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Debatte um Militärschlag gegen Syrien : Cameron vom Parlament gestoppt - plant Obama Alleingang?

Das britische Parlament hat am späten Donnerstagabend eine Intervention in Syrien abgelehnt. US-Präsident Obama will sich dennoch nicht von seinem Kurs abbringen lassen - und will heute neue Erkenntnisse zu dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz veröffentlichen.

Plant US-Präsident Barack Obama einen Angriff auf Assads Truppen auch im Alleingang?
Plant US-Präsident Barack Obama einen Angriff auf Assads Truppen auch im Alleingang?Fotocombo: AFP/dpa

Die britische Regierung rückt von einem Militärschlag gegen Syrien ab. Grund ist eine überraschende Abstimmungsniederlage im Parlament. Das Unterhaus in London lehnte eine Intervention ab.
Premier David Cameron will das akzeptieren. Das britische Parlament und die britische Bevölkerung wünschten keine militärische Aktion. Er verstehe das und werde entsprechend vorgehen, sagte Cameron. Auch Verteidigungsminister Philip Hammond sagte anschließend, man werde “sich nicht beteiligen“.

US-Präsident Barack Obama will sich trotzdem nicht von seinem Kurs abbringen lassen. Seine Regierung will Geheimdiensterkenntnisse zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien offenbar heute veröffentlichen.
Das berichtet CBS News.

Trotz der Abstimmungsniederlage in Großbritannien bemühen sich die USA weiterhin um Partner für ein gemeinsames Vorgehen. “Das Ziel von Präsident (Barack) Obama und unserer Regierung ist, dass es eine internationale Zusammenarbeit und ein internationales Bemühen gibt - welche Entscheidung auch immer getroffen wird“, sagte Verteidigungsminister Chuck Hagel am Freitag während eines Besuchs der Philippinen. Auch mit Großbritannien würden die Konsultationen fortgesetzt. Ein Treffen der fünf ständigen Ratsmitglieder des UN-Sicherheitsrats endete ohne Erklärung.

Ein Sprecher der US-Regierung erklärte, für Präsident Barack Obama sei entscheidend, was im Interesse der USA sei. Aus US-Kreisen verlautete, Obama könne zu einem Alleingang bereit sein. Unterdessen ging erneut eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu Syrien ohne Einigung zu Ende.

Hollande schließt Militäreinsatz in Syrien vor Mittwoch nicht aus

Frankreichs Präsident François Hollande will eine internationale Reaktion gegen Syrien notfalls auch ohne UN-Mandat. „Wenn der Sicherheitsrat nicht in der Lage ist zu handeln, wird sich eine Koalition formieren“, sagte Hollande der französischen Tageszeitung „Le Monde“. Für eine mögliche Intervention lägen „alle Optionen auf dem Tisch“. Hollande schloss auch eine Aktion vor nächstem Mittwoch nicht aus. Dann kommt die Nationalversammlung in Paris zu einer Sondersitzung zusammen. Der Staatschef kündigt für diesen Freitag einen umfassenden Austausch mit US-Präsident Barack Obama an.

Cameron will Abstimmungsniederlage akzeptieren

David Cameron verlor die eigentlich symbolische Abstimmung mit 285 zu 272 Stimmen. Er erklärte anschließend, es sei deutlich geworden, dass die Abgeordneten und das britische Volk gegen einen Militärschlag seien. “Das habe ich verstanden und die Regierung wird entsprechend handeln.“ Umfragen vom Donnerstag zufolge lehnen mehr als die Hälfte der Briten einen Angriff ab.

Während der Debatte wurde immer wieder der Irak-Krieg angesprochen. Der damalige Regierungschef Tony Blair hatte den Einmarsch 2003 mit der - später widerlegten - Behauptung begründet, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen.

Die “Episode im Irak“ habe die öffentliche Meinung vergiftet, sagte Cameron. Man müsse die Zweifel der Bevölkerung verstehen. Britische Kommentatoren sprachen in ersten Analysen in der Nacht von einer schweren Niederlage für Cameron. Es sei das erste Mal seit 1782, dass ein Premier eine Abstimmung zu einem Krieg verloren habe. Auch Camerons Hoffnungen auf eine Wiederwahl 2015 hätten gelitten. Hammond erklärte, die USA dürften über die Entscheidung des Verbündeten enttäuscht sein: “Es wird unsere besondere Beziehung mit Sicherheit belasten.“ Vermutlich werde es jedoch auch ohne Großbritannien zu einem Angriff kommen.

US-Abgeordneter: Regierung hat keine Zweifel an Giftgasangriff

Auch Obama sieht sich mit einer skeptischen Bevölkerung konfrontiert. Am Donnerstag unterrichteten unter anderem US-Außenminister John Kerry, Verteidigungsminister Chuck Hagel, die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice und der Leiter der Geheimdienste James Clapper hochrangige Abgeordnete über die Lage. “Sie haben deutlich gemacht, dass sie keine Zweifel haben, dass Chemiewaffen eingesetzt wurden und dass es das Assad-Regime war“, sagte anschließend der Abgeordnete Eliot Engel der Nachrichtenagentur Reuters. Er ist der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses. Als Belege seien unter anderem abgefangene Gespräche zwischen hochrangigen syrischen Vertretern zitiert worden. Obama habe noch nicht entschieden, ob die USA einen Militärschlag ausführen werden und wenn ja, wann oder in welchem Umfang, sagte Engel weiter.

Nach dem War Powers Act von 1973 könnte Obama ohne vorherige Zustimmungen des Kongresses einen Angriff anordnen. Der US-Präsident hat im Gegensatz zu Cameron nicht die Abgeordneten gebeten, ihre Sommerpause wegen der Syrien-Krise zu unterbrechen.

Russland lehnt jede UN-Resolution für Militäreinsatz in Syrien ab

Russland will mit seinem Vetorecht im Weltsicherheitsrat eine UN-Resolution für einen Militäreinsatz in Syrien verhindern. „Russland lehnt jeden Beschluss des Weltsicherheitsrates ab, der die Möglichkeit einer Gewaltanwendung vorsieht“, sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow am Freitag der Agentur Itar-Tass. Moskau ist ein enger Partner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und hatte bereits mehrmals ein härteres Vorgehen gegen das Regime verhindert.

Die syrische Regierung wird verdächtigt, vergangene Woche Giftgas eingesetzt zu haben. Hunderte Menschen sollten dabei getötet worden sein. Mehrere westliche Staaten, darunter die USA und Großbritannien, diskutieren seitdem als Reaktion einen Militärschlag. Die Regierung von Präsident Baschar al Assad weist die Vorwürfe zurück und macht Rebellen verantwortlich. In Syrien tobt ein Bürgerkrieg, bei dem vermutlich mehr als 100.000 Menschen ums Leben gekommen sind. (AFP/dpa/Reuters)

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