Debatte nach Gewalt bei G20-Gipfel: De Maizière will notfalls Fußfesseln für potenzielle Randalierer

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in der Debatte um die Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg gefordert, potenzielle Gewalttäter mittels strenger Meldeauflagen oder elektronischer Fußfesseln in Schach zu halten. "Die Krawallmacher sollten die Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen dürfen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Wir sollten ihnen auferlegen, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden oder ihnen notfalls Fußfesseln anlegen. Bei hochaggressiven sogenannten Fußballfans gehen wir doch auch so vor", sagte de Mazière.

Eine Meldeauflage sei ein "relativ mildes Mittel, sehr wirksam und ihre Verletzung ist sanktionsbewehrt", sagte der Minister. Davon solle man mehr Gebrauch machen. Gewalttäter zu stoppen, sei "Prävention im besten Sinne". Für sie sollten mehr Meldeauflagen ausgesprochen werden als bisher.

De Maizière sprach sich auch dafür aus, Hausbesetzungen schneller zu beenden. "Man muss besetzte Häuser sofort räumen und nicht abwarten, bis sich eine rechtswidrige Lage verfestigt hat. Es ist viel schwieriger, wenn sich die Leute am Ende auf eine Art Gewohnheitsrecht berufen."

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt vor einem Erstarken der Linksextremen. "Wir haben in Deutschland eine sehr starke linksextremistische Szene mit rund 28.000 Personen, davon 8500 gewaltorientierte Extremisten, deren Zahl wächst", sagte Maaßen der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Linksextreme seien stärker als früher bereit, Gewalt gegen politische Gegner und gegen die Polizei anzuwenden. "Linksextremisten qualifizieren den Staat und die Polizei als Instrumente der Repression und Unterdrückung, gegen die jede Gewalt zugelassen ist", sagte Maaßen. Eine zunehmende Gewaltbereitschaft zeige sich im Übrigen bei Extremisten aller Lager. (dpa, Reuters)