Debatte um Falschmeldungen und Leaks: Gegenmittel gegen Enthüllungen

In der Union mehren sich Forderungen, gezielte Falschmeldungen unter Strafe zu stellen. Zuerst hatte der CSU-Politiker Stephan Mayer beklagt, dass es keine rechtliche Grundlage zur Strafverfolgung von Desinformationskampagnen gebe. „Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen“, sagte Mayer dem Tagesspiegel. Ähnlich äußerten sich nun der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), und der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg. Der schlug zudem eine Art „Prüfstelle vor, die Propaganda-Seiten aufdeckt und kennzeichnet“.

Politiker der SPD reagierten dagegen verhalten. Hintergrund der Debatte ist eine mögliche Einflussnahme Russlands bei den Präsidentschaftswahlen in den USA und die Angst vor ähnlichen Manipulationen im kommenden Bundestagswahlkampf. In den USA sollen nicht nur Falschmeldungen gestreut worden sein. Vielmehr sollen Hacker auch Internet- Server der Demokraten und Republikaner geknackt haben und im Fall der Demokraten E-Mail-Inhalte anschließend an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben haben.

Die Publizistin und Netz-Aktivistin Anke Domscheit-Berg hält die Vorwürfe gegen Russland für sehr plausibel: „Solche Angriffe setzen ein großes Know- how voraus“, sagte sie dem Tagesspiegel, „das kann nicht jeder.“ Außerdem gebe es klare Hinweise auf eine Verbindung von Wikileaks-Gründer Julian Assange zu Russland. Das beste Gegenmittel gegen solche Enthüllungen ist aus Sicht der Netz-Aktivistin, die bei der kommenden Bundestagswahl für die Linkspartei antritt, „radikale Transparenz“. „Wenn Informationen über legale Kanäle öffentlich gemacht werden, sinkt die Gefahr möglicher Lecks.“ Als Beispiel nannte sie das Thema Parteienfinanzierung, das sie als mögliche Angriffsfläche im Bundestagswahlkampf sieht. Einer Strafverfolgung bewusst gestreuter Falschmeldungen steht Domscheit-Berg hingegen skeptisch gegenüber, weil hier die Meinungsfreiheit berührt werde.

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