Politik : Deckte Bundesanwalt V-Mann-Affäre?

SPD und CDU verlangen Aufklärung über verratene Razzia bei Neonazis in Brandenburg / Karlsruhe wehrt sich

Frank Jansen

Potsdam. In der Brandenburger V-Mann-Affäre wächst der Druck auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Politiker der rot-grünen Regierungskoalition im Bund sowie der Opposition verlangten Aufklärung, nachdem der Behörde schon früh bekannt geworden war, dass ein V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes im Februar 2001 eine Polizeirazzia an einen Neonazi verraten hatte. Dennoch hatte die Bundesanwaltschaft nach Tagesspiegel-Informationen erst vor zwei Wochen die Potsdamer Staatsanwaltschaft informiert, die Ermittlungen wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen einleitete.

In Potsdamer Sicherheitskreisen heißt es, schon im Februar 2001 habe Bundesanwalt Wolfgang Siegmund von dem Verrat der geplanten Razzia erfahren. Mehrmals habe der Staatssekretär im Landesinnenministerium, Eike Lancelle, bei der Bundesanwaltschaft auf Ermittlungen gedrängt. Siegmund informierte jedoch erst Anfang Mai dieses Jahres die Potsdamer Staatsanwaltschaft, nachdem er von Recherchen des Tagesspiegels in der V-Mann-Affäre erfahren hatte. In einer kurzen schriftlichen Erklärung der Bundesanwaltschaft vom Mittwoch heißt es, die im Zusammenhang mit der Razzia „bekannt gewordenen Umstände enthielten keinen Sachverhalt, der zu einer Klärung unter den beteiligten Landesbehörden oder gar Einschaltung der Landesstaatsanwaltschaft hätte Anlass geben müssen“. Warum dieser Anlass aber vor zwei Wochen gegeben war, bleibt offen.

„Das ist ein sehr brisanter Vorgang, der dringend der Aufklärung bedarf“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfang Bosbach. Bosbach kündigte an, der Innenausschuss des Bundestages werde sich mit dem Thema befassen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach von einem „Alarmzeichen“, sollte die Bundesanwaltschaft in die Affäre verwickelt sein. Omid Nouripour vom Grünen-Bundesvorstand betonte: „Wenn die Bundesanwaltschaft frühzeitig von dem Verrat der Razzia gewusst und nicht gehandelt hat, wäre dies ein Verstoß gegen alle Pflichten, die die Behörde hat.“ Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler, mahnte rasche Aufklärung an. Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit Januar 2001 gegen die Brandenburger Terrorgruppe „Nationale Bewegung“, die Brandanschläge und andere Straftaten begangen hat. Die Polizei hoffte, bei der Razzia Hinweise auf die Neonazis zu finden. Als der Verrat des V-Manns bekannt wurde, zog die Polizei die Razzia hektisch vor, fand aber keine Hinweise auf die „Nationale Bewegung“. Ihre Mitglieder konnten nicht ermittelt werden. Unklar bleibt auch, warum die Straftatenserie Ende Januar 2001 abbrach.

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