• Demokratieförderung unter Druck: Friedrich-Naumann-Stiftung zieht Büroleiterin aus Marokko ab

Demokratieförderung unter Druck : Friedrich-Naumann-Stiftung zieht Büroleiterin aus Marokko ab

Deutschlands parteinahe Stiftungen wollen weltweit Demokratie fördern. Doch das Misstrauen der Gastländer wächst. Das bekommt nicht nur die Friedrich-Naumann-Stiftung zu spüren.

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Marokkos König Mohammed VI. (l. neben seinem Sohn und seinem Bruder) gilt als Reformer. Die Presse- und Meinungsfreiheit hat in Marokko aber Grenzen.
Marokkos König Mohammed VI. (l. neben seinem Sohn und seinem Bruder) gilt als Reformer. Die Presse- und Meinungsfreiheit hat in...Foto: picture alliance / dpa

Die Verleihung des „Raif Badawi Awards für mutige Journalisten“ an einen marokkanischen Publizisten hat für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung schwer wiegende Konsequenzen. Nach Kritik der marokkanischen Regierung sah sich die Stiftung gezwungen, ihre Projektleiterin für Marokko mit Sitz in Rabat nach Deutschland zurückzubeordern. „Damit wollten wir einer angekündigten Ausweisung zuvorkommen und unsere Mitarbeiterin und ihre Familie schützen“, sagte Ulrich Niemann, Bereichsleiter Internationale Politik der Stiftung dem Tagesspiegel. Die Naumann-Projektleiterin, die frühere Tagesspiegel-Journalistin Andrea Nüsse, hatte Preisträger Ali Anouzla im November nach Deutschland zur Preisverleihung auf die Frankfurter Buchmesse begleitet. Der „Raif Badawi Award“ wird von der Naumann-Stiftung mitgetragen, die Preisträger werden aber von einer unabhängigen Jury nominiert. Kurz nach der Preisverleihung wurde die Stiftung von den marokkanischen Behörden aufgefordert, ihre Projektleiterin abzuziehen. Zum Jahreswechsel verließ Nüsse das Land schließlich. Ob und wann das Büro in Rabat wieder besetzt werden kann, ist derzeit unklar. Die Naumann-Stiftung will ihre Arbeit in Marokko aber fortführen. „Wir haben in Marokko viele gute Projekte, die wir weiterführen möchten. Und wir haben dort lokale Partner, die auf uns bauen. Unsere Projektarbeit wird von marokkanischer Seite auch nicht infrage gestellt“, begründete Niemann.

Auch andere Stiftungen klagen über Repressionen im Ausland

In der vergangenen Woche hatte der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, bekannt gegeben, dass die Stiftung ihr Regionalbüro in Ägypten schließt und dies mit dem wachsenden Misstrauen gegenüber der Arbeit der Stiftung begründet. Auch andere parteinahe Stiftungen klagen über zunehmende Repressionen. Barbara Unmüßig, Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, spricht sogar von einem „stillen Krieg gegen ausländische Organisationen“ in vielen Gastländern. „Einer Vielzahl von Regierungen in Afrika, Asien, Lateinamerika, im Nahen und Mittleren Osten ist eine unabhängige und kritische Zivilgesellschaft nicht nur ein Dorn im Auge, sie bekämpfen sie in einem Ausmaß, wie das in den letzten 25 Jahren nicht geschehen ist“, schreibt Unmüßig in einem noch unveröffentlichten Hintergrundpapier zum Thema, das dem Tagesspiegel vorliegt.  Inzwischen ist auch das Auswärtige Amt alarmiert. „Wir sehen es in der Tat mit Sorge, dass in immer mehr Ländern die Spielräume der Zivilgesellschaft durch restriktive Maßnahmen der Regierungen beschränkt werden“, heißt es dort. Davon sei auch die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen betroffen.

Ausführliche Hintergründe zur Arbeit und den Schwierigkeiten der politischen Stiftungen im Ausland lesen Sie in "Agenda" vom 26. Januar 2016, einer Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint.


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