandidat ist. Ein Kommentar.

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Der 67-jährige Antonio Manuel de Oliveira Guterres erhielt offenbar bei der ersten Probewahl die meisten Stimmen. Foto: picture alliance / dpa
Der 67-jährige Antonio Manuel de Oliveira Guterres erhielt offenbar bei der ersten Probewahl die meisten Stimmen.Foto: picture alliance / dpa

Klartext reden. Das ist eine der Stärken des möglichen neuen Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António Guterres. Bereits vor einem Jahr sagte der damalige UN-Hochkommissar für Flüchtlinge: „Die Welt ist im Krieg.“ Seitdem hat die Lage sich weiter verdüstert. Die UN wirken angesichts der existenziellen Herausforderungen schwach. Falls Guterres zu Beginn des nächsten Jahres an deren Spitze rücken sollte, wäre das eine gute Nachricht. Denn der frühere portugiesische Premierminister gilt als zupackender Krisenmanager. Ein Generalsekretär Guterres würde den oftmals unbeholfenen Amtsinhaber Ban Ki Moon schnell vergessen machen.

Doch Guterres reicht nicht aus, um die UN zu stärken. Das Machtzentrum der Organisation, der Sicherheitsrat, müsste endlich handeln. Die UN-Gründungsväter delegierten nach dem Schrecken zweier Weltkriege die Hauptverantwortung für die „Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ an den Rat. Besonders in der Pflicht stehen die fünf Vetomächte des Rates, die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.

Versagen in Syrien und im Südsudan

Sie werden ihrer Verantwortung aber nicht gerecht. Im Gegenteil: Rivalitäten unter den Vetomächten, besonders zwischen Amerikanern und Russen, tragen zur Eskalation und Verlängerung von Konflikten bei. Seit Beginn der Kämpfe in Syrien etwa hat es der Weltsicherheitsrat nicht fertig gebracht, ein Waffenembargo zu verhängen. Auch schreitet der Rat nicht entschlossen gegen die Gemetzel im Südsudan ein.

Letztlich können die Vereinten Nationen nur so stark sein, wie die Vetomächte es zulassen. Die Welt muss sich damit abfinden, dass diese Mächte viel zu selten gewillt sind, gemeinsam Kriege zu beenden, Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen und eklatante Brüche des Völkerrechts zu ahnden. Unter den Vetomächten beanspruchen vor allem Russland, China und die USA ganz offen eine Sonderrolle in der Staatengemeinschaft. Und sie setzen auf das Recht des Stärkeren. Russland entreißt der Ukraine gewaltsam Territorium, China schert sich nicht um Entscheidungen des internationalen Schiedshofes und die USA billigen den UN nur dann eine Rolle zu, wenn es ihnen passt. An dieser traditionellen Politik der USA dürfte sich auch unter einem neuen Präsidenten ab 2017 nichts ändern – egal wer gewinnt.

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