Datenschutz: EU-Berichterstatter wirft Innenminister "Täuschung" vor

Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die geplante Datenschutzverordnung der EU, der Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht, hat sich verwundert über die jüngste Kritik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an Facebook gezeigt und den Innenminister heftig kritisiert. Er begrüße zwar grundsätzlich Friedrichs Linie, sagte Albrecht dem Tagesspiegel. "Die Aussagen des Ministers stehen aber im kompletten Gegensatz dazu, wie sich das deutsche Innenministerium in Brüssel verhält."

In einem Interview mit dem Tagesspiegel hatte Friedrich Facebook dafür kritisiert, dass das Unternehmen Gespräche über eine Verbesserung des Datenschutz blockiert. Die Gespräche zwischen mehreren sozialen Netzwerken, die in eine Selbstverpflichtung münden sollen, hatte das Bundesinnenministerium 2011 selbst angestoßen. Der Minister appellierte nun an Facebook, sich zu bewegen. Friedrich räumte ein, dass es bislang gegen Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU keine Sanktionsmöglichkeiten in Sachen Datenschutz gebe und forderte deshalb eine rasche Verabschiedung der von EU-Justizkommissarin Viviane Reding geplanten Datenschutzverordnung. Die Verordnung sieht unter anderem vor, ausländische Unternehmen dem europäischen Datenschutzrecht zu unterwerfen. Er sei dafür, die Verordnung "möglichst schnell durchzubringen", sagt Friedrich im Interview. "Für die sozialen Netzwerke brauchen wir strenge Auflagen, um Profilbildung zu verhindern, die weit über das hinausgehen, was dem User bewusst ist."

Über die EU-Datenschutzverordnung wird derzeit im Ministerrat der europäischen Innen- und Justizminister verhandelt. Erst, wenn hier ein Kompromiss zustande kommt, kann die Verordnung beschlossen und an das Europäische Parlament zur Abstimmung weitergereicht werden. Die Verhandlungen ziehen sich allerdings hin. Nach Ansicht von Jan Philipp Albrecht ist daran nicht zuletzt das deutsche Innenministerium schuld. Im Gegensatz zu seiner jüngsten Darstellung fordere Friedrich in Brüssel mehr Flexibilität für die Unternehmen bei der Umsetzung der Verordnung. Die deutschen Verhandlungsführer würden versuchen, feste Sanktionen und den allgemeinen Erlaubnisvorbehalt für das Speichern von Daten abzuschwächen, wie er im deutschen Datenschutzrecht bereits besteht. Durch die über 800 Änderungswünsche an der Richtlinie verzögerten die Deutschen den Abstimmungsprozess. "Das Innenministerium macht im Ministerrat deutlich, dass es die Reform der Kommission gar nicht richtig will", so Albrecht. Das der Minister nun eine schnelle Umsetzung fordere, halte er "für Verneblung und Täuschung".

Der Bundesinnenministerium hingegen argumentiert, die Änderungen seien notwendig, um das über Jahrzehnte gewachsene deutsche Datenschutzrecht zu erhalten. Das Ministerium fordert außerdem, die Härte der Regulierung davon abhängig zu machen, wie hoch das Risiko bei der Datenerhebung für die Profilbildung sei. Man wolle vermeiden, so Friedrich, dass mittelständische Unternehmen einen hohen Aufwand bei der Umsetzung der Datenschutzrichtlinien hätten.

Auch andere Politiker und Netzaktivisten zeigten sich am Montag überrascht über die Aussagen des Bundesinnenministers. Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz bezeichnete Friedrichs Aussagen als "unglaubwürdig". Auf Netzpolitik.org schreibt Benjamin Bergemann: "Es wäre schön, wenn das BMI eine Kehrtwende in Sachen Datenschutzreform vollzieht. Abzusehen ist diese allerdings nicht, es sei denn Friedrich überzeugt uns vom Gegenteil und kommuniziert mal ein paar konkrete Verhandlungsmaßnahmen."