Politik : Der Fall Joseph: Biedenkopf fürchtet um den Ruf des Ostens

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Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hält den Chef des Kriminologischen Forschungsinstitutes in Hannover, Christian Pfeiffer (SPD), für ungeeignet, niedersächsischer Justizminister zu werden. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Tod des sechsjährigen Joseph Abdulla in Sebnitz warf Biedenkopf dem künftigen Justizminister am Dienstag in Dresden Fahrlässigkeit im Umgang mit Beweismitteln vor. Einzig das Gutachten Pfeiffers mit dem Verweis auf "neue beweiserhebliche eidesstattliche Versicherungen" habe den Protokollen von Zeugenaussagen, die ihm von Josephs Mutter Renate Kantelberg-Abdulla vorgelegt wurden, juristische Autorität verliehen und die sächsischen Behörden veranlasst, weiter zu ermitteln.

Pfeiffer habe sich allein auf die Unterlagen Kantelberg-Abdullas bezogen, mit den Zeugen selbst nicht gesprochen und unberücksichtigt gelassen, dass Personen unter 16 Jahren keine eidesstattlichen Versicherungen abgeben könnten. Pfeiffers Erkenntnis, dass die Glaubwürdigkeit der minderjährigen Zeugen durch Sachverständige geprüft werden müsse, komme verspätet.

Nach den Worten Biedenkopfs werde es "immer unwahrscheinlicher", eine Bestätigung dafür zu finden, dass Joseph einem Tötungsverbrechen zum Opfer gefallen sei. Durch die Vorgänge um den Tod des Jungen sei der Ruf der Stadt Sebnitz und ganz Ostdeutschlands in Gefahr geraten. Biedenkopf sagte, Sebnitz dürfe nicht "in Sippenhaft" genommen werden.

Laut Biedenkopf hat es bei den Ermittlungen in den vergangenen Jahren keinen Hinweis auf einen rechtsradikalen Hintergrund gegeben. Bei der Berichterstattung über den Fall seien "viele Klischees" bedient worden. Kritik an den Medien übte auch der Oberbürgermeister von Sebnitz, Mike Ruckh. Der Stadt seien durch den Verdacht, Joseph Abdulla könnte durch eine fremdenfeindliche oder rechtsextremistische Tat ums Leben gekommen sein, ein "materieller und immaterieller Schaden" entstanden, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Zugleich erklärte er die "schnelle und vorbehaltlose Aufklärung aller offener Fragen" zu seiner "wesentlichen" Aufgabe.

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