Der Fall Edathy : Genosse ungenießbar

Die SPD debattiert über das Verhältnis zu ihrem früheren Abgeordneten Sebastian Edathy. Wie heikel ein Parteiausschluss ist, musste sie im Fall Sarrazin erfahren.

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Abgetaucht. Wo sich Sebastian Edathy derzeit aufhält, ist nicht bekannt.
Abgetaucht. Wo sich Sebastian Edathy derzeit aufhält, ist nicht bekannt.Foto: dpa

Die Einigkeit in der SPD über den Umgang mit ihrem gestürzten Polittalent Sebastian Edathy hielt nicht lange an. Am Montagmorgen war Parteichef Sigmar Gabriel mit Rückendeckung des Bundesvorstands auf Distanz zu dem Ex-Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen gegangen. Unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz sei das Ordern von Fotos und Filmen unbekleideter Jugendlicher „unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und passt nicht zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, erklärte Gabriel. Vorstand und Präsidium beschlossen einstimmig, die Mitgliedschaft Edathys ruhen zu lassen.

Obwohl die Juristen im Willy-Brandt- Haus noch prüfen, wie weiter mit dem Auslöser der Vertrauenskrise in der Koalition umzugehen ist, werteten auch viele Sozialdemokraten den Gabriel-Auftritt als Ausdruck von dessen Entschlossenheit, Edathy aus der Partei zu werfen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil jedenfalls warnte zwei Tage später vor einer übereilten Diskussion über ein Parteiausschlussverfahren. „Ich halte generell nicht viel davon, erst einmal mit Vorschlägen hervorzutreten und sich dann erst anzuschauen, ob diese notwendig sind“, sagte der Vorsitzende des Landesverbandes, in dem Edathy Karriere gemacht hatte. Es empfehle sich aber, „wenn etwas mehr Ruhe in die Diskussion eingekehrt ist, sich die Abläufe im Einzelnen anzuschauen“, meinte Weil.

Der SPD-Unterbezirk Nienburg ist nun für ein Parteiordnungsverfahren zuständig

In der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag war der Fall des Ex-Kollegen und der Umgang mit ihm kein Thema. Im Fraktionsvorstand war ein Ausschlussverfahren zuvor aber sehr kontrovers debattiert worden. Mehrere Mitglieder der Fraktionsführung warnten vor dem Hinauswurf des Niedersachsen, andere widersprachen. Im Hintergrund stand auch die Befürchtung, dass der mittlerweile gesellschaftlich geächtete Politiker sich das Leben nehmen könnte, wenn er mit der Parteimitgliedschaft einen zentralen Teil seiner Identität verliere.

Mit dem Beschluss zum Ruhenlassen der Mitgliedschaft haben Präsidium und Vorstand schon einen Mechanismus in Gang gesetzt. Nun muss sich das Schiedsgericht des SPD-Unterbezirks Nienburg, dem Edathy angehört, mit dem Fall befassen, denn es ist für Parteiordnungsverfahren zuständig. Laut SPD-Satzung kann gegen ein Mitglied vorgegangen werden, das gegen Statuten, Ordnung oder Grundsätze der Partei verstößt. Letzteres tut auch, wer sich „einer ehrlosen Handlung schuldig macht“. Nienburgs Unterbezirks-Vorsitzende Elke Tonne-Jork hat sich schon für eine Argumentation entschieden. Für die SPD sei die Achtung der Menschenwürde eines jeden Einzelnen Grundlage des politischen Handelns, erklärte sie: „Das Herstellen, Vertreiben und Ankaufen von Nacktbildern mit Minderjährigen ist nicht akzeptabel.“

Die SPD hat ihre Glaubwürdigkeit damit schon einmal aufs Spiel gesetzt

Gabriel dürfte allerdings bewusst sein, dass die SPD ihre Glaubwürdigkeit schon einmal mit der Ankündigung eines Parteiausschlussverfahrens aufs Spiel gesetzt hat. Vor fünf Jahren hatte der Parteivorstand beschlossen, das damalige Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin wegen dessen Äußerungen über die genetische Disposition bestimmter Minderheiten und ihre Bildungserfolge aus der Partei zu schmeißen. Acht Monate später musste sich die SPD-Spitze mit einer persönlichen Erklärung des Ex-Finanzsenators aus Berlin zufrieden geben und stand blamiert da. Darüber, wie sich die Bundes-SPD zu Edathy stellt, soll der Vorstand auf seiner nächsten Sitzung am 10. März entscheiden.

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