Politik : Der Anfang vom Ende

Die Kadima-Partei verlässt die Koalition von Premier Netanjahu. Der kann vorerst aber weiterregieren.

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Künftig wieder in der Opposition. Nur zweieinhalb Monate hat Kadima-Chef Mofas die Koalition von Premier Netanjahu unterstützt. Foto: Baz Ratner/Reuters Foto: REUTERS
Künftig wieder in der Opposition. Nur zweieinhalb Monate hat Kadima-Chef Mofas die Koalition von Premier Netanjahu unterstützt....Foto: REUTERS

Die nationalkonservative Regierung in Israel unter Benjamin Netanjahu ist über die Frage der Rekrutierung ultrareligiöser Juden und der arabischen Minderheit in eine Krise mit unabsehbaren Folgen gestürzt. Die liberale Kadima-Partei, erst seit kurzem Mitglied der Koalition, beschloss am Dienstagabend ihren Austritt aus der Regierung. Die nationalistische „Israel Beitenu“ unter Außenminister Avigdor Lieberman will zudem am Mittwoch in der Knesset eine Gesetzesvorlage für eine allgemeine Dienstpflicht ab 18 Jahren zur Abstimmung bringen, die von Ministerpräsident Netanjahu nicht mitgetragen wird.

Die israelische Regierung zerbricht aber nicht, noch nicht. Sie wird den aktuellen unerbittlichen Kampf um die Rekrutierung ultrareligiöser Juden irgendwie überstehen. Selbst nachdem die Kadima nach nur zweieinhalbmonatiger Regierungsbeteiligung wieder ausgeschieden ist. Netanjahu kann sich auf eine satte Mehrheit von 94 Abgeordneten in der 120-köpfigen Knesset stützen. Die Kadima unter Netanjahus Stellvertreter Schaul Mofas verfügt über 29 Mandate. Bisher ist nicht einmal klar, wie viele Kadima-Abgeordnete mit Mofas auf die Oppositionsbank wechseln werden.

Beobachter sind sich aber einig, dass der gegenwärtige Kampf um die Rekrutierung der Anfang vom Ende der Regierung Netanjahu ist. Der Premier wollte vor zwei Monaten, noch vor dem überraschenden Koalitionsbeitritt der Kadima, bereits vorzeitige Neuwahlen ausrufen lassen. Nun wird angenommen, dass er nach der Sommerpause Neuwahlen im Januar oder Februar herbeiführen wird.

Das Oberste Gericht hat die Regierung bis zum 1. Januar zur gesetzlichen Neuregelung der Rekrutierung gezwungen. Die Richter hatten die auf fünf Jahre begrenzte Regelung für eine schrittweise Rekrutierung ultrareligiöser Juden für nicht effektiv und letztlich verfassungswidrig erklärt. Seither streitet sich die Regierung in wechselnden Konstellationen, ohne einer Einigung über das neue Gesetz näher zu kommen. Netanjahu setzte eine Kommission unter dem Vorsitz eines Kadima-Abgeordneten ein und verpflichtete sich danach, deren Empfehlungen vollständig umzusetzen. Doch der Kommission liefen einzelne Mitglieder davon, darunter der Vertreter der Ultrareligiösen. Letzte Woche änderte Netanjahu seine Meinung innerhalb von fünf Tagen nicht weniger als viermal. Der Regierungschef löste die Kommission auf, danach versprach er, die Empfehlungen des Kommissionspräsidenten umzusetzen, doch dann distanzierte er sich von diesen und beauftragte einen seiner Stellvertreter in der Likud-Partei mit dem Kadima-Kommissionspräsidenten einen Kompromiss auszuhandeln - ohne Ergebnis.

Derzeit sind rund 71 000 Ultrareligiöse ab 18 Jahren dienstbefreit. Seit Jahren ist dieser Zustand umstritten. Die in der Regierung einflussreichen Nationalisten fordern zudem, dass auch die arabische Minderheit, die 20 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht, dienstverpflichtet werden müsse, allerdings nicht zum Wehrdienst. Die am Mittwoch zur Abstimmung kommende Gesetzesvorlage Liebermans sieht eine Dienstpflicht für alle, Ultrareligiöse und Araber, ab dem 18. Lebensjahr vor. Klar ist, dass es dafür keine Mehrheit gibt.

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