Der chinesische Botschafter im Interview : "Wir hören Merkels Handy nicht ab"

Der chinesische Botschafter Shi Mingde spricht mit dem Tagesspiegel über die Beziehungen zu Deutschland, den Datenschutz, individuelle Bürgerrechte und die wachsende Stärke seines Landes.

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Shi Mingde arbeitet seit August 2012 als Botschafter in Berlin.
Shi Mingde arbeitet seit August 2012 als Botschafter in Berlin.Foto: Thilo Rückeis

Herr Botschafter, Chinas Führung hat auf dem Parteitag marktwirtschaftliche Reformen beschlossen. Was ändert sich in der Praxis?

Von der Bedeutung ist das vergleichbar mit den Reformen des 11. Parteitags vor 35 Jahren. Als wir damals marktwirtschaftliche Mechanismen einführen wollten, hatten wir keine praktischen Erfahrungen. Es gab kein Vorbild anderswo auf der Welt. Wir mussten experimentieren oder, wie Deng Xiaoping sagte, nach Steinen tastend den Fluss überqueren. Erst gab es vier Sonderwirtschaftszonen, später kamen 14 Küstenstädte hinzu. Schritt für Schritt haben wir ganz China geöffnet. Unsere Ressourcen sind begrenzt. Wir müssen über 50 Prozent des Erdöls und Erdgases importieren. Unser jetziges Wirtschaftsmodell ist auf Dauer nicht zu halten. Um etwas herzustellen, brauchen wir vier Mal so viel Energie wie in Europa und sieben Mal so viel wie in Japan. Die Umwelt in China wird schwer belastet.

Was ändert sich für staatseigene Unternehmen?

Die Unzufriedenheit der Menschen wächst. Einerseits haben sie mehr Wohlstand, andererseits wachsen die Probleme. Der Markt bekommt die entscheidende Rolle, alle Eigentumsarten werden rechtlich gleichgestellt: Staatbetriebe, Genossenschaften, Privatfirmen, Joint Ventures. Für Privatfirmen öffnen sich Bereiche, in denen Staatsbetriebe bisher ein Monopol hatten.

Was heißt das zum Beispiel für den Automarkt, der inzwischen der größte weltweit ist?

Der Vorrang des Markts, der gleiche Zugang und einheitliche Rechtsvorschriften gelten für chinesische und ausländische Marken gleichermaßen. Die drei großen Anbieter aus Deutschland haben seit Jahren zweistellige Zuwachsraten, BMW allein im vergangenen Jahr über 50 Prozent.

Was ändert sich im politischen System?

Ohne politische Reform kann die Wirtschaftsreform keinen Erfolg haben. Rechtsstaatlichkeit ist der Schlüssel. Alle müssen gleich sein vor dem Gesetz. Auch die Partei darf nicht darüber stehen. Wir bemühen uns, mehr Bürger in die Entscheidungen einzubeziehen. Im Strafsystem haben wir die Umerziehungslager abgeschafft. Die Todesstrafe wird strenger gehandhabt. Die Beamten werden schärfer überwacht, besonders zur Bekämpfung der Korruption.

Die Ein-Kind-Politik wird modifiziert, aber nicht abgeschafft.

Dank der Ein-Kind-Politik wurden in den letzten Jahrzehnten 250 Millionen Kinder weniger geboren. Die drohende Überbevölkerung hätte sonst den wirtschaftlichen Fortschritt aufgefressen. Wir sehen freilich auch negative Folgen wie die Überalterung unserer Gesellschaft. Deshalb lockern wir die Familienplanung. Bisher hatten wir jedes Jahr 16 Millionen Babys, das entspricht nahezu der Bevölkerung der früheren DDR. Künftig werden es zwei bis drei Millionen mehr sein.

Wann wird China es seinen Bürgern frei stellen, wie viele Kinder sie haben wollen?

Der Prozess ist im Gang. In Großstädten wie Peking und Shanghai geht die Geburtenrate zurück. Auf dem Land wächst sie, aber langsamer als erwartet. Eines Tages brauchen wir gar keine Vorgaben mehr. Vielleicht müssen wir sogar Anreize bieten wie in Deutschland, damit die Menschen Kinder bekommen.

Als Voraussetzung für die Reformen nennt China Stabilität. Warum hat ihre Regierung den Inselstreit mit Japan und Südkorea durch die Ausrufung einer Verteidigungszone zugespitzt?

Wir konzentrieren uns auf die inneren Herausforderungen und haben kein Interesse an Konflikten mit unseren Nachbarn. Unsere Region Asien-Pazifik ist die dynamischste Wachstumsregion der Welt. Der Handel mit unseren Nachbarn ist in den letzten zehn Jahren von 170 Milliarden auf eine Billion US-Dollar gestiegen. Das ist vor allem dem Wachstum Chinas zu verdanken. Wir wollen eine friedliche Entwicklung. Mit zwölf unserer 14 Nachbarn haben wir Grenzprobleme auf dem Land durch Dialog gelöst.

Warum nicht auch beim Inselstreit?

Da muss ich etwas ausholen. Der Inselstreit besteht seit 1895. Im japanisch-chinesischen Krieg hat Japan viele Teile Chinas kolonialisiert und besetzt, einschließlich Taiwan. Nach den Abkommen am Ende des Zweiten Weltkriegs sollte Japan alle besetzten Gebiete an China zurückgeben. Tatsächlich aber haben die USA die Verwaltungsrechte für die fraglichen Inseln an Japan übertragen. China hat dagegen protestiert. Seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Japan gab es eine Vereinbarung, den Status Quo nicht zu ändern und keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Eskalation führen können.

Vor drei Jahren hat Japan die Inseln verstaatlicht. Darin sehen wir eine einseitige Handlung, die den Status Quo verändert. Die Luftverteidigungszone, die China jetzt ausgerufen hat, ist etwas anderes als der hoheitliche Luftraum. Sie dient als Frühwarnsystem, um Flugkörper zu identifizieren, und ist keine Bedrohung des internationalen Luftverkehrs. Japan hatte schon vor mehr als vierzig Jahren so eine Zone. Wir tun nichts anderes.

Die USA, Japan und Korea erkennen diese Zone nicht an. Sie sind demonstrativ ohne Anmeldung hinein geflogen. Da kann es leicht zu explosiven Situationen kommen.

Diese Aufregung in den USA, Japan und Korea verstehen wir nicht. Wir haben natürlich Anlass, mehr miteinander zu sprechen. Die Ausrufung solcher Zonen steht nicht im Gegensatz zum internationalen Recht.

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