Politik : Den Haager Tribunal: Streit um Kriegsverbrecher - Krise in Zagreb

Hans Monath

Der Entschluss Kroatiens, mutmaßliche Kriegsverbrecher an das Haager UN-Tribunal auszuliefern, hat das Land in eine schwere Regierungskrise gestürzt. Mit der Entscheidung zur Überstellung Verdächtiger nach Den Haag reagierte Zagreb auf die erste UN-Anklage gegen zwei Kroaten. Aus Protest gegen die Entscheidung am Samstagabend kündigten vier Kabinettsminister ihren Rücktritt an. Ministerpräsident Ivica Racan wird nun im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Dem Regierungschef blieben kaum Alternativen zur Überstellung von Verdächtigen nach Den Haag, ohne internationale Isolierung und möglicherweise Sanktionen zu riskieren. Racan erklärte nach einer Krisensitzung am Samstagabend, das Kabinett habe das Justizministerium beauftragt, die nötigen Schritte zu geforderten Auslieferungen einzuleiten. Eine Ablehnung des Auslieferungsbegehrens des UN-Tribunals würde das Land "in den Abgrund des Unruheherds Balkan zurückwerfen", aus dem sich sogar Serbien befreit habe, sagte er.

Die vier Minister der Sozialliberalen Partei (HSLS) kündigten nach der Entscheidung ihren Rücktritt an. Die Sozialliberalen sind der Hauptbündnispartner des Ministerpräsidenten in der Fünf-Parteien-Koalition. Racan erklärte, er werde nun eine Vertrauensabstimmung im Parlament beantragen. Dabei könnten allerdings die nationalistischen Parteien Racans westlich orientierte Regierung nach nur 18 Monaten in große Bedrängnis bringen oder gar stürzen.

Am Samstag drohte auch die größte Vereinigung der Kriegsveteranen des Landes bereits mit "den radikalsten Maßnahmen" gegen Überstellungen an das UN-Tribunal. "Es wird keine Auslieferungen geben, wir werden sie verhindern", sagte Veteranenführer Mirko Condic. Viele Kroaten lehnen die Strafverfolgung kroatischer Befehlshaber ab und sehen ihre Volksgruppe ausschließlich als Opfer des serbisch-kroatischen Krieges im Jahr 1991. Kroatien begann 1995 eine Offensive, um von Serben besetztes Land zurückzuerobern. Im Verlauf der Offensive wurden hunderte Serben getötet. Die amtliche Nachrichtenagentur HINA meldete, dass sich die Anklagen gegen General Ante Gotovina und General Rahim Ademi richteten.

Kroatische Zeitungen nannten die Lage am Sonntag dramatisch. "Die Regierung stürzt", titelte das zweitgrößte Blatt des Landes, "Jutarnji list".

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