Der Bundestagswahlkampf beginnt : Was die Parteien ins Wahlkampf-Schaufenster stellen

Die Politik ist in die Ferien gegangen. Doch Erholungszeit wird es nicht geben: In elf Wochen ist Bundestagswahl. Bis dahin wollen die Parteien ihre Themen gut verkaufen. Was stellen sie beim Wahlkampf ins Schaufenster?

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Union: Ein gut sortierter Gemischtwarenladen

Wenn sich CDU und CSU eine Dekoration fürs Wahlkampf-Schaufenster hätten malen dürfen, dann wäre da ein Wuselbildchen rausgekommen: Für jeden Kunden ein kleines Angebot, das ihn erfreut – und mittendrin, sehr groß und milde lächelnd das Bildnis der Frau Bundeskanzlerin. Diesen Charakter des gut sortierten Gemischtwarenladens – mit einem Schwerpunktangebot für den soliden Mittelstandsbürger – haben Wahlprogramme der Union seit jeher. Die beiden bürgerlichen Volksparteien werben um ein so breit gefächertes Klientel, dass sich inhaltlich scharfkantige Programme von selbst verbieten. Die schlechten Erfahrungen mit Angela Merkels früheren Radikalreform-Offensiven haben diese Strategie ja eher noch bekräftigt.

Dass das Unionsprogramm in der öffentlichen Wahrnehmung inzwischen als „Spendierhosen“-Papier gilt, ist denn auch einer Panne geschuldet. Angela Merkel hatte wenige Tage vor der Programm-Konferenz der Unionsparteien in einem TV-Talk der CDU-Zentrale eine Reihe von Projekten benannt, die grob zusammengerechnet eine zweistellige Milliardensumme ergaben. Es war eine Steilvorlage für die Opposition. Und weil in Wahlkampfzeiten nicht Fairness regiert, sondern Polemik und Attacke, hat auch der von der Union rasch nachgeschobene Hinweis auf einen Finanzierungsvorbehalt den Spendierhosen-Verdacht nie ganz verdrängt.

Geplant war es, wie gesagt, nicht, dass höhere Familienleistungen, Mütterrenten und Straßenbau-Investitionen derart ins Zentrum des Wahlkampfes geraten. Ganz unrecht ist es den Strategen von CDU und CSU andererseits auch nicht: Je lauter die Konkurrenz über die Wohltaten redet, desto weniger müssen die eigenen Wahlkämpfer darauf hinweisen – sie können sich auf die Versicherung beschränken, dass die schwäbische Hausfrau im Kanzleramt schon auf solide Kassen achten werde.

Ansonsten baut die Union darauf, dass die Deutschen ganz zufrieden damit sind, wie ihr Land im Moment dasteht, zumal im Vergleich mit den europäischen Nachbarn. Die Stimmungsbarometer der Demoskopen stützen diese Einschätzung: Sorgen vor wirtschaftlichem Einbruch, persönlichem Statusverlust oder krisenhaften Entwicklungen in Europa bleiben derzeit eher abstrakt, der Drang zu einem Politikwechsel ist daher gering, die Zustimmung zur Kanzlerin groß.

„Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ ist das Wahlprogramm von CDU und CSU überschrieben. Fehlt nur noch das Bild von Merkel auf der Titelseite, wie sie den CSU-Kollegen Horst Seehofer sachte unterhakt.

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