Debatte zur Krankenhausreform : Kulturwandel zu Gunsten der Patienten

Die Patienten werden von dieser Reform profitieren, ist der hessische Sozialminister Stefan Grüttner überzeugt. Zahlreiche Fehlanreize, die sich im Laufe der Jahre ungewollt in das System eingeschlichen hätten, würden jetzt beseitigt und den Patienten damit ein Mehr an Transparenz und Qualität geboten. Ein Debattenbeitrag

Stefan Grüttner
"Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in der ich den Vorsitz für die CDU/CSU-Gesundheitsressorts der Länder hatte, hat die Reform vorbereitet."
"Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in der ich den Vorsitz für die CDU/CSU-Gesundheitsressorts der Länder hatte, hat die Reform...Foto: dpa

Bei der Krankenhausreform des Bundes geht es darum, den Patientennutzen zum Maßstab der Gesundheitspolitik zu machen. Denn die Patientinnen und Patienten müssen sich absolut sicher sein können, dass nur die Maßnahmen ergriffen werden, die medizinisch notwendig sind und nicht solche, die für den Behandelnden finanziell attraktiv sind. Die Patienten erhalten mit der Reform mehr Transparenz und mehr Qualität. Was so selbstverständlich klingt, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Kulturwandel zu Gunsten der Patienten. Denn mit der Einführung der Fallpauschalen vor über zehn Jahren haben sich etliche Fehlanreize in das System eingeschlichen, wie bspw. die zur Mengensteuerung. Das heben wir mit der Krankenhausreform auf! Jetzt wird den Krankenhäusern in Ballungsräumen der Fehlanreiz genommen werden, ihre Patientenzahlen immer weiter zu steigern, weil durch Zweitmeinungsverfahren und höhere Abschläge auf Mehrleistungen die Qualität der Leistungen, nicht aber die ständige Leistungssteigerung, im Interesse der Kliniken liegen wird. Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden aktuell auf Basis des Koalitionsvertrags der Bundesregierung massiv verändert. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in der ich den Vorsitz für die CDU/CSU-Gesundheitsressorts der Länder hatte, hat die Reform vorbereitet.

Stefan Grüttner, hessischer Minister für Soziales und Integration sowie Sprecher der B-Länder
Stefan Grüttner, hessischer Minister für Soziales und Integration sowie Sprecher der B-LänderFoto: Alexander Kurz

Auch wenn klar ist, dass eine Klinik wirtschaftlich arbeiten muss, um hochwertige und moderne Medizin bieten zu können, muss der Patientennutzen immer im Mittelpunkt allen Handelns stehen. Zudem werden Krankenkassen von geringer steigenden oder sogar sinkenden Fallzahlen profitieren und können ihren Versicherten noch bessere Qualität anbieten. Die Patienten werden auf allen Ebenen profitieren. Mit einem Pflegeprogramm von jährlich 330 Millionen Euro bringen wir mehr Personal ans Bett der Patienten. Bis zu 6.500 zusätzliche Stellen für die unmittelbare Patientenversorgung auf den Stationen ist die Zielmarke des Programms.

Eine Debatte des Tagesspiegel Politikmonitorings
Eine Debatte des Tagesspiegel PolitikmonitoringsFoto: TPM

Die Krankenhausplanung der Länder wird künftig Qualität zum Maßstab ihrer Entscheidungen machen können, weil sie dabei auf bundesweit einheitliche Indikatoren wird zurückgreifen können. Künftig werden die Qualitätsberichte der Kliniken auch für Laien verständlich u.a. darstellen, welche Maßnahmen die Krankenhäuser zum Thema Patientensicherheit, etwa in der Hygiene, ergriffen haben. Besonders gute Qualität wird künftig belohnt, sehr schlechte kann sogar von der Versorgung ausgeschlossen werden. Qualität und Wirtschaftlichkeit als zwei einander bedingende Momente in der Gesundheitspolitik werden ins rechte Maß zueinander gerückt, weil die Reform vom Menschen her gedacht wurde.

Stefan Grüttner ist hessischer Minister für Soziales und Integration sowie Sprecher der B-Länder. Sein Beitrag erscheint im Rahmen der Debatte des Tagesspiegel Politikmonitorings zur Krankenhausreform. Alle Debattenbeiträge finden sie hier.

Jürgen Hohnl: Der Anfang ist gemacht – nicht mehr, aber auch nicht weniger!

Hedi François-Kettner: Ungelöste Fragen gefährden Patientensicherheit

Dr. Stephan Articus: Qualitative Krankenhausversorgung zukunftsfest ausgestalten und finanzieren

Norbert Groß: Kliniken im verschärften Überlebenskampf

Ralf Heyder: Begrenzte Hoffnung für Universitätskliniken

Andreas Westerfellhaus: Ohne Pflegepersonal keine Krankenhausversorgung

Ulrike Elsner: "Fehlanreize sind hier vorprogrammiert."

Bernhard Ziegler: Die Flucht vor unpopulären Entscheidungen

Dr. Harald Terpe MdB: Krankenkassen und Bundesländer sollten kooperieren

Armin Ehl: Die richtigen Stichworte, die falsche Umsetzung

Harald Weinberg MdB: Weniger Wettbewerb - Mehr Qualität!

Hilde Mattheis MdB: Gesetz schafft Verbesserungen für Patienten und Beschäftigte

Dr. Gerd Landsberg: Krankenhäuser müssen wohnortnahe Versorgung gewährleisten können!

Johann-Magnus v. Stackelberg: Es ist eine Reform, aber keine große.

Jens Spahn MdB: "Im Mittelpunkt stehen ohne Zweifel die Patienten"

Georg Baum: Ende der Sparpolitik: Kliniken brauchen mehr Investitionen

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