Debatte ums Nicht-Wählen : Peter Altmaier: Völlig richtig oder doppelt daneben?

Der Kanzleramtsminister hat Ärger wegen eines Bild-Interviews, in dem er einen potenziellen Nicht-Wähler dem AfD-Wähler vorzieht. Ein Pro & Contra.

von und Til Knipper
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). Foto: Kay Nietfeld/dpa
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).Foto: Kay Nietfeld/dpa

Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat im "Bild"-Videointerview auf die Frage, ob ein Nicht-Wähler besser sei als ein AfD-Wähler mit "aber selbstverständlich" geantwortet. Altmaier war aufgefordert gewesen, ganz knapp mit "Ja" oder "Nein" zu antworten. Altmaier hat dann noch einige Erklärungen angefügt, dennoch ist die Aufregung über seine Worte groß. War es richtig, was Altmaier gesagt hat?

Til Knipper verteidigt den CDU-Politiker:  

Darf ein Kanzleramtsminister zum Nicht-Wählen aufrufen? Nein, darf er natürlich nicht. Das Wahlrecht des Bürgers ist das Herzstück der Demokratie. Wer zum Nicht-Wählen aufruft, missachtet den Souverän. Entsprechend groß ist die Aufregung über eine Äußerung von Peter Altmaier in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. Die entscheidende Frage im konkreten Fall lautet aber: Hat er wirklich zum Nicht-Wählen aufgerufen? Nein, hat er nicht. Er sollte spontan auf den Satz reagieren: „Es ist besser, AfD zu wählen als nicht zu wählen.“ Altmaiers Antwort: „Nein.“ Auf die Nachfrage, ob ein Nicht-Wähler besser ist als ein AfD-Wähler, wiederholt Altmaier seine Antwort: „Aber selbstverständlich.“

Kaum ein überzeugter Demokrat hierzulande würde ihm diesbezüglich widersprechen wollen, weil eine rechtsextreme, ausländerfeindliche, rassistische Partei im Bundestag nichts verloren hat. Zu Altmaiers Verteidigung muss man noch hinzufügen, dass er begründe, warum er die AfD für unwählbar hält, und gleichzeitig ausdrücklich betont, dass er nicht für das Nicht-Wählen plädiert.

Man muss schon im Wahlkampfteam der AfD sitzen, um die Äußerungen des Kanzleramtsministers als Aufruf zum Nicht-Wählen zu interpretieren. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass Altmaier noch von sich aus vor dem Wählen der Linken warnte, da er im selben Atemzug zur Wahl von Parteien aufrief, die „staatstragend“ seien. Das ist kein Skandal, sondern stinknormaler Wahlkampf. Und man muss wohl auch kein Politikwissenschaftler sein, um dieses Aussage dahingehend zu verstehen, dass Altmaier selbst mit Erst- und Zweitstimme die CDU wählen wird, aber auch die Schwesterpartei CSU, die SPD, die FDP und die Grünen für „staatstragend“ hält.

Langfristig, aber auch da würde Altmaier wohl nicht widersprechen, wäre es natürlich die beste Lösung, die Protestwähler der AfD davon zu überzeugen, ihr Kreuz wieder bei einer der demokratischen Parteien zu machen.

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