Debatte um Flüchtlinge : EU zahlt 1,3 Milliarden für Forschung zur Grenzsicherung

Mehr als 1,3 Milliarden Euro hat die EU seit 2009 in Projekte investiert, um die Grenzkontrollen effektiver zu machen. Experten halten dies für reine Geldverschwendung.

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(Noch nicht) angekommen: Afrikanische Migranten auf einem Grenzzaun der spanischen Enklave Melilla in Marokko.
(Noch nicht) angekommen: Afrikanische Migranten auf einem Grenzzaun der spanischen Enklave Melilla in Marokko.Foto: Francisco Guerrero/EFE

Die EU hat seit 2009 fast 1,3 Milliarden Euro allein in die Forschung zur Grenzkontrolle und zur Abwehr von Migranten gesteckt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf einen Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die dem Tagesspiegel vorliegt, gingen die 1,265 Milliarden an 21 Projekte, darunter "Perseus" ("Protection of European seas and borders through the intelligent use of Surveillance") oder "Doggies" ("Detection of Olfactory traces by orthoGonal Gas identification technologIES").

38 deutsche Polizisten im Süden der EU

In der Antwort an die Linke, die nach den Kosten der EU-Grenzsicherung fragte, hat das Bundesinnenministerium auch die Kosten für das Zurückschicken abgelehnter Asylbewerber per Flugzeug aufgelistet. Sie haben seit 2007 rund 3,7 Millionen Euro gekostet. In der Liste des Ministeriums sind allerdings lediglich die Kosten aufgeführt, die für die Bereitstellung der Flugzeuge entstanden, nicht die Personalkosten dieser "Joint Return Operations". Die Flüge gingen von den Flughäfen Düsseldorf, Stuttgart und Berlin aus, zwei auch ab Hamburg und Karlsruhe. Ziele waren mehrere Balkanländer, der Kongo und Nigeria, die Ukraine und Georgien. Für den Einsatz deutscher Polizeibeamter in der Grenzsicherung im Süden der EU und angrenzenden Gebieten, sind in diesem Jahr bis Ende Juli 384.000 Euro aufgelaufen. Aktuell sind nach Angaben des Innenministeriums 38 deutsche Polizisten zur Unterstützung einheimischer Kolleginnen und Kollegen dort tätig, zwölf allein in Albanien an der Grenze zu Griechenland.

Statt Geld für Rettung "das Zehnfache für Abschottung"

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte die Ausgaben als Verschwendung: "Die EU schafft es nicht, sich endlich über die Aufnahme von Flüchtlingen zu einigen, ist sich aber einig darin, über eine Milliarde Euro für Abschottungsprojekte auszugeben. Dieses Geld wird buchstäblich im Meer versenkt." Die Fortsetzung von Italiens Flüchtlingsrettungsprogramm "Mare Nostrum" habe lediglich 100 Millionen Euro im Jahr gekostet, sei aber eingestellt worden, weil EU-Hilfe fehlte. Stattdessen gebe "die EU ohne Weiteres das Zehnfache dieser Summe für sinnlose Abschottungsprojekte aus". Dass das Prinzip Abschottung nicht funktioniere, müsse nicht erst in teuren Forschungsprogrammen nachgewiesen werden, "das zeigt die schlichte Erfahrung", erklärte Jelpke. "Flüchtlingshilfe statt Abschottung lautet das humanitäre Gebot, dem die EU endlich folgen muss."

"Auffangzentren nicht geplant"

Auf viele Fragen erhielten die Abgeordneten allerdings keine Antwort, so dazu, was ihr über Abkommen bekannt sei, die innerhalb der EU oder auch mit Drittstaaten geschlossen würden, um Europas Grenzen abzuschließen, welche EU-Staaten Geld zur Grenzsicherung aus Gemeinschaftstöpfen erhielten beziehungsweise welche Grenzanlagen gebaut oder geplant würden.

Auffanglager oder Transitzentren plane weder die Bundesregierung noch die Europäische Union. Die Bundesregierung unterstütze lediglich "den von der EU geplanten Ausbau eines multifunktionalen Zentrum in Agadez/Niger". Anfang Juni allerdings hatten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein französischer Kollege Bernard Cazeneuve ihren Vorschlag wiederholt, Auffangzentren für Flüchtlinge ("Wartezentren") einzurichten. Sie sollten in der Nähe der Ankunftsorte der Flüchtlinge entstehen - also an den Küsten von Mittelmeeranrainerstaaten wie Italien, wo jährlich Tausende Menschen landen.

Operation gegen Flüchtlingsschleuser

Auf eine weitere Kleine Anfrage erhielt die Linke Informationen zum deutschen Kostenanteil an der EU-Operation Eunavfor Med gegen Flüchtlingsschleuser im Mittelmeer. Demnach ist allein die Bundeswehr mit rund 36 Millionen Euro an der Operation beteiligt, bisher für ein Jahr. Eunavfor Med wurde im Frühsommer von den EU-Regierungen beschlossen und zielte ursprünglich darauf, die Boote der Schlepper vor dem Auslaufen zu zerstören. Weil die EU dafür kein UN-Mandat erhält, beschränkt sich der Einsatz bisher auf die Beobachtung der nordafrikanischen Küste. Mit dem Geld, das er kostet, kommentierte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, "könnten Hunderttausende Fährtickets  für Geflüchtete bezahlt werden. Das in Rede stehende 'Geschäftsmodell' der kommerziellen Fluchthilfe hätte sich damit über Nacht erledigt."

Ineffektive Aufrüstung an den Grenzen

Die Aufrüstung der EU-Grenzschutzes ist nach Meinung von Experten nicht nur teuer, sondern auch ineffektiv. Eine Studie europäischer Forscher im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung kam vor drei Jahren zu dem Schluss, dass "Eurosur", das „European External Border Surveillance System“, statt der veranschlagten 338 Millionen Euro wohl eher auf das Anderthalbfache dieses Preises kommen werde. Die Studie formulierte Zweifel an der Effizienz des neuen Systems und kritisierte, dass zu diesen wesentlichen Punkten nur Interessierte befragt würden, die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Herstellerfirmen selbst. Nach Meinung der Göttinger Professorin und Expertin für Grenzregime, Sabine Hess, bringt der Grenzschutz nichts ("Null") für das erklärte Ziel, Flüchtlinge und andere Migranten von Europa fernzuhalten.

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