Debatte über Krim-Äußerungen : Kinkel stärkt Lindner den Rücken

Der frühere FDP-Außenminister findet den Russland-Vorstoß des amtierenden FDP-Chefs richtig. Der sei auch im Einklang mit der Politik von Hans-Dietrich Genscher.

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Der frühere Bundesaußenminister Klaus Kinkel unterstützt Christian Lindner.
Der frühere Bundesaußenminister Klaus Kinkel unterstützt Christian Lindner.Foto: Matthias Balk/dpa

Dass Christian Lindner für seine Forderung nach einer Erneuerung der Beziehungen zu Russland Beifall von Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht erhalten hat, dürfte den FDP-Chef wenig begeistert haben. Die Rückendeckung des früheren FDP-Außenministers Klaus Kinkel dagegen sehr. Von einer neuen FDP-Außenpolitik könne keine Rede sein, sagte Kinkel am Dienstag dem Tagesspiegel. „Was Linder gesagt hat, deckt sich völlig mit der Politik Genschers und auch mit meiner Politik als Außenminister.“ Lindner hatte der "Funke-Mediengruppe" unter anderem gesagt, die Besetzung der Krim durch Russland müsse als „dauerhaftes Provisorium“ angesehen werden, und dafür plädiert, die Kontakte zu Moskau trotz der Ukraine-Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putins wieder zu intensivieren. Die Äußerungen lösten eine heftige Kontroverse aus. Außenpolitiker aus Union, SPD und von den Grünen kritisierten Lindner scharf.
Kinkel hält dessen Vorschläge dagegen für richtig. Lindner habe die Annexion der Krim klar als völkerrechtswidrig bezeichnet, so Kinkel. „Es steht außer Frage, dass Putin diese Politik korrigieren und das Minsker Abkommen einhalten muss. Auch die Sanktionen können nur bei Erfüllung des Abkommens aufgehoben werden.“ Lindner habe zum Ausdruck bringen wollen, „dass wir leider in dieser Frage im Augenblick nicht weiterkommen, trotzdem aber versuchen müssen, die in schwieriges Fahrwasser geratenen Beziehungen zu Russland durch Gespräche und Kontakte wieder in besseres Fahrwasser zu bringen“.

Kinkel sieht Parallelen zum Kalten Krieg

"Wir müssen versuchen, Putin einen Weg aus der Isolation zu ermöglichen, und das geht nicht, wenn man sich anschweigt oder sich nur gegenseitig Vorwürfe macht“, sagte Kinkel weiter. Er sieht Parallelen zu den festgefahrenen Ost-West-Beziehungen im Kalten Krieg. Der Dialog auf KSZE-Ebene habe damals zu einer Auflockerung der Situation geführt. „Und auch jetzt müssen wir im Gespräch bleiben.“ Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sieht ebenfalls Gesprächsbedarf. Und zwar mit Christian Lindner. Via Twitter lud er den FDP-Chef zu einem Treffen ein, „um über die Krim zu sprechen. Sehr wichtig!“, hieß es in der Mitteilung. Ob Lindner die Einladung annimmt, stand am Dienstag noch nicht fest, wie sein Sprecher sagte.
Hundertprozentig auf Kinkel-Kurs befindet sich Lindner indes nicht. Einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei befürwortet der frühere Außenminister anders als der FDP-Chef nämlich nicht. "Da bin ich anderer Meinung“, sagte Kinkel. „Trotz aller Schwierigkeiten sollten wir nicht von uns aus den Abbruch der Gespräche herbeiführen.“ Dies müsse – wenn überhaupt - von der Türkei kommen. Die Türkei bleibe ein wichtiger Partner, vor allem auch in der Nato.

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