De Maizière und die Wachpolizei : Minister für Irrwitz und Verunsicherung

Jahrelang haben die Länder die Polizei vernachlässigt. Jetzt will Thomas de Maizière die Lücke mit Instant-Polizisten auffüllen. Das ist gefährlich und ein Armutszeugnis. Ein Gastkommentar.

Heinrich Schmitz
Thomas de Maizière und ein Polizist am Freitag bei der Innenministerkonferenz im Saarland.
Thomas de Maizière und ein Polizist am Freitag bei der Innenministerkonferenz im Saarland.Foto: Oliver Dietze/dpa

Wenn er nicht gerade irgendwelche lustigen offenbar frei erfundenen Zahlen mitteilt, wie diese: „Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden.“ Oder behauptet 30 Prozent der syrischen Flüchtlinge würden mit gefälschten Pässen einreisen – deren Herkunft selbst in seinem Ministerium niemand kennt und die im Falle der gefälschten Pässe definitiv falsch sind, die er sich also nur ausgedacht haben kann – macht der Bundesminister des Inneren, Thomas de Maizière (CDU), bevorzugt bahnbrechende Vorschläge zur Sicherheit der Bevölkerung.

Jetzt will er also die Einbruchskriminalität mit Hilfe von Wachpolizisten bekämpfen. Wachpolizist ist nicht der Gegensatz von Schlafpolizist, aber es ist etwas ähnliches. Wenn Sie ein Western-Fan sind, dann kennen Sie so was schon aus dem wilden Westen, den Hilfssheriff. Musste ein Pferdedieb gestellt werden oder war der hauptamtliche Sheriff außerhalb unterwegs, dann bekam irgendein anderer, möglichst jemand der eh gerade nichts zu tun hatte, einen Stern an die Brust gepinnt und übernahm damit ein öffentliches Amt. Ausbildung unnötig, Hauptsache Knarre.

Nun ganz so einfach stellt der Minister sich das mit dem Wachpolizisten nicht vor, aber die geplante 3-monatige Schnellausbildung ist auch praktisch nichts. Und nach diesem Quickykurs sollen die neuen Helfer, mit denen ich garantiert nicht Freund werde, nicht nur stolz eine Polizei-Uniform tragen dürfen, sondern auch eine richtige Waffe.

In Sachsen, wo solche Pseudopolizisten schon auf den Bäumen wachsen, bekommen die ca. 130 Stunden Unterricht in Fächern wie Recht, Kommunikation, Verhaltenstraining und interkulturelle Kompetenz, aber 163 Stunden Waffen- und Schießausbildung. Wenn sie also schon nicht wissen, was sie tun, sollen sie wenigstens treffen. Gruselig. Ich bleib da lieber weg.

Stellen Sie sich einmal vor, was man in 130 Stunden auf 4 oder mehr Fächer verteilt  insgesamt so lernen kann. Viel ist das nicht. Und wenn nach diesen 130 Stunden jemand mit einer Waffe durch die Gegend rennt, dann erhöht das nicht die Sicherheit der Bevölkerung, nein, es gefährdet sie.

Die reguläre Polizei und Justiz wird kaputt gespart

Wenn der Bundesverunsicherungsminister nun diesen irrwitzigen Vorschlag macht, dann ist dies zunächst einmal die Bestätigung des von mir seit Jahren immer wieder erhobenen Vorwurfs an die versammelten Innenminister der Republik, dass sie die reguläre Polizei und die Justiz kaputt gespart und damit die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet haben.

Statt immer wieder neue Überwachungsmaßnahmen und Schnüffeleigesetze zu fordern oder auch Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu schüren, hätte man einfach kontinuierliche Polizeiarbeit fördern müssen. Es ist ein Offenbarungseid und ein jämmerliches Armutszeugnis, wenn de Maizière nun plötzlich diese Lücke mit Instant-Polizisten auffüllen will. Geht es erneut darum an der falschen Stelle zu sparen? Natürlich sind diese armen Pappkameraden viel billiger als Polizeibeamte mit einer regulären dreijährigen Ausbildung.

Gottlob ist dieser Minister nur für die Bundespolizei und damit nur für einen kleinen Teil der bundesdeutschen Polizei verantwortlich. Die Landesinnenminister sollten sich von diesem Unfug nicht überzeugen lassen. Sie sollten Geld in Polizei und Justiz investieren, wenn sie wirklich die Sicherheit erhöhen wollen. In Beamte, die auch in Stresssituationen wissen, was zu tun ist, und nicht aus Not und Überforderung mal so einfach jemanden weg ballern. Und in Beamte, die man auch in den 3 Jahren der Polizeiausbildung auf ihr Verfassungsverständnis prüfen kann.

Wachpolizisten setzen sich Gefahr aus

Das Argument, die Wachbeamten sollten ja nur im Objektschutz eingesetzt werden, taugt nicht einmal für einen schlechten Witz. Die sollen ja nicht nur einfach irgendwo rumstehen. Die sollen verhindern, dass jemand in das bewachte Objekt eindringt. Das muss ja nicht zwingend ein freundlicher Einbrecher sein, der sich alleine durch den Anblick so eines Wachmanns schrecken lässt. Was sollen diese Wachen denn tun, wenn das von ihnen bewachte Objekt Ziel eines Terroranschlags wird? Billig sterben? Da werden aus Wachpolizisten schnell mal Wachkomapolizisten. Diese Menschen in Uniform könnten sich auch zum beliebten Ziel für Anschläge entwickeln. Terroristen töten gerne Uniformierte, zumal wenn die qua Ausbildung kaum zur Gegenwehr in der Lage sein werden.

Nee, nee, dieser Vorschlag ist mal wieder dummes Zeug von Thomas De Maizière. Da gelten unmittelbar die Paragraphen 9 und 6 des Kölschen Jrundjesetzes. § 9 Wat sull dä Quatsch? und  § 6 Kenne mer nit, bruche mer nit, fott domet!

Der Autor ist Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger. Dieser Text erschien zuerst beim Onlineportal "Die Kolumnisten".

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