Der Fall Snowden : Putin schmeichelt Obama

In Russland will Edward Snowden nun doch nicht bleiben – seinen Asylantrag hat er zurückgezogen, nachdem Präsident Wladimir Putin daran Bedingungen geknüpft hatte. Welche Rolle spielt das Land?

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Russlands Präsident Wladimir Putin hatte ein Asyl Snowdens in Russland an die Bedingung geknüpft: „Er muss damit aufhören, unseren amerikanischen Partnern zu schaden, wie seltsam das aus meinem Mund auch klingen mag.“ Und der Präsident hatte wohl schon damit gerechnet, dass das für Snowden unannehmbar sein würde: Der 30-jährige Amerikaner verstehe sich als „Kämpfer für Menschenrechte“ und werde daher mit seinen „Enthüllungsaktivitäten nicht aufhören“. So endete das Asyl-Kapitel für Russland glimpflich.

Und dass die westlichen Geheimdienste sich gegenseitig beschnüffeln, mag für den einstigen Geheimdienstmann Putin zwar keine Überraschung, aber dennoch eine Genugtuung sein. „Dass die Verbündeten einander belauschen, ist nicht unsere Sache“, sagte er angesichts der jüngsten Enthüllungen. Konkrete Indizien für eine Bespitzelung der russischen Vertretungen gebe es bisher nicht, doch ausschließen wolle er das nicht. Eine im Senat gebildete Arbeitsgruppe, die das überprüfen soll, forderte Snowden zur Kooperation auf.

Snowden soll, aus Hongkong kommend, vorvergangenen Sonntag nach Moskau geflogen sein. Gesehen hat ihn niemand. Weder an Bord der AeroflotMaschine, die aus Hongkong kam, noch im Transitraum des Moskauer Flughafens Scheremetjewo. Dort soll er in einem sogenannten Kapsel-Hotel auf Tauchstation gegangen sein. Mit winzigen Zimmern, aber mit WiFi. Pro Tag sind dafür 340 Dollar zu berappen. Russische Medien bezweifeln inzwischen, dass Snowden wirklich dort abgestiegen ist. Andere spekulieren, er werde beim Rückflug von Venezuelas Präsident Nicolas Madura, der zurzeit in Moskau weilt, mit an Bord sein.

US-Außenminister John Kerry hatte zunächst hysterisch die Auslieferung des „Landesverräters“ von Moskau verlangt, obwohl Russland und die USA kein derartiges Abkommen haben und Snowden Russlands Grenze bisher nicht überschritten hat. Inzwischen wirbt Kerry bei den Russen um Kooperation – erfolgreich. Im Auftrag Putins wie Obamas, so der Koordinator des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, würden die Geheimdienstchefs Alexander Bortnikow und Robert Mueller intensiv nach einer Lösung suchen, die vom Völkerrecht gedeckt sei.

Putins Menschenrechtsbeauftragter Michail Fedotow dagegen erklärte Snowden für schutzwürdig – und kommunistische Duma-Abgeordnete erwogen allen Ernstes, ihn für den Friedensnobelpreis zu nominieren.

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