Debatte um Netzpolitik.org : Verfassungsschutz-Chef Maaßen in der Kritik

Hans-Georg Maaßen ist als Verfassungsschutz-Präsident nicht unumstritten und steht nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range nun in der Landesverratsaffäre im Zentrum der Kritik.

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Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, steht in der Landesverratsaffäre in der Kritik.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, steht in der Landesverratsaffäre in der Kritik.Foto: dpa

Harald Range ist die Landesverrats-Affäre bald los, nachdem sein Vorgesetzter Bundesjustizminister Heiko Maas seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand beantragt hat. Doch beendet ist die Sache damit noch nicht. Erstens, weil noch unklar ist, wie es mit den Ermittlungen überhaupt weitergeht. Und zweitens, weil die Suche nach den Verantwortlichen weitergeht. Vor allem Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen steht im Zentrum der Kritik. Er hatte mit seiner Anzeige die Affäre überhaupt erst losgetreten.

Der Chefredakteur von „Netzpolitik.org“, Markus Beckedahl, sieht Maaßen bereits in der Verantwortung. Beckedahl begrüßte zwar die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range. „Es trifft mit Harald Range einen der Richtigen“, sagte Beckedahl am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Allerdings sei Range nicht der einzige Verantwortliche für die Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“. So habe Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die umstrittenen Landesverratsanzeigen durch ein „sehr fragwürdiges Gutachten“ forciert. Maaßen habe in Range ein „willfähriges Opfer“ gefunden, der „das Ganze dann exekutierte“.

Auch der ehemalige Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum sagte im ZDF-Morgenmagazin: "Der eigentliche Brandstifter ist der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz." Die Linken haben bereits den Rücktritt von Maaßen gefordert. Soweit gehen die Grünen noch nicht. Sie fordern umfassende Aufklärung. "Ich glaube, das ist noch lange nicht am Ende“, sagte die Bundesvorsitzende Simone Peter im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Grünen-Vorsitzende verlangte Aufklärung im Innen- und Rechtsausschuss des Bundestags vor allem von Justizminister Heiko Maas, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Auch das Kanzleramt dürfe sich nicht wieder wegducken, sagte Peter. „Es hat den Rang einer Staatsaffäre. Und deswegen muss auch das Kanzleramt Rede und Antwort stehen.“

Hans-Georg Maaßen ist nicht unumstritten

FDP-Chef Christian Linder hatte bereits kurz nach der Entlassung Ranges den Rücktritt von Maaßen gefordert. "Ich halte unverändert einen Neustart an der Spitze des Verfassungsschutzes für nötig. Herr Maaßen hat die Anzeige gestellt und den Verdacht des Landesverrats in den Raum gestellt, um von Versäumnissen bei der NSA-Affäre abzulenken", sagte Lindner dem Tagesspiegel.

Tatsächlich ist Maaßen nicht unumstritten. Oder besser: seine Behörde ist es nicht. Die Pannen bei der Aufklärung der Taten der rechtsextremen Terrorgruppe NSU wirken bis heute nach. Die Rolle des BfV in der NSA-Affäre steht weiter in der Kritik. Der Ruf des Verfassungsschutzes ist in jedem Fall beschädigt. Und ihr Chef, Maaßen, eckt ebenfalls häufig an. Er ist keiner, der nur still vor sich hinarbeitet, sondern weiß auch mal zu provozieren, er tritt selbstbewusst vor Untersuchungsausschüssen auf. So hatte er vor wenigen Wochen bereits deutlich auf die deutliche Kritik am Verfassungsschutz reagiert und beinahe verschwörerisch gemutmaßt, man wolle seine Behörde "sturmreif schießen". Aber er ist zumindest unter den Sicherheitspolitikern und -experten auch durchaus anerkannt. Außerdem gibt es derzeit kaum jemanden, der sich um den Job des Verfassungsschutz-Chefs reißen würde, schließlich verhallt der Ruf nach einer kompletten Abschaffung auch nicht so recht.

Auch das Verhalten von Bundesjustizminister Heiko Maaß gerät in die Kritik. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) hält die Reaktion des Ministers nach der öffentlichen Kritik des Generalbundesanwalt für nachvollziehbar. "Dennoch bleibt es unverständlich, warum man nicht das Ergebnis des Gutachtens abgewartet hat", sagte er dem "Handelsblatt". Zudem seien jetzt noch "viele Fragen offen". Er erwarte eine Antwort darauf, ob nun "die Version Ranges" richtig sei oder die von Maas. Außerdem müsse geklärt werden, wann der Bundesjustizminister erstmals Kenntnis von den Ermittlungen erlangt und wie er darauf reagiert habe.



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