Politik : „Der Islam gehört selbstverständlich zu Deutschland“

Leutheusser-Schnarrenberger widerspricht Friedrich / FDP-Integrationsexperte: Islamkonferenz an Justizministerium abgeben

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Berlin - Die Äußerungen des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Islam provozieren Streit innerhalb der Bundesregierung. „Der Islam gehört selbstverständlich zu Deutschland“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Freitag. Am Tag zuvor hatte Friedrich bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als Innenminister erklärt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Dies lasse sich historisch belegen. Dabei bekräftigte er seine Kritik an der Rede von Bundespräsident Christian Wulff im Herbst vergangenen Jahres, in der dieser den Islam einen Teil Deutschlands genannt hatte. Friedrich: „Um das klar zu sagen: Die Leitkultur in Deutschland ist die christlich-jüdisch-abendländische Kultur.“

Beschwichtigungsversuche von Regierungssprecher Steffen Seibert kamen zu spät. Seibert erklärte, es gebe keinen Gegensatz zwischen Wulff und Friedrich. Mit Blick auf Befürchtungen, wonach Friedrichs Haltung die Islamkonferenz gefährdet, meinte er, der Minister werde die Linie seiner Vorgänger fortsetzen.

Leutheusser-Schnarrenberger ermahnte den neuen Kabinettskollegen in deutlicher Form: Sie gehe davon aus, dass Friedrich wie seine Amtsvorgänger „die Integrationsverantwortung in seinem Ressort wahrnimmt und sich für den Zusammenhalt und nicht für Ausgrenzung einsetzt“. FDP-Integrationsexperte Serkan Tören schlug vor, wenn Friedrich glaube, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, solle er die Zuständigkeit für die Islamkonferenz ans Justizministerium abgeben.

Auch Muslime kritisierten den Minister. Der Islamrat forderte die Kanzlerin auf, sich in die Debatte einzuschalten. Es sei ein klärendes Wort der Regierungschefin notwendig, sagte der Islamrats-Vorsitzende Ali Kizilkaya. Die Muslime müssten wissen, ob ihre Religion zu Deutschland gehöre. Auch in der Türkei dürfte Friedrichs Bemerkung wenig Freude auslösen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte im Herbst den Satz Wulffs zum Islam begrüßt. Kritik an dessen These sei „laienhaft“ und „nicht im Interesse beider Länder“, warnte er damals. Sollte Friedrich bei seiner Linie bleiben, drohen auf dem Feld der Integrationspolitik weitere Konflikte mit dem liberalen Koalitionspartner. Unklar blieb nach Friedrichs erstem Auftritt als Minister, wie er mit Projekten umgehen will, die in der Koalition umstritten sind (siehe Kasten).

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