Debatte um Hilfen für Zypern: Die Spur des Geldes

In Zypern hört man in diesen Tagen sehr genau hin, was in Berlin über den potenziellen Rettungskandidaten gesagt wird. Im vergangenen Juni hatte Zypern einen Hilfsantrag bei der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gestellt, weil dem Mittelmeer-Land bei der Stützung seines überdimensionierten Bankensektors finanziell die Puste auszugehen droht. Am Mittwoch warnte also Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die zyprische Regierung, dass es „keine Sonderbedingungen“ für Nikosia bei der Gewährung eines möglichen Hilfspakets geben werde – ein Fingerzeig, dass Zypern im Gegenzug für Finanzhilfen Zugeständnisse machen muss, beispielsweise bei der Privatisierung von Staatsbetrieben. Am Donnerstag gab nun der zyprische Regierungssprecher Stefanos Stefanou zurück: „Wir haben nie um eine Sonderbehandlung gebeten.“

Trotz des rhetorischen Ping-pongs zwischen Berlin und Nikosia dürfte sich aber in der Sache erst einmal eine Weile nichts bewegen. Als Zypern seinen Hilfsantrag stellte, war zunächst von einem Finanzbedarf von deutlich unter zehn Milliarden Euro die Rede. Inzwischen soll die Finanzierungslücke 17,5 Milliarden Euro betragen. Wie viel Geld Zypern am Ende wirklich benötigt und welche Auflagen der Inselstaat im Detail erfüllen muss, wird sich wohl frühestens im Februar entscheiden.

Dass sich die Hängepartie noch eine Weile hinziehen wird, hat zwei Gründe. Zunächst einmal müssen die EU-Finanzminister klären, wie hoch der Finanzbedarf des Inselstaates wirklich ist. Wenn nämlich Zypern tatsächlich einen Kredit über 17 Milliarden Euro bekäme, würde damit die Gesamtverschuldung des kleinen Landes massiv anwachsen – auf rund 200 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das wäre sogar mehr als im Fall Griechenlands. Der zweite Grund dafür, dass über die Zypern-Hilfe nicht so bald entschieden wird, liegt in der Präsidentschaftswahl im Inselstaat am 17. Februar. Erst wenn ein Nachfolger des derzeit amtierenden kommunistischen Staatschefs Dimitris Christofias gefunden ist, ergibt es aus der Sicht der Euro-Partner einen Sinn, in ernsthafte Verhandlungen über die Bedingungen für die gewünschten Milliardenhilfen einzutreten.

Derweil werden im Bundestag, der einem Zypern-Paket zustimmen müsste, die Forderungen nach möglichst harten Bedingungen lauter. Am Donnerstag erklärte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU), dass Zypern konkrete Zusagen im Kampf gegen Geldwäsche abgeben müsse. „Wenn Zypern nicht bereit ist, endlich die EU-Regeln zur Transparenz und gegen Geldwäsche umzusetzen, dann kann es keine Hilfen für Zypern geben“, sagte Fuchs der Nachrichtenagentur Reuters. In der Unions-Fraktion sei die Situation „genauso schwierig wie bei der FDP“. Deren Fraktionschef Rainer Brüderle hatte zuvor gesagt, dass es derzeit keine Mehrheit bei den Liberalen für ein Zypern-Hilfspaket gebe. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bereits mit einem Nein der Sozialdemokraten gedroht.

Von Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm für Zypern könnten vor allem russische Oligarchen, Geschäftsleute und Mafiosi profitieren, warnte der Bundesnachrichtendienst (BND) kürzlich einem „Spiegel“-Bericht zufolge. 26 Milliarden Dollar hätten Russen bei Banken in Zypern deponiert, mehr als das BIP des Landes. Von den Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds, die derzeit im Gespräch sind, könnten allein zehn Milliarden Euro an die zyprischen Banken gehen.

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Für reiche Russen, die ihr Vermögen im Ausland in Sicherheit bringen wollen, ist Zypern ein geradezu ideales Ziel. Das Land gilt als Steuerparadies, Regeln zur Verhinderung von Geldwäsche werden offenbar nicht gerade streng angewendet, und wer größere Summen im Land investiert, kann relativ einfach die zyprische Staatsbürgerschaft bekommen – Niederlassungsfreiheit in der ganzen EU inklusive. 80 russische Oligarchen sollen bereits von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben.

Der SPD-Abgeordnete Christoph Strässer fragte die Bundesregierung im Dezember, mit welchen Auflagen sie dafür sorgen wolle, dass von Deutschland an Zypern gezahlte Gelder aus dem Rettungsfonds nicht in die Hände von Personen gerieten, gegen die der Vorwurf der Geldwäsche erhoben werde. Ähnliche Fragen stellten Parlamentarier aus Großbritannien, Finnland und den Niederlanden ihren Regierungen. Den Abgeordneten ging es dabei nicht um Geldwäsche allgemein, sondern um einen konkreten Fall: Der russische Anwalt Sergej Magnitski hatte einen riesigen Steuerbetrug aufgedeckt und Beamte namentlich beschuldigt. Er wurde 2008 festgenommen und starb ein Jahr später im Gefängnis. Die 5,4 Milliarden Rubel (mehr als 130 Millionen Euro) Steuergelder, die dem russischen Staat gestohlen worden waren, blieben verschwunden.

Seit dem Tod des Anwalts versucht der britische Investmentfonds-Chef Bill Browder, für dessen Firma Hermitage Capital der Anwalt tätig gewesen war, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Seine Mitarbeiter folgten dabei der Spur des verschwundenen Geldes – und die führte auch nach Zypern. „30 Millionen Dollar wurden an zyprische Banken überwiesen“, sagte Browder dem Tagesspiegel. Auch Journalisten vom Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) kamen zu dem Ergebnis, dass ein Teil des gestohlenen Geldes auf zyprischen Bankkonten liegt. Die Spur führte etwa zu Vladlen Stepanov, Ex-Mann der Beamtin, die im Jahr 2008 Chefin der Moskauer Steuerbehörde war.

Browders Anwälte unterrichteten die Strafverfolgungsbehörden auf Zypern und forderten ein Ermittlungsverfahren. Doch der Generalstaatsanwalt antwortete, man benötige zunächst Informationen von den russischen Behörden. Allerdings zeigte Russland bisher keinerlei Interesse daran, den Fall Magnitski aufzuklären. Inzwischen nahmen zyprische Strafverfolgungsbehörden jedoch Ermittlungen auf. Dies reicht aus Browders Sicht nicht aus: „Wir wollen, dass Zypern die betreffenden Konten einfriert.“ Die Schweiz, die ebenfalls im Zusammenhang mit dem Fall Magnitski ermittelt, hat bereits Konten eingefroren.

Die Bundesregierung verwies in ihrer Antwort auf Strässers Frage darauf, dass Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM nur unter strengen Auflagen gewährt würden. „Die Europäische Kommission würde – im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank und nach Möglichkeit zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds – damit betraut, angemessene Auflagen zu vereinbaren und die Einhaltung der Auflagen auch zu überwachen“, schrieb der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, in seiner Antwort, die dem Tagesspiegel vorliegt. „Nur wenn die Auflagen eingehalten würden, könnten Mittel ausgezahlt werden.“