Debatte um Moscheenverband Ditib : Islamische Verbände sind unsere besten Verbündeten

Im Kampf gegen islamistischen Terror hält es der ehemalige Berliner Innensenator Ehrhart Körting für unklug und gefährlich, die Zusammenarbeit mit Ditib aufzukündigen. Ein Kommentar.

Ehrhart Körting
Sehitlik-Moschee in Berlin. Sie gehört zum Verband Ditib.
Sehitlik-Moschee in Berlin. Sie gehört zum Verband Ditib.Foto: Thilo Rückeis

In der bundesrepublikanischen Politik wird die Rolle des islamischen Verbandes Ditib, dem rund 900 Moscheen in Deutschland angehören, in Frage gestellt. In Niedersachsen hat die CDU angekündigt, aus den Gesprächen mit Ditib über einen Staatsvertrag auszusteigen. Rheinland-Pfalz will die Zusammenarbeit mit den Islam-Verbänden über die Ausgestaltung des islamischen Religionsunterrichts ruhen lassen. Nicht nur die Fraktionsvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, hat eine Aussetzung der Gespräche gefordert, sondern auch der von der FDP gestellte stellvertretende Ministerpräsident stellt die Fortsetzung der Gespräche mit Ditib in Frage. Volker Beck von den Grünen wirft nach einem Bericht im Tagesspiegel vom 3. August 2016 denjenigen, die mit Ditib sprechen, vor, "mit Ankara zu kooperieren" und nicht mit einer Religionsgemeinschaft.

Die Ditib vertritt mehr Muslime als jeder andere Islam-Verband 

Ditib ist Vertragspartner der Staatsverträge mit islamischen Verbänden in Hamburg und Bremen. Mit Ditib wird von der niedersächsischen Landesregierung über einen Staatsvertrag verhandelt. Kein islamischer Verband vertritt mehr Muslime in Deutschland als Ditib. Ein anderer Verband, der Zentralrat der Muslime, vertritt rund 300 Moscheegemeinden. Ebenso vertritt der Verband der Islamischen Kulturzentren rund 300 Moscheegemeinden. Der Islamrat schließlich, der vierte größere Verband, vertritt ebenfalls eine große Zahl von Moscheen, insbesondere aber die Gemeinschaft Milli Görüs, die von einigen Verfassungsschutzbehörden, auch wegen der antisemitischen Haltung ihre Gründers Erbakan, beobachtet wird.  

Ditib ist allerding ein Verband, der als Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion, einem dem Ministerpräsidenten der Türkei unterstehenden Amt, unterstellt ist. Das ist nicht unproblematisch. Die Imame in den Ditib-Moscheen werden vom türkischen Staat bezahlt. Das hat seinen historischen Ursprung in der Betreuung der türkischen Gastarbeiter, als man noch davon ausging, dass diese nur auf Zeit in Deutschland bleiben würden.

Diese historisch begründete und inzwischen sicher überholte und reformbedürftige Anbindung an türkische Instanzen verleitet derzeit im Rahmen der allgemeinen Türkeikritik einige dazu, in Deutschland die Zusammenarbeit mit Ditib, und damit mit allen dort organisierten türkischstämmigen Muslimen in Deutschland, in Frage zu stellen.

 Im Kampf gegen Anschläge geht es zu sehr um paramilitärische Lösungen

Europaweit erleben wir zur Zeit terroristische Anschläge von islamistischen Terroristen, in Paris, in Nizza, in Brüssel und auch in der Nähe von Würzburg und Ansbach. Deshalb ist es wichtig, einmal darüber nachzudenken, welche Verbündete es beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus gab und gibt.

Von Rechtspopulisten, aber auch bis hin zur CSU und zu Ursula von der Leyen, wird ausschließlich die paramilitärische Lösung vorgeschlagen: eine militärähnliche Ausrüstung der Polizei und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das klingt für die Bürgerin und den Bürger nach "Lösung". Denen zeigen wir es! Härte! Auge für Auge, Zahn um Zahn! Sicherlich muss man auch in diese Richtung denken. Eine militärische Ausrüstung von Terroristen erfordert eine entsprechende polizeiliche Antwort. Mich stört (ganz im Sinne von Herbert Marcuse) die Eindimensionalität dieser Debatte, die zwar populär ist, aber nicht zum Erfolg führt.

 RAF, IRA und ETA wurden nicht allein durch staatliche Gewalt zerschlagen

Aus der Geschichte können wir lernen. Die terroristische Bewegung der Roten Armee Fraktion in Deutschland ist nicht nur durch staatliche Gewalt zerschlagen worden, sondern auch, weil die gesellschaftliche Debatte ihren elitären Ansatz deutlich gemacht und ihr damit potentielle Sympathisanten entzogen hat. Ähnliches gilt für die IRA in Nordirland und die ETA im Baskenland.

Der islamistische Terrorismus erfordert eine ähnliche antiterroristische Strategie des "Austrocknens" eines potentiellen Sympathiefeldes. Hierzu sind die islamischen Verbände in Deutschland, und zwar alle, die Gewalt verurteilen, unsere besten Verbündeten. Dazu gehört insbesondere Ditib. Seit dem 11. September 2001 haben die Behörden in Deutschland zur Bekämpfung des Extremismus mit Ditib zusammengearbeitet. Ich erinnere nur an ein Gebet Anfang Dezember 2005 in der Sehitlik-Moschee zur Freilassung der im Irak als Geisel entführten Susanne Osthoff. Auf unzähligen Veranstaltungen haben Imame der Ditib-Moscheen und Vertreter der Ditib-Moscheegemeinden für religiöse Toleranz geworben und gegen radikalisierende Islamauslegungen gestritten. Das wird offenbar in einer historischen Phase, in der es populär ist, türkeikritisch zu sein, völlig ausgeblendet. 

 Die Integrationspolitik könnte um Jahre zurückgeworfen werden

Ich halte das, was derzeit in der Diskussion passiert, nicht nur für eine populistische politische Unklugheit, sondern für eine ernsthafte Gefährdung der Integrationsarbeit der letzten Jahrzehnte. Die eine Frage ist, ob wir Ditib als eine völlig unabhängige Institution in Deutschland ansehen oder nicht (die gleiche Frage gilt für die Milli Görüs-Bewegung, die Gülen-Bewegung und die Muslimbruderschaft), darüber kann man in der Tat nachdenken. Auch ich bin nicht für ein unkritisches Umarmen aller islamischen Verbände. So ist Ditib zu Recht wegen der ursprünglichen Ausladung der Staatsministerin Aydan Özoguz vom Fastenbrechen im Juni 2016 kritisiert worden. Die andere, aber viel wichtigere Frage ist, ob wir Ditib und andere muslimische Organisationen, die sich in Deutschland etabliert haben, als Gesprächspartner akzeptieren und ernst nehmen. Wenn wir dies ablehnen oder wie in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz oder wie die Grünen im Bund in Frage stellen, wird unsere Integrationspolitik um Jahre zurückgeworfen.

 

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