Demonstration gegen Quds-Marsch in Berlin: Gesicht zeigen gegen Mord und Fanatismus

Während in Wien die Verhandlungen der P5+1 mit dem iranischen Regime über das Atomprogramm laufen, bereitet man sich in Teheran parallel auf den so genannten „Quds-Tag“ an diesem Samstag vor. Dieser Tag (Quds = arabisch für Jerusalem) wurde vom iranischen Revolutionsführer Khomeini 1979 als politischer Kampftag eingeführt, um die Zerstörung Israels zu propagieren und weltweit für dieses Ziel zu werben. Bei den staatlich inszenierten Großkundgebungen in Teheran und anderen iranischen Städten werden israelische und amerikanische Flaggen verbrannt und Parolen wie „Tod Israel“ und „Tod den USA“ bzw. „Jerusalem gehört uns“ gerufen.

Auch in Berlin wird seit Jahren der Quds-Tag begangen, und so wird auch in diesem Jahr in der deutschen Hauptstadt zur Zerstörung der größten jüdischen Gemeinschaft aufgerufen: Israel. Das Ziel der Vernichtung Israels ist in der islamistischen Ideologie des iranischen Regimes zentral, es eint die unterschiedlichen Fraktionen im Machtgefüge des iranischen Regimes, die Hardliner und diejenigen, die im Westen als „moderat“ bezeichnet werden.

Zu letzteren gehört der ehemalige Präsident Rafsanjani, der politische Ziehvater des jetzigen Präsidenten Rohani. Erst diese Woche verkündete Rafsanjani, Israel sei ein „Fremdkörper“ in der Region und müsse von der Landkarte verschwinden. Der oberste geistliche Führer des Iran, Ayatollah Chamenei, veröffentlichte im November einen Neun-Punkte-Plan zur Vernichtung Israels. Und der Kommandeur der iranischen Basij-Miliz, Mohammed Naqdi, erklärte im März dieses Jahres, die Vernichtung Israels sei „nicht verhandelbar“.

Diese Erklärungen des Hasses werden in den gleichzeitig stattfindenden Verhandlungen über das Atomprogramm ignoriert. Dabei zeigen nicht nur die Absichtserklärungen, sondern auch iranische Militärparaden, auf denen Fahrzeuge und Raketen den Slogan „Tod Israel“ tragen, deutlich, worauf die iranische Rüstung zielt.

Das iranische Regime ist der wichtigste Unterstützer des internationalen islamistischen Terrorismus

Es geht aber nicht nur um Rhetorik. Das iranische Regime ist der wichtigste Unterstützer des internationalen islamistischen Terrorismus, von Hamas und Hisbollah. Der General der iranischen Quds-Brigaden, deren Name Programm ist, brüstet sich damit, mit Beirut, Bagdad, Damaskus und Sanaa vier arabische Hauptstädte zu kontrollieren und hat angekündigt, nun Jordanien ins Visier zu nehmen. Für die Destabilisierung in diesen Ländern ist maßgeblich das iranische Regime verantwortlich.

Der Quds-Marsch in Berlin ist keine Demonstration eines kleinen Berliner Bündnisses, sondern eine Macht-Demonstration des iranischen Regimes. Jahrelang wurde der Marsch vom „Islamischen Zentrum Hamburg“ (IZH) organisiert, einer Institution, die nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes direkt von Teheran aus gesteuert wird. Auch heute noch sind Funktionäre des Zentrums in die Organisation des Quds-Marsches eingebunden.

Es ist deshalb wichtig, dass ein breites gesellschaftliches Spektrum zu Protesten gegen den Quds-Marsch aufruft und der islamistischen, antisemitischen und homophoben Propaganda und Praxis des iranischen Regimes entgegentritt.

Es geht auch um Solidarität mit den Menschen im Iran: Mit denjenigen, die wie die Kurden im Nordiran gegen das Regime kämpfen. Und mit denjenigen, die sich dem Terror des Regimes nicht unterwerfen wollen, das zu tief sitzende Schleier, Gelfrisuren oder den Besitz von Hunden bestraft, und in dem die jungen Menschen, die ein Video zum Lied „Happy“ von Pharell Williams drehten, im Gefängnis landeten.

- Ulrike Becker ist Historikerin und Mitglied im Vorstand des Mideast Freedom Forum Berlin.

Ulrike Becker