Debatte um Flüchtlingsquote : Sigmar Gabriel irritiert mit der Zahl 500.000

Deutschland könne für einige Jahre mit 500 000 Flüchtlingen klar kommen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im ZDF - und erntet Widerspruch.

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Ankunft von Flüchtlingen in einer Messehalle in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt.
Ankunft von Flüchtlingen in einer Messehalle in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt.Foto: Martin Schutt/dpa

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um eine Quote für die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union einen Kompromiss sucht, lässt Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel mit einer kühnen Feststellung aufhorchen: Deutschland sei durchaus in der Lage, auch in den nächsten Jahren in großem Stil Flüchtlinge aufzunehmen. „Ich glaube, dass wir mit einer Größenordnung von einer halben Million für einige Jahre sicherlich klarkämen“, sagte der SPD-Chef am Montagabend im ZDF. „Ich habe da keine Zweifel - vielleicht auch mehr.“

Zumindest den Koalitionspartner CSU hat der Wirtschaftsminister damit schon einmal verschreckt. Als "falsches Signal nach draußen" kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, die Äußerung Gabriels. Und stellte gleich die Forderung auf, Flüchtlinge auch in das Bürgerkriegsland Syrien abzuschieben. "Nicht überall in Syrien wird gekämpft", sagte er dem Tageszeitungszusammenschluss Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gebe auch in Syrien Regionen, in denen man leben könne. Deutschland müsse da, wo es gehe, Flüchtlinge zurückschicken, sonst drohe in der Bundesrepublik ein abruptes Ende der bisher noch herrschenden Hilfsbereitschaft, warnte Straubinger.

Straubinger mag mit dem "Signal nach draußen" nicht so falsch gelegen haben - die Onlineausgabe des britischen "Guardian" widmete der Äußerung Gabriels einen prominenten Platz auf der ersten Seite. In der Tat wird die Hilfsbereitschaft der Deutschen vor allem von jenen Ländern genau registriert werden, die sich bislang noch vehement gegen eine Quotierung innerhalb der EU wehren, etwa die ost- und ostmitteleuropäischen Staaten. Sie argumentieren, die Flüchtlinge würden doch alle nach Deutschland wollen und man könne sie nicht zwingen, sich in andern Ländern niederzulassen.

Insofern dürfte auch der Bundeskanzlerin die Äußerung Gabriels nicht unbedingt als hilfreich empfunden haben. Sie bestand am Dienstag nach einem Gespräch mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven im Kanzleramt auf einem verbindlichen Schlüssel, wie viele Asylberechtigte die 28 Mitgliedsstaaten künftig aufnehmen müssen. Zugleich warnten beide davor, das Verhältnis innerhalb der EU mit wechselseitigen Drohungen zu belasten. Eine Prognose, zu welcher Aufnahmeleistung Deutschland in den kommenden Jahren fähig sei, wagte Merkel nicht.

Deutschland und Schweden sind in Europa derzeit die beiden Länder mit den meisten Flüchtlingen. In der Bundesrepublik werden dieses Jahr mindestens 800 000 Migranten erwartet, in Schweden mehr als 80 000. Bezogen auf die Einwohnerzahl liegt das skandinavische Land mit weitem Abstand vorn.

Vor allem mit Blick auf Osteuropa, wo der Widerstand gegen eine Quote am größten ist, mahnte Merkel, man solle sich jetzt nicht in Drohungen überbieten. „Keine öffentlichen Beschimpfungen, sondern Respekt vor der Position des anderen“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Meine Erfahrung ist, dass man, manchmal nach längerer Zeit, doch zu einer gemeinsamen Lösung kommt.“ Sie schränkte ein: „Morgen wird es nicht sein und nächste Woche auch nicht, aber möglichst schnell.“

Am Mittwoch will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Vorschlag vorlegen, wie die an den EU-Außengrenzen am meisten unter dem Zustrom von Flüchtlingen leidenden Staaten durch einen Verteilungsschlüssel auf die anderen EU-Staaten entlastet werden können. Dabei geht es um 120.000 Flüchtlinge, auf Deutschland sollen dabei 31.400 entfallen, also etwa ein Viertel der Gesamtzahl.

Dass dies nur ein "erster wichtiger Schritt" sein könne, stellte auch Angela Merkel fest. In der Tat kommt es darauf an, längerfristig gültige Quoten festzulegen, die sich an den Möglichkeiten der jeweiligen Aufnahmestaaten orientieren. Der schwedische Regierungschef machte aus seiner Enttäuschung über die Unbeweglichkeit viele Staaten kein Hehl: „Ich bin traurig, dass es so viele Länder gibt, die sich ihrer Verantwortung entziehen“, sagte Löfven auf der Pressekonferenz in Berlin. Doch auch im eigenen Land muss der Sozialdemokrat seinen Kurs gegen wachsende Widerstände durchsetzen: Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die eine einwanderungskritische Politik verfolgen, haben in den jüngsten Umfragen kräftig zugelegt. (mit dpa/AFP)



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