Der Fall Edathy : Uhl: "Das ist auch ein Justizskandal"

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl wirft SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor, zum Rechtsbruch aufgerufen zu haben und sieht "keinerlei Vertrauen" mehr in ihn. Aber auch die Staatsanwaltschaft Hannover kritisiert Uhl im Interview mit dem Tagesspiegel scharf.

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Hans-Peter Uhl, CSU-Innenexperte und Justiziar seiner Fraktion.
Hans-Peter Uhl, CSU-Innenexperte und Justiziar seiner Fraktion.Foto: dpa

Herr Uhl, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verteidigt sein Handeln im Fall Edathy –sowohl den Anruf bei BKA-Chef Ziercke als auch seine Veröffentlichung. Akzeptieren Sie das?

Die Ungereimtheiten sind nicht aufgeklärt. Warum musste Oppermann den ganzen Vorgang öffentlich machen und damit den ehemaligen Innenminister Friedrich mehr oder weniger ans Messer liefern? War dem Juristen Oppermann nicht klar, in welche Situation er den BKA-Chef Ziercke mit seinem Anruf gebracht hat? Oppermann hat Ziercke aufgerufen, Amtsgeheimnisse preiszugeben, was eine Aufforderung zum Rechtsbruch ist und keinesfalls akzeptabel.

Wie beschädigt ist das Vertrauen?
In den SPD-Fraktionschef Oppermann kann man gegenwärtig keinerlei Vertrauen mehr haben.

Friedrich war informiert über die Veröffentlichung und zurücktreten musste er, weil die Kanzlerin das wollte ...
Friedrich hatte keine Chance, selbst wenn er anders auf die Ankündigung der Veröffentlichung reagiert hätte. Er hat das damals Gabriel erzählt und das ist nicht rückgängig zu machen. Aber Nutznießer der Information war die SPD. Oppermann hat Friedrich und damit auch die Kanzlerin in eine Situation gebracht, die sich so zugespitzt hat, dass man nicht mehr anders handeln konnte.

Wie bewerten Sie das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover?
Es ist sagenhaft, wie viele Pannen es da gibt. Der gesamte Vorgang ist auch ein Justizskandal und wenn ich Abgeordneter in Niedersachsen wäre, hätte ich längst einen Untersuchungsausschuss gefordert.

Warum?
Die Staatsanwaltschaft Hannover bekam am 5. November die Unterlagen, wenige Tage später wird das Ausheben des kanadischen Kinderporno-Rings öffentlich. Spätestens da waren auch alle potenziellen Kunden gewarnt. Trotzdem ist nichts passiert. Die Rechner im Bundestag von Edathy sind bis heute nicht kontrolliert. Diese Staatsanwaltschaft, die sich im Fall Wulff so ins Zeug gelegt hat, ist bei einer so schändlichen Straftat wie Kindesmissbrauch drei Monate untätig. Das halte ich für einen Skandal.

Wie erklären Sie sich diese Pannen?
Es gibt nur eine Erklärung: Auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen muss von außen Einfluss genommen worden sein. Wenn Herr Oppermann den BKA-Chef nötigt, Dienstgeheimnisse zu verletzen, traue ich ihm auch einen Anruf bei der Staatsanwaltschaft zu. Die Causa Oppermann hat gerade erst begonnen.

Hans-Peter Uhl (69) ist CSU-Bundestagsabgeordneter. Der promovierte Jurist, der seit 1998 dem Parlament angehört, ist Justiziar der Unionsfraktion. Das Gespräch führte Christian Tretbar.

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