Debatte um Hilfen für Zypern : Die Spur des Geldes

Zypern muss die europäischen Regeln gegen Geldwäsche umsetzen – diese Forderung wird im Bundestag immer lauter. Bei den Banken des EU-Landes sollen Russen Milliarden Dollar deponiert haben. Auch Geld aus einem riesigen russischen Steuerbetrug tauchte auf der Insel auf.

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Zypern braucht Finanzhilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds. Zunächst müssen die Euro-Finanzminister den Bedarf genau beziffern.
Zypern braucht Finanzhilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds. Zunächst müssen die Euro-Finanzminister den Bedarf genau...Foto: dapd

In Zypern hört man in diesen Tagen sehr genau hin, was in Berlin über den potenziellen Rettungskandidaten gesagt wird. Im vergangenen Juni hatte Zypern einen Hilfsantrag bei der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gestellt, weil dem Mittelmeer-Land bei der Stützung seines überdimensionierten Bankensektors finanziell die Puste auszugehen droht. Am Mittwoch warnte also Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die zyprische Regierung, dass es „keine Sonderbedingungen“ für Nikosia bei der Gewährung eines möglichen Hilfspakets geben werde – ein Fingerzeig, dass Zypern im Gegenzug für Finanzhilfen Zugeständnisse machen muss, beispielsweise bei der Privatisierung von Staatsbetrieben. Am Donnerstag gab nun der zyprische Regierungssprecher Stefanos Stefanou zurück: „Wir haben nie um eine Sonderbehandlung gebeten.“

Trotz des rhetorischen Ping-pongs zwischen Berlin und Nikosia dürfte sich aber in der Sache erst einmal eine Weile nichts bewegen. Als Zypern seinen Hilfsantrag stellte, war zunächst von einem Finanzbedarf von deutlich unter zehn Milliarden Euro die Rede. Inzwischen soll die Finanzierungslücke 17,5 Milliarden Euro betragen. Wie viel Geld Zypern am Ende wirklich benötigt und welche Auflagen der Inselstaat im Detail erfüllen muss, wird sich wohl frühestens im Februar entscheiden.

Dass sich die Hängepartie noch eine Weile hinziehen wird, hat zwei Gründe. Zunächst einmal müssen die EU-Finanzminister klären, wie hoch der Finanzbedarf des Inselstaates wirklich ist. Wenn nämlich Zypern tatsächlich einen Kredit über 17 Milliarden Euro bekäme, würde damit die Gesamtverschuldung des kleinen Landes massiv anwachsen – auf rund 200 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das wäre sogar mehr als im Fall Griechenlands. Der zweite Grund dafür, dass über die Zypern-Hilfe nicht so bald entschieden wird, liegt in der Präsidentschaftswahl im Inselstaat am 17. Februar. Erst wenn ein Nachfolger des derzeit amtierenden kommunistischen Staatschefs Dimitris Christofias gefunden ist, ergibt es aus der Sicht der Euro-Partner einen Sinn, in ernsthafte Verhandlungen über die Bedingungen für die gewünschten Milliardenhilfen einzutreten.

Derweil werden im Bundestag, der einem Zypern-Paket zustimmen müsste, die Forderungen nach möglichst harten Bedingungen lauter. Am Donnerstag erklärte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU), dass Zypern konkrete Zusagen im Kampf gegen Geldwäsche abgeben müsse. „Wenn Zypern nicht bereit ist, endlich die EU-Regeln zur Transparenz und gegen Geldwäsche umzusetzen, dann kann es keine Hilfen für Zypern geben“, sagte Fuchs der Nachrichtenagentur Reuters. In der Unions-Fraktion sei die Situation „genauso schwierig wie bei der FDP“. Deren Fraktionschef Rainer Brüderle hatte zuvor gesagt, dass es derzeit keine Mehrheit bei den Liberalen für ein Zypern-Hilfspaket gebe. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bereits mit einem Nein der Sozialdemokraten gedroht.

Von Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm für Zypern könnten vor allem russische Oligarchen, Geschäftsleute und Mafiosi profitieren, warnte der Bundesnachrichtendienst (BND) kürzlich einem „Spiegel“-Bericht zufolge. 26 Milliarden Dollar hätten Russen bei Banken in Zypern deponiert, mehr als das BIP des Landes. Von den Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds, die derzeit im Gespräch sind, könnten allein zehn Milliarden Euro an die zyprischen Banken gehen.

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