Der Fall Edathy und die Ermittler : Staatsanwaltschaft Hannover: „Wir sind fassungslos“

Als die Beamten in Hannover die Wohnung und Büros des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy durchsuchten, fanden sie nicht mehr viel vor. Die Ermittler sind darüber verbittert. Was wissen sie – und was sagt das über den Fall aus?

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Der Fall Edathy sorgt für Wirbel in der gesamten Bundesregierung.
Der Fall Edathy sorgt für Wirbel in der gesamten Bundesregierung.Foto: dpa

Erstmals hat die Staatsanwaltschaft Hannover am Freitag Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy wegen Kinderporno-Verdachts öffentlich bestätigt. Der Leiter der Anklagebehörde, Jörg Fröhlich, erhob schwere Vorwürfe, weil Informationen über den Fall bereits im Oktober in der Bundes- und niedersächsischen Landespolitik kursierten, bevor die Staatsanwaltschaft davon erfuhr.

Welche Erkenntnisse haben die Ermittler?

Edathy wird vorgeworfen, zwischen dem 21. Oktober 2005 und dem 18. Juni 2010 neun Mal im Online-Shop eines kanadischen Unternehmens insgesamt 31 Videos und Fotosets von nackten Jungen im Alter von neun bis 14 Jahren bestellt zu haben. Die ersten sieben dieser Pakete gingen per Post an Edathys Privatadresse. Die beiden weiteren Produkte wurden auf einen Server der IT-Abteilung im Deutschen Bundestag heruntergeladen.

Handelt es sich um Kinderpornografie?

„Diese Frage ist sehr schwierig zu beantworten“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt. „In jedem Fall befinden wir uns im Grenzbereich.“ Das Bundeskriminalamt ordnet einschlägiges Material in zwei Kategorien ein. Im Fall Edathy handele es sich um die minder schwere Kategorie zwei, erklärte Fröhlich. „Die Fotos zeigen nackte Knaben in vermeintlich natürlichen Lebensposen wie beim Spielen, aber alle in Bezug zu den Genitalien.“ Dieser Grenzfall reiche aber für einen Anfangsverdacht aus, um Ermittlungen wegen Kinderpornografie aufzunehmen. Erfahrungen und zahlreiche andere Fälle lehrten, dass die Beschuldigten oft auch auf härteres Material zurückgriffen.

Kann man die Bilder Edathy zuordnen?

Hinter den verschiedenen E-Mail-Adressen, von denen aus die Bestellungen in Kanada getätigt wurden, „steckt mit hoher Wahrscheinlichkeit Herr Edathy“, berichtete Fröhlich. „Die Zahlungsvorgänge lassen sich dem Kreditkartenkonto von Herr Edathy zuordnen.“ Dieses habe der SPD-Politiker eigens für die Bestellungen eingerichtet – für die Staatsanwaltschaft ein Indiz für dessen konspiratives Verhalten. Dazu zähle auch der Download auf den Bundestags-Server, zu dem mehrere Personen Zugang gehabt hätten. Die Auswertung der bei den Durchsuchungen in Edathys Wohnung und Büros beschlagnahmten Beweismittel sei noch in vollem Gange. Dabei handele es sich um zwei Computer und anderes Material. Außerdem seien Splitter gefunden worden, die möglicherweise auf eine zerstörte Festplatte schließen ließen.

Wann erfuhren die Ankläger was?

Die kanadische Polizei hatte 2010 einen internationalen Kinderporno-Ring aufgedeckt. 800 der dabei gefundenen Datensätze betrafen deutsche Kunden. Das Bundeskriminalamt ermittelte ab 2012. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle ging die Akte Edathy Ende Oktober 2013 „hochvertraulich“ ein; gleichzeitig wurde Jörg Fröhlich als Leiter der für Kinderpornografie zuständigen Staatsanwaltschaft Hannover unterrichtet – nachdem offenbar Teile der Bundesregierung und der SPD längst von dem Verdacht wussten. Fröhlich bekam am 5. November 2013 die Akte samt Fotoordnern, behandelte das Material nach eigenen Angaben als „Verschlusssache“ und weihte nur den zuständigen Sachbearbeiter ein.

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